Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Sanktionen gegen den Iran auf EU-Ebene angekündigt. "Nächste Woche sollen weitere Sanktionsmaßnahmen hinzukommen", sagte der Kanzler in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. "Wir wollen den...
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Sanktionen gegen den Iran auf EU-Ebene angekündigt. "Nächste Woche sollen weitere Sanktionsmaßnahmen hinzukommen", sagte der Kanzler in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. "Wir wollen den...
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat seine Kritik an dem von den Koalitionsparteien im Bundestag verabschiedeten "Bürgergeld" verschärft. Der "Welt am Sonntag" sagte Merz: "Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen...
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, warnt vor der geplanten Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. "Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, aber natürlich senkt eine Legalisierung die Hemmschwelle. Und wir wissen, dass Cannabis bei...
Angesichts der globalen Lage rechnet der Industrieverband BDI mit einer schwächeren Entwicklung der Wirtschaft - global, in der EU und auch in Deutschland. "Das Wachstum der Weltwirtschaft wird sich auf gut 2,25 Prozent im kommenden Jahr belaufen...
Der Rückzug russischer Truppen aus der ukrainischen Stadt Cherson ist laut britischem Militärgeheimdienst verdeckt schon vor Wochen angelaufen. Im täglichen Lagebericht vom Samstag heißt es aus London, der Abzugsprozess habe vermutlich bereits um...
Nach den Kongresswahlen in den USA sind noch immer nicht alle Stimmen ausgezählt. Während beim Repräsentantenhaus eine Mehrheit für die Republikaner erwartet wird, ist das Kräfteverhältnis im Senat weiter offen. Zuletzt ging der Sitz aus Arizona...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) holt sich noch immer regelmäßig Rat von seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU). Das sagte Scholz dem "Redaktionsnetzwerks Deutschland" bei einer Veranstaltung in Leipzig. "Wir kennen uns erstens lange und haben...
In der Ampelkoalition ist eine Debatte über die Entschädigungsregeln der Deutschen Bahn entbrannt. Anlass ist die Forderung von Verbraucherschützern, die Bahn zu verpflichten, schon ab 30 Minuten Zugverspätung eine Entschädigung zu zahlen. Die...
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Samstagmorgen zunächst 6,52 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Freitag ursprünglich: 6,59, Samstag letzter Woche...
Trotz des Verbots, öffentliche "Nichtwohngebäude und Baudenkmäler" nachts anzustrahlen, gehen mit Anbruch der Dunkelheit rund um das Bundeskanzleramt in Berlin die Außenscheinwerfer an. Zum Verstoß gegen die Verordnung der eigenen Regierung...
CDU-Parteichef Friedrich Merz beklagt ausbleibende Anschaffungen für die Bundeswehr. "Die Bundesregierung hat bis heute keine einzige Bestellung aus dem sogenannten Sondervermögen aufgegeben", sagte Merz der "Welt am Sonntag". Darüber hinaus...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 28.369 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 27 Prozent oder 10.490 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 243,5...
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf die iranische Führung wegen ihres brutalen Vorgehens gegen die Protestierenden im Land zu erhöhen. "Als SPD stehen wir an der Seite der mutigen Iranerinnen und Iraner, die sich...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat trotz des Streckbetriebs der drei letzten deutschen Atomkraftwerke und Verzögerungen bei der Endlagersuche die Sicherheit des zwischengelagerten Atommülls als gewährleistet bezeichnet. "Der...
Angesichts der Preisexplosionen bei Energie und der hohen Inflation warnt die Union vor einer Pleitewelle in der Tourismusbranche. Die tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion, Anja Karliczek (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Samstag),...
Unternehmen und Forschungsvereinigungen sorgen sich angesichts reformierter Förderprogramme um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) verändert derzeit wichtige Förderprogramme für...
Die Änderungen bei Twitter nach der Übernahme durch den Unternehmer Elon Musk beschäftigen auch die Bundesregierung und sind Thema in Gesprächen zwischen den Ministerien. "Die Entwicklungen bei Twitter verändern sich beinahe täglich", sagte ein...
Eine Umfrage der Wirtschaftsauskunftei "Schufa" zeigt, dass fast die Hälfte der Verbraucher (46 Prozent) noch keine höheren Abschläge für Stromlieferungen zahlen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Bei nur jedem vierten Befragten haben die...
Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt hat verteidigt, dass seine Fraktion im Landtag einen Appell gegen das Gendern auch mithilfe der AfD beschlossen hat. "Wir bringen als größte Oppositionsfraktion eigenständig inhaltliche Initiativen...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat entschieden, die im Ampel-Koalitionsvertrag auf Drängen der FDP eingeplante Steuerentlastung für Unternehmen auch 2023 nicht in Kraft zu setzen, sondern weiter zu verschieben. "Die...
Deutschlands Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt mehr Hilfen für arme Länder, die unter Folgen des Klimawandels leiden. So müssten sich mehr Staaten an dem geplanten Schutzschirm beteiligen, sagte Schulze der "Süddeutschen...
Am 15. Spieltag in der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Mönchengladbach gegen Borussia Dortmund mit 4:2 gewonnen. Damit rückt Mönchengladbach auf Tabellenplatz sieben auf, direkt hinter Dortmund. Die Fohlen waren eigentlich über weite Strecken...
Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.747 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Berichten widersprochen, wonach er ein schlechtes Verhältnis zum französischen Staatspräsidenten habe. "Ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu Emmanuel Macron, wir haben uns auch sehr oft getroffen - mit kaum...
Vor dem Großen Preis in Brasilien startet Kevin Magnussen am Samstag im sogenannten "Sprintrennen" überraschend von der ersten Position. Der Haas-Fahrer sicherte seinem Rennstall auf einer klitschnassen Fahrbahn die erste Pole in der...
Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich minimal noch immer weiter. Stand Donnerstagabend waren die Reservoirs zu 99,67 Prozent gefüllt, und damit 0,05 Prozent mehr als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer...
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