Die SPD erhöht den Druck auf Union und FDP, den Weg für Steuerentlastungen ab Januar freizumachen und einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung zuzustimmen: Konkret geht es um den noch von der Ampel geplanten Abbau der kalten Progression....
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Die SPD erhöht den Druck auf Union und FDP, den Weg für Steuerentlastungen ab Januar freizumachen und einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung zuzustimmen: Konkret geht es um den noch von der Ampel geplanten Abbau der kalten Progression....
SPD-Chef Lars Klingbeil will die Bundestagswahl mit den Themen Familie, Rente und Löhne gewinnen. Mit Blick auf diese Schwerpunkte hält Klingbeil Kanzler Olaf Scholz trotz wachsender Kritik aus der Partei für den richtigen Kandidaten, wie er der...
Dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, den Dialog mit Tel Aviv auszusetzen, erteilt die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack Zimmermann eine klare Absage. "Das ist ein sehr seltsamer Vorschlag, weil Herr...
Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Borussia Dortmund (BVB), Hans-Joachim Watzke, hält antisemitische Gewaltausbrüche wie in Amsterdam und Paris auch in Deutschland für möglich. "Wir hatten es ja schon - im Vergleich mit Amsterdam - in...
Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos) hat Bundeskanzler Scholz einen guten Führungsstil attestiert. "Olaf Scholz ist jemand, der klar reflektiert, scharf analysiert und Entscheidungen nicht emotional, sondern wohlüberlegt...
Die Heidelberger Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner macht sich über den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump keine Illusionen. "Donald Trump ist für unsere europäische Sicherheit ein Risiko", sagte Brantner dem "Mannheimer...
Der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Gotha warnt seine Partei vor einer erneuten Kanzlerkandidatur von Amtsinhaber Olaf Scholz. In der SPD werde "sich bald die Einsicht durchsetzen, dass es für einen Erfolg einen Wandel braucht", sagte...
Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos) hat sich für den Erhalt des Deutschlandtickets ausgesprochen. Er rate davon ab, den Bürgern "dieses Ticket wieder wegzunehmen", sagte er dem "Spiegel".
Das Ticket werde von rund 13...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könnten womöglich noch im Januar vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg befragt werden. Wie der "Focus" berichtet, sollen sich die Obleute des...
Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig hat seiner Partei angesichts schlechter Umfragewerte nahegelegt, nicht mit einem "Kanzlerwahlkampf" in die Bundestagswahl zu ziehen, der allein auf Olaf Scholz ausgerichtet ist. Die Frage sei,...
Der ehemalige Bundesligaprofi Ömer Toprak beendet seine aktive Fußballerkarriere. "Nach 16 Jahren beende ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge meine Karriere", schrieb der 35-Jährige am Donnerstag auf Instagram.
"Als ich im Alter von...
In der Debatte über eine Reform der Schuldenbremse lobt die saarländische Ministerpräsidentin und neue Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). "CDU-Chef Merz scheint da umzudenken, vielleicht weil er...
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine Strafe in Höhe von 797,72 Millionen Euro gegen Meta verhängt. Die Kommission wirft dem Mutterkonzern von Instagram, Whatsapp und Facebook vor, gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen zu...
Zehn Deutsche sind bisher durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine getötet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko hervor, über die die "Frankfurter Rundschau"...
Nachdem sich CDU-Chef Friedrich Merz offen für Änderungen an der Schuldenbremse gezeigt hat, erntet er Kritik aus der FDP. "Die Beschwichtigungen und Bedingungen des zukünftigen Kanzlers für eine Reform der Schuldenbremse wirken wenig...
Der Bundesnachrichtendienst hat bislang geheime Akten zum Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Uwe Barschel, freigegeben. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe). Barschel trat nach Vorwürfen im Wahlkampf zurück und wurde...
Mehrere deutsche Mitgliedsverbände des globalen Dachverbands für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und inter Personen (LGBTI), Ilga World, haben die Entscheidung des Dachverbands, die größte israelischen...
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger soll bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Rottal-Inn als Direktkandidat seiner Partei antreten. Das berichtet die Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben) unter Berufung auf Parteikreise.
Die Freien Wähler wollen...
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki tritt für eine Flexibilisierung der Schuldenbremse ein, wie sie von den Wirtschaftsweisen am Vortag angeregt worden war. "Selbstverständlich kann man darüber reden, was die Wirtschaftsweisen...Deutschland hatte jahrelang eine rechtliche Grauzone, wenn es um Online Glücksspiele ging. Anbieter waren zwar viele vorhanden und streng genommen war dies nicht wirklich legal, aber andererseits wurde auch nicht wirklich etwas dagegen unternommen.
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Deutschland kümmert sich nicht ausreichend um die Artenvielfalt in Berg-Mähwiesen und mageren Flachland-Mähwiesen, die als Natura-2000-Schutzgebiete ausgewiesen sind. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden.
Die...
Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine Lösung zur Fortführung des Deutschlandtickets gefordert. "Das Deutschlandticket ist ein zentraler Baustein für die Weiterentwicklung und Akzeptanz von...
30 Prozent der rund 594.800 Personen, die im Jahr 2023 Hilfe bei einer Schuldnerberatungsstelle suchten, hatten Schulden bei Online- und Versandhändlern. Der Anteil ist in den vergangenen fünf Jahren um vier Prozentpunkte gestiegen, teilte das...
Bei einer mutmaßlichen Explosion in einem Wohnkomplex im Bereich "Kronenhof" in Esslingen sind am Donnerstagmorgen zwei Menschen getötet worden. Das teilte das Polizeipräsidium Reutlingen mit.
Eine verletzte Frau wurde demnach mit einem...
Nach Angaben der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann haben sich die Bundestagsfraktionen noch nicht auf eine Liste gemeinsamer Gesetzesvorhaben verständigen können. "Es ist klar, dass die CDU sehr großen Wert darauf legt, dass erst Klarheit...
Nachdem durch das Jahrhundertunwetter in Spanien vor zwei Wochen bereits 224 Menschen gestorben sind, hat der spanische Wetterdienst in der Nacht zum Donnerstag wieder vor sintflutartigen Regenfällen gewarnt.
Erneut wurde für die zuletzt am...
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