Die USA und der Iran stehen womöglich vor einer Verlängerung der vereinbarten Waffenruhe um rund zwei Monate. Der neue Deal beinhalte, die Straße von Hormus zu öffnen und Gespräche über das iranische Atomprogramm zu beginnen, meldeten US-Medien...

In der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung kritisiert die SPD den Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU), für die Kosten der Pflege im Alter auch Wohneigentum heranzuziehen.

"Wer fordert, selbstgenutztes Wohneigentum...

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlägt vor, die Arbeitszeit zunächst nur für bestimmte Berufe auszuweiten. "Wenn man zu große Sorgen um den Arbeitsschutz hat, könnte man in einem ersten Schritt die gesetzliche...

Die Gewerkschaften warnen vor gesundheitlichen Schäden für die Beschäftigten durch eine Aufweichung des Acht-Stunden-Tags. Zu lange Arbeitstage führten nachweislich zu Krankheiten, die am Ende nicht nur Beschäftigten schadeten, sondern auch der...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich mit Nachdruck gegen eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen. Der Rabatt habe die Erwartungen verfehlt, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) hält nichts von einer Verlängerung des Tankrabatts. "Auf der einen Seite ist es grundsätzlich gut, dass die Preise durch den Tankrabatt reduziert werden", sagte TIV-Sprecher Herbert Rabl der "Rheinischen...

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht Nachbesserungsbedarf bei der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe).

Zwar unterstützte er...

Patientenschützer fordern angesichts der Hitzewelle mehr Schutz für Altenheime und Krankenhäuser. "Noch immer sind medizinisch-pflegerische Einrichtungen nicht für den Klimawandel gewappnet, deshalb müssen die Krankenhauspatienten und 800.000...

Der Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, hat die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Reservisten künftig zu Übungen zu verpflichten und die Altersgrenze für Freiwillige von 65 auf 68 Jahre anzuheben,...

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich deutlich zur Klimakrise zu positionieren. Merz behaupte, Politik für die Menschen zu machen, sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgaben). Er...

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält die Behauptung für falsch, dass die geplante Beteiligung von Vermietern an Heizkosten zu einem Rückgang von Mietwohnungen führe.

"Die Behauptung, Vermieter würden deshalb massenhaft Wohnungen verkaufen und...

Im Prozess um den geplanten Anschlag auf ein Konzert von Taylor Swift im August 2024 in Wien ist am Donnerstagabend einer der Tatverdächtigen zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.

Das Geschworenengericht am Landesgericht Wiener Neustadt befand ihn...

Der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat eine "grundlegende, tiefgehende Diskussion" über die Ausrichtung seiner Partei gefordert. Dies solle im Rahmen einer Klausurtagung oder einer Grundsatzkommission...

In der Tarifrunde für die bundesweit rund 60.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Telekom haben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber in der vierten Verhandlungsrunde am Donnerstag ein Tarifergebnis erzielt.

Ein Kernelement...

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) rechnet mit massiven Kostensteigerungen für Autos, Batterien und Solaranlagen, sollten die geplanten EU-Präferenzregeln in Kraft treten. Das berichtet der Newsletter...

Die Europäische Union will ihre Abhängigkeit von US-Technologieanbietern reduzieren und bei öffentlichen Aufträgen künftig europäische KI- und Cloudanbieter bevorzugen. Das geht aus einem Papier zum geplanten "Cloud and AI Development Act"...

Der venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López setzt auch auf deutsche Hilfe beim Übergang zur Demokratie.

Die Bundesrepublik kenne "historische Traumata", sagte der im spanischen Exil lebende Vorsitzende der größten Oppositionspartei,...

Die EU-Kommission will am Freitag Maßnahmen vorstellen, mit denen ein handelspolitischer Kurswechsel gegenüber China eingeleitet werden soll.

Es gehe nicht um einen Bruch mit China, sondern um ein "echtes Rebalancing" der Handelsbeziehung, sagte...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine zügige Einigung bei den Verhandlungen über die geplante Kapitalmarktunion. "Es ist manchmal zu sehr ein Schneckentempo, mit dem wir in Europa vorankommen", sagte Klingbeil am Donnerstag...

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den Druck auf Russland für Friedensverhandlungen weiter erhöhen.

Man bereite weitere Sanktionen vor, "damit Russland nicht nur vorgibt zu verhandeln, sondern wirklich zu Verhandlungstisch kommt", sagte...

Wehrpflichtige in Russland sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag entschieden. Es hob damit eine anderslautende Entscheidung der...

Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschland (Spifa) hat die Politik der Bundesregierung zur Frauengesundheit scharf kritisiert.

"Es wird seitens der Politik medienwirksam eine bessere Gesundheitsversorgung von Frauen gefordert", sagte...

Der Chef und Eigentümer des Bremer Satelliten-Produzenten OHB, Marco Fuchs, erlebt die Raumfahrtindustrie gerade am Beginn einer "Goldgräberzeit".

"Da kommen jetzt erstmals ein paar wichtige Sachen zusammen", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus....

Die EU-Kommission drängt die Mitgliedsstaaten zu niedrigeren Stromsteuern. "Wir wollen noch vor dem Sommer einen Aktionsplan zur Elektrifizierung vorlegen", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, der Wochenzeitung "Die Zeit"....

Die Proteste von Klinikbeschäftigten gegen die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben am Donnerstag Fahrt aufgenommen. Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, sind...

Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg fordert wegen gestiegener Kosten finanzielle Unterstützung vom Bund. Das berichtet der "Spiegel". Hintergrund sind demnach steigende Ausgaben durch Verfahren, die in Verbindung mit der Bundespolitik...