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Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak sind die neue Doppelspitze der Grünen.
Brantner kam am Samstag auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden auf 78,2 Prozent der Stimmen. Sie hatte mit Susanne...
Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ziehen in Bezug auf die jeweils andere Partei und die sonstige Konkurrenz offenbar mit ähnlichen Strategien in den Bundestagswahlkampf. Die berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. "Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus...
Nach den Medienberichten zum angeblich akribisch geplanten Ampel-Aus der FDP spricht die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, den Liberalen die Regierungstauglichkeit ab.
"Mein Fazit ist, mit der FDP kann man aktuell nicht...
Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner ist zur neuen Chefin der Grünen gewählt worden. Auf dem Parteitag in Wiesbaden kam sie am Samstag auf dem für Frauen reservierten Platz auf 78,2 Prozent der Delegiertenstimmen.
Brantner hatte mit...
Die FDP soll sich Medienberichten zufolge bereits vor dem Ampel-Aus wochenlang auf ein Ende der Koalition vorbereitet haben. Wie die "Zeit" und die "Süddeutsche Zeitung" schreiben, soll es ab Ende September mehrere FDP-Spitzentreffen zu dem Thema...
FDP-Chef Christian Lindner lehnt nach seiner Entlassung als Bundesfinanzminister eine politische Auszeit ab. "Ich bin erst 45 Jahre, ich habe noch viel vor", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Ich vertrete ja mein eigenes...
Der EU-Haushalt für das Jahr 2025 steht. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten erzielten in der Nacht eine Einigung über den Jahreshaushalt. Wie am Morgen mitgeteilt wurde, hat er einen Umfang von knapp 200 Milliarden Euro.
"Wir...
Die Chefin des Augsburger Rüstungskonzerns Renk, Susanne Wiegand, sieht durch den Regierungswechsel in den USA und den Bruch der Ampelkoalition die europäische Verteidigungsfähigkeit gefährdet.
Die scheidende Bundesregierung müsse in der...
Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Henning Höne, plädiert für eine Halbierung des Kindergelds, um die frei werdenden Mittel ins Bildungssystem zu investieren.
"Ein solches Modell würde für Kitas und den Ganztag in Schulen...
Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt jede Unterstützung der Union für die FDP ab. "Die FDP wird es aus eigener Kraft schaffen müssen, wieder in den Bundestag einzuziehen", sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin...
Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden am Samstagmorgen fortgesetzt.
Im Mittelpunkt des zweiten Tages steht die Wahl des neuen Bundesvorstands. Nach dem Rückzug der bisherigen Parteispitze im September gelten...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauert das vorzeitige Ende der Ampelkoalition. "Das war traurig", sagte Lauterbach dem "Spiegel".
Aus Sicht des Gesundheitsministers kam "der schnelle Ausstieg der FDP nur ein paar Wochen zu...
FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine "Individualisierung des Renteneintrittsalters" aus.
"Sobald man über 60 Jahre alt ist und Ansprüche oberhalb der Grundsicherung erworben hat, entscheidet man selbst, wann man in den Ruhestand...
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will mithilfe der Opposition noch vor der Wahl wesentliche Teile der Wachstumsinitiative beschließen, die das Ampelkabinett vor dem Koalitionsbruch auf den Weg gebracht hatte.
"In der...
Boxlegende Mike Tyson hat den mit Spannung erwarteten Kampf gegen Influencer und Boxer Jake Paul klar verloren. Der 58-Jährige wirkte bei dem Event in Arlington im US-Bundesstaat Texas zu keiner Zeit so, als hätte er eine Chance gegen seinen 31...
Trotz vorgezogener Neuwahlen soll der Wahl-O-Mat rechtzeitig an den Start gehen. Der Sprecher der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Daniel Kraft, sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Wir sind zuversichtlich, dass das...
Angesichts der politischen Hängepartie fordern Wirtschaftsverbände die Bundestagsparteien auf, das noch von der Ampel-Regierung beschlossene Steuerfortentwicklungsgesetz mit Entlastungen für Bürger und Unternehmen noch in diesem Jahr zu...
Wegen des hohen Mangels an Lkw-Fahrern drohen nach Einschätzung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik Entsorgung (BGL) Lieferengpässe im Advent und zur Weihnachtszeit. Aktuell fehlten bundesweit rund 100.000 LKW-Fahrer, sagte...
Janine Wissler tritt zur Bundestagswahl im Februar als Spitzendkandidatin der hessischen Linken an. Das sagte die Frankfurter Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteichefin "Ippen-Media".
"Ich habe mich entschieden, erneut für den Bundestag zu...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt die Kehrtwende von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Schuldenbremse. "Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist eine vordringliche Aufgabe. Dazu hat Friedrich...
Die SPD Bochum, einer der wichtigsten Unterbezirke in der Partei, warnt vor einer dramatischen Niederlage bei der Bundestagswahl und fordert einen raschen Beschluss der Parteiführung, um Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen. "Die...
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich nach einem angekündigten Gas-Lieferstopp der russischen Firma Gazprom ab Samstagmorgen gelassen gezeigt. "Damit ist etwas eingetreten, was wir schon mit dem Kriegsausbruch gegen die Ukraine...
Nach dem Ende der Ampel-Koalition verzeichnen die im Bundestag vertretenen Parteien deutlich mehr Mitgliedsanträge. Laut einer "Handelsblatt"-Umfrage haben die Grünen mit mehr als 9.000 Anträgen seit 6. November die meisten Menschen...
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