Die verurteilte Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig frei. Wie der Bundesgerichtshof am Mittwoch mitteilte, wurde eine Beschwerde des Generalbundesanwalts zurückgewiesen und ein Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden bestätigt.

E. war wegen...

Die Bundesregierung will sich in den Streit zwischen der italienischen Bahngesellschaft Italo und der Deutschen Bahn nicht einmischen. In Deutschland sei es europarechtlich "nicht vorgesehen und nicht erlaubt", dass der Staat einen...

Nach dem Urteil gegen Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette fordert die Unionsfraktion ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremismus. Die tumultartigen Reaktionen im Gerichtssaal nach der Urteilsverkündung ermahnten uns, den Linksextremismus...

Spekulationen über einen Kanzlerwechsel in der laufenden Legislaturperiode sind im Kanzleramt auf scharfe Kritik gestoßen. Wer diese Spekulationen anstelle, betreibe das Geschäft der AfD und raube der politischen Mitte die Autorität, hieß es aus...

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sieht keinen Anlass für mögliche Personaldebatten in der Union. "Für CDU und CSU steht eines im Mittelpunkt: der Erfolg dieser Bundesregierung", sagte Bilger der "Rheinischen Post".

Er ergänzte,...

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt etwas gesunken. Der Preis für einen Liter Super E10 liegt derzeit im bundesweiten Durchschnitt bei 1,981 Euro, während Diesel 1,952 Euro kostet, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Bei E10 war das ein...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Baugesetzbuch-Novelle grundsätzlich begrüßt, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Bauen in Deutschland müsse weiter beschleunigt werden, sagte Präsident Ralph Spiegler der...

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sieht erhebliche Mängel beim Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Cybersicherheit.

Der Bundestagsabgeordnete, der auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen...

Das Bundeskabinett hat eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen. Diese sollen künftig mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes in den Filmstandort Deutschland investieren. Zusätzlich gibt es Subquoten für...

Adidas rechnet bei der Fußball-WM mit Absatzrekorden bei allen Produkten. Er erwarte, dass dies die weltweit größte WM aller Zeiten werde, was Trikot-, Ball- und Schuhverkäufe angehe, sagte Fußball-Chef Sam Handy dem "Handelsblatt". Der Konzern...

Die Bundesregierung hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD).

Der Plan sieht vor, Bauleitplanverfahren zu straffen...

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Wärmeplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf, eingebracht vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium, sieht eine deutliche Entlastung kleiner Kommunen bei der Wärmeplanung vor,...

Im Prozess gegen das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette wegen bewaffneter Raubüberfälle ist die Angeklagte zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Verden sprach sie am Mittwoch unter anderem des besonders schweren Raubs in mehreren...

Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform des Strafrechts beschlossen, um den Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung zu verstärken.

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht unter anderem vor, neue...

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Politik einen stärkeren Fokus auf den Umgang mit Künstlicher Intelligenz.

"Eine Diskussion, die wir überhaupt nicht führen, die wir sehr viel dringender führen müssten, ist:...

Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat im Mai den ersten Anstieg seit einem halben Jahr verzeichnet. Wie das Institut am Mittwoch mitteilte, stieg der Frühindikator um 0,1 Punkte auf nun 99,6...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Gruppierungen aus dem Online-Netzwerk rund um "White Tiger". Wie der "Spiegel" berichtet, hat sich aus der sogenannten "Com"- und "764"-Szene, zu der auch der inzwischen festgenommene Hamburger...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Verden: 13 Jahre Haft für Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch im Zusammenhang mit dem islamistisch motivierten Messerangriff am Berliner Holocaust-Mahnmal im vergangenen Jahr einen Syrer in Berlin festnehmen lassen. Dem Mann wird vorgeworfen, Beihilfe zum versuchten...

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), fordert einen besseren Schutz für Europa vor Dumpingpreisen aus China. Sie spricht sich für die Schließung von Zoll-Lücken im Handel mit der Volksrepublik aus, wie sie den...

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr gesenkt.

Das Gremium erwartet nun nur noch, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2026 preisbereinigt...

In der CDU macht sich Unmut über Wirtschaftsvertreter breit, die den Standort Deutschland und die Regierungsperformance schlechtreden.

Der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion Andreas Mattfeldt sagte dem "Stern", nicht allein die Politik sei...

Das Bandlastprivileg für große Stromverbraucher in der Industrie wird bis Ende 2031 verlängert. Das kündigte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller bei Politico an. Die Behörde werde die Änderung an diesem Mittwoch bekannt geben. Ursprünglich sollte...

Die Folgen des Iran-Konflikts sorgen auch bei der Urlaubsplanung für Unsicherheiten. Eine Mehrheit der Deutschen zeigt sich aber bislang relativ gelassen und sieht die eigenen Reisepläne nicht gefährdet, so das Ergebnis einer Umfrage des...

Das Volumen von Immobiliendarlehen hat zum Jahresauftakt 2026 zugenommen. Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) zusammengeschlossenen Institute verliehen von Januar bis März dieses Jahres 39,8 Milliarden Euro, und damit 5,9 Prozent mehr...

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, warnt vor einem Anstieg der Schwarzarbeit bei weiter steigenden Sozialabgaben. Eine Grenze sei schon weit vor 50 Prozent Sozialabgaben erreicht, sagte Connemann den Sendern RTL und...