Im Jahr 2025 hat der öffentliche Gesamthaushalt 6,0 Prozent mehr ausgegeben und 5,2 Prozent mehr eingenommen als 2024. Einnahmen von rund 2.081 Milliarden Euro standen Ausgaben von rund 2.208 Milliarden Euro gegenüber, teilte das Statistische...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ab, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren. "Schwarzfahren wird damit zum Kavaliersdelikt", sagte der GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei,...

Das Geschäftsklima in der deutschen Automobilindustrie hat sich im März etwas eingetrübt. Der vom Münchener Ifo-Institut gemessene Indikator fiel auf -18,7 Punkte, von -15,7 Punkten im Februar. "Die Unternehmen bewerten ihre aktuelle...

Der langjährige "Tagesthemen"-Moderator Ulrich Wickert spricht sich für eine strikte Regulierung sozialer Netzwerke aus und stellt deren Relevanz für sein eigenes Leben massiv infrage. "Wenn Social Media völlig unkontrolliert genutzt werden kann,...

Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken zur Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, fordert einen Ausgleich für die steigenden Benzin- und Dieselpreise.

"Wer wirklich entlasten will, muss dort ansetzen, wo die Menschen stehen", sagte sie dem...

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat deutliche Kritik an den zentralen Aussagen von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zur Renten- und Arbeitszeitpolitik geäußert.

Fahimi wies Klingbeils Satz zurück, Deutschland müsse "aufhören, ein früheres...

Der FDP-Vize und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hat einen politischen Neustart seiner Partei angekündigt und zentrale personelle sowie inhaltliche Weichen gestellt.

"Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich will dafür Sorge tragen, dass die...

Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket.

"Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine...

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland als Straftat. Ein Zustand, den der Verein für sozialpolitisch verfehlt...

Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, lässt sich eine Rückkehr in ein Spitzenamt ihrer Partei für die Zukunft ausdrücklich offen.

"Ich kann mir das durchaus vorstellen - aber erst, wenn ich das nötige Gefühl von...

Angesichts steigender Spritpreise übt die Opposition harte Kritik an der Bundesregierung.

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sagte der "Bild" (Dienstagsausgabe): "Betrachtet man die Preise an der Zapfsäule der letzten Wochen, hat man den...

Der Bundespolizei gehen offenbar die Sprengstoffhunde aus.

Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, fehlen nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hunderte Diensthunde. Der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas...

Der Chef des Ladesäulenbetreibers Ionity, Jeroen van Tilburg, hat die Politik aufgefordert, mehr Verlässlichkeit beim Thema Elektromobilität zu schaffen.

"Was wir derzeit von der Politik in Deutschland hören, ist widersprüchlich", sagte van...

Der frühere ungarische Außenminister und EU-Kommissar Peter Balazs hat Ungarns Premier Viktor Orban vor der Wahl am 12. April schwere Vorwürfe gemacht.

"Putins wertvollster Agent im Westen ist Viktor Orban. Der Kreml hat keinen besseren Mann, um...

Der Präsident des Landkreistages NRW, Olaf Gericke (CDU), warnt vor wachsenden Widerständen gegen neue Windräder und fordert Gesetzesänderungen für das Repowering.

Man erlebe derzeit, wie der Erfolg beim Ausbau der erneuerbaren Energie "regional...

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, rechnet in den kommenden Jahren mit einem weiteren Rückgang bei der Zahl der gesetzlichen Krankenkassen.

"Ich bin sehr sicher, dass wir wahrscheinlich in zehn Jahren auch nicht mehr...

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat Äußerungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu schwierigeren Terminvergaben im Zuge der geplanten Gesundheitsreformen scharf kritisiert.

Mit Blick auf die Vorschläge der...

Der Kandidat für den FDP-Bundesvorsitz Henning Höne führt die desolate Lage seiner Partei darauf zurück, dass es seit der Bundestagswahl nicht gelungen sei, einen glaubwürdigen Neustart hinzulegen.

"Es fehlte an Distanz zur Ampel-Zeit, für einen...

Verfassungsrechtler kritisieren eine mögliche Genehmigungspflicht für Auslandsreisen für junge Männer.

"Insgesamt halte ich die aktuelle Regelung außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles nicht für verhältnismäßig", sagte Alexander Thiele,...

Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar Szenarien durchgespielt, wie die Bürger generell bei den Energiepreisen entlastet werden könnten.

Über das entsprechende interne Papier mit dem Titel "Iran-Krise: Alternative Szenarien möglicher...

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat auf die Ausschreitungen beim Fußballspiel Dynamo Dresden gegen Hertha BSC am Osterwochenende reagiert und dabei weiterhin Gesprächsbereitschaft signalisiert.

"Wenn Randale nur durch...

Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan hat Kritik am Bundesförderprogramm "Demokratie leben" zurückgewiesen.

Unter den geförderten Vereinen gebe es "genug Verbände, kleine Initiativen vor Ort, die aus der breiten Mitte der Gesellschaft kommen. Auf einen...

Die "Jungen Liberalen" (JuLis), die Jugendorganisation der FDP, will die Kandidaten für den Parteivorsitz genau unter die Lupe nehmen. Diese würden für den Bundeskongress vom 8. bis 10. Mai in Bingen zu einem "Hearing" eingeladen, sagte JuLi-Chef...

Wolfgang Kubicki hat seine Bewerbung als FDP-Parteivorsitzender gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt.

"Lieber ein altes Schlachtross als ein lahmes Steckenpferd", sagte Kubicki dem Tagesspiegel mit Blick auf Äußerungen der...

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU), der Mitglied der Taskforce gegen die hohen Spritpreise ist, hat gezielte kurzfristige Entlastungen für bestimmte Gruppen in Aussicht gestellt.

"Ich bin bereit, besonders Betroffene schnell zu entlasten:...

Die SPD hat Warnungen des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, vor längeren Wartezeiten bei Facharzt-Terminen infolge möglicher Einsparungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen.

Zudem kritisierte die Fraktion die...