Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) begrüßt den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Dass der Finanzminister die ökonomische Realität des Landes anerkennt, scheint mir eher vernünftig als spektakulär zu sein", sagte Spahn der...

Ungeachtet des Iran-Kriegs und seiner Auswirkungen auf die Gasproduktion in der Golfregion sind die ersten Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) aus dem Oman an ein deutsches Unternehmen angelaufen. Die Lieferungen im Rahmen einer Vereinbarung mit...

Der Vorsitzende der Finanzkommission, Wolfgang Greiner, fordert Einsparungen im Gesundheitsbereich von bis zu 17 Milliarden Euro, um die Beiträge stabil zu halten. Damit erhöht er den Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken, die bislang von...

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute zweifeln an der Aussage von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der sich in Deutschland aufhaltenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren werden.

"Diese politische...

Die Kulturwissenschaftlerin Uta Bretschneider wird ab dem 1. Mai 2026 die Position der Programmdirektorin und Sprecherin der Geschäftsführung des geplanten Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale)...

Im Jahr 2025 hat die ostdeutsche Wirtschaft um 0,4 Prozent expandiert, etwas schneller als in Deutschland insgesamt (0,2 Prozent). Für das Jahr 2026 rechnet das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) für Ostdeutschland mit einem...

Im Mordprozess um einen erschossenen Polizisten in Völklingen ist der Angeklagte wegen besonders schweren Raubes verurteilt worden. Von den Mordvorwürfen sprach ihn das Landgericht Saarbrücken am Mittwoch frei. Es ordnete die Unterbringung in...

Die EU will in der Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden - und setzt dabei auf Artikel 42.7. des EU-Vertrags, die sogenannte Beistandsklausel. Sie soll noch im April trainiert werden, wie aus einem vertraulichen Protokoll...

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Die Luftverkehrsteuersätze sollen auf das Niveau der vor dem 1. Mai 2024 geltenden Steuersätze gesenkt werden, teilte das...

Das Forschungsprojekt Ekocan hat am Mittwoch den zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes vorgelegt. Grundsätzlich seien einige der vom Gesetzgeber intendierten Effekte schon jetzt teilweise eingetreten, aber es habe auch...

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr mehr als halbiert. Die Erwartungen für die Entwicklung der Wirtschaftsleistung 2026 wurden auf +0,6 Prozent gesenkt, wie es in der am...

Die Spritpreise in Deutschland sind vor dem Inkrafttreten der neuen Tankstellen-Regel erneut gestiegen.

Wie ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur sagte, kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt am Dienstag 2,316...

Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, ist die Arbeit mit der neuen Tankstellen-Regelung, die ab heute in Kraft tritt, noch nicht getan.

"Solange der Krieg anhält, wird auch die Preisentwicklung...

Im Fall zweier mutmaßlicher Agenten verdichten sich die Hinweise auf einen Auftrag aus Moskau. Wie der "Spiegel" berichtet, sollen die Verdächtigen, der Ukrainer Sergey N. und die Rumänin Alla S., in Deutschland für den russischen...

Psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen sind im Jahr 2024 die häufigste Ursache für stationäre Krankenhausbehandlungen von Kindern und Jugendlichen gewesen.

Gut 116.300 der rund 615.300 Krankenhauspatienten im Alter von zehn bis 19 Jahren...

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im Jahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro aufgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen...

Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einer direkten Entlastung wegen der hohen Spritpreise. Dabei könnte sie zum ersten Mal die Möglichkeit nutzen, jedem Bürger eine Zahlung direkt auf das persönliche Konto zu überweisen, berichtet das...

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) dringt darauf, dass die Bundesregierung an ihrem harten Kurs in der Syrien-Politik trotz der jüngsten relativierenden Äußerungen des Bundeskanzlers festhält. "Neben Afghanistan hat die Bundesregierung zu...

Der Deutsche Städtetag rechnet mit einer Regelung, die syrischen Fachkräften ermöglicht, unabhängig von der Lage im Heimatland in Deutschland zu bleiben.

"Wir wissen, dass zahlreiche aus Syrien geflüchtete Menschen zwischenzeitlich im deutschen...

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, rechnet mit Protesten der Ärzteschaft gegen die drohenden Sparmaßnahmen im ambulanten Bereich. Das sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.

Am Montag präsentierte die...

Wer leerstehende Büros zu Wohnungen umbaut, soll dafür künftig eine staatliche Förderung erhalten können. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ein entsprechendes Förderprogramm mit dem Titel "Gewerbe zu Wohnen" auf den Weg gebracht,...

Länder und Kommunen wollen die 100 Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes schwerpunktmäßig für Straßenbau und Krankenhäuser ausgeben. Das ergab eine Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) unter...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sucht offenbar weiter nach Mitteln zur Gegenfinanzierung der geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf den Weg bringen will und die laut Gesetzentwurf zum...

Die schwarze-rote Koalition soll nach dem Willen des Parlamentsgeschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), zu Ostern einen Gang runterschalten.

"Die Osterzeit bietet jetzt die Gelegenheit, bewusst einen Gang...

Kurz vor Ostern hat die SPD die stark gestiegenen Preise für Schokohasen scharf kritisiert und politische Konsequenzen gefordert. "Dass der Preis beliebter Marken-Schokoosterhasen auch dieses Jahr ohne sachlichen Grund immer weiter steigt,...

Führende Haushaltspolitiker der Union haben die Bundesregierung angesichts der schwächer werdenden Konjunktur zu einem strikten Spar- und Reformkurs aufgefordert.

"Die lange angekündigten tiefgreifenden Reformen müssen jetzt wirklich kommen",...