Trotz Berichten, wonach erste Öltanker auf dem Weg nach Europa umgekehrt sind, um stattdessen andere Ziele anzusteuern, rechnet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht mit Engpässen bei der Energieversorgung.

"Die Versorgung mit...

Um Unternehmensgründungen künftig schneller und einfacher zu gestalten, will das Digitalministerium von Karsten Wildberger (CDU) noch in diesem Jahr eine zentrale Gründungsplattform einführen.

Angesichts komplexer Vorgänge wünschten sich Gründer...

In der Debatte um Beschränkungen für soziale Medien sieht die Linke erhebliche Hürden für ein pauschales Verbot für junge Menschen. Ein pauschales Verbot sei "weder technisch noch rechtlich wirklich umsetzbar", sagte der medienpolitische Sprecher...

Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine Abschwächung der Klimaziele ausgesprochen. "Die ehrgeizigen Ziele zum Einsparen von Kohlendioxid passen nicht mehr zu einer schwierigen Gesamtlage, in der wir...

Wer einen Arzt braucht, soll nach den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bald über seine elektronische Patientenakte (ePA) Termine buchen und eine elektronische Überweisung erhalten können. Das geht aus einem Entwurf für ein...

Der Chef von Bayer, Bill Anderson, hat einen verstärkten Abbau der Bürokratie in Europa gefordert.

"Wenn Europa technologisch aufholen und auf Augenhöhe agieren will, dann sollten wir zum Beispiel nicht absolut notwendige Gesetze einfach...

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor den Folgen von Nationalismus gewarnt.

"Der Nationalismus kehrt nicht nur im Osten oder der Bundesrepublik zurück, sondern weltweit", sagte er dem "Focus"....

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.

Sie lauten 8, 10, 11, 14, 22, 48, die Superzahl ist die 1. Im Jackpot liegen aktuell 6 Millionen Euro.

Der Gewinnzahlenblock im...

Der Blick der Deutschen auf das Thema "Künstliche Intelligenz" (KI) ist laut einer Umfrage für den "Deutschlandtrend" der ARD gespalten. 38 Prozent der Befragten sind demnach der Ansicht, dass KI unser Leben in den nächsten Jahren eher verbessern...

Laut einer Umfrage für den "Deutschlandtrend" der ARD verlieren die Koalitionspartner Union und SPD in der politischen Stimmung. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 26 Prozent, ergab die Erhebung von Infratest unter...

Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr will seine Partei stärker als bisher auf Wirtschaftsfragen fokussieren. Dafür soll sie in Kauf nehmen, dass andere Themen nach hinten rücken. Das schreibt Dürr in einem Manifest mit dem Titel "Die FDP muss sich...

Die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg, Karin Angerer, soll offenbar neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) werden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf mit dem Vorgang...

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei einer möglichen Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kein Risiko eingehen.

"Ein Verbotsverfahren kann man nur anstrengen,...

Grüne und FDP im Europaparlament dringen auf eine stärkere Vorbereitung auf einen möglichen Verteidigungsfall für die EU und insbesondere für Szenarien, in denen die Nato nicht automatisch greift.

"Die Nato ist unser militärisches Rückgrat, auch...

Die EU will US-Präsident Donald Trump mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Durchsetzung europäischer Digitalgesetze gegen US-Unternehmen einräumen. In einem gemeinsamen Gremium soll die US-Regierung künftig bei der Umsetzung der EU-Digitalregeln...

Die Bundesanwaltschaft hat am 20. März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen deutsch-polnischen Staatsangehörigen erhoben, dem Terrorismusfinanzierung, Anleitung zur Begehung einer schweren...

Zwei Jahre nach der umstrittenen Freigabe von Cannabis für Volljährige haben die Grünen einen Graubereich bei der Beschaffung von medizinischem Cannabis beklagt und einen leichteren Zugang für den normalen Konsum gefordert. "Dort, wo der illegale...

Die Marine bekommt im Herbst dieses Jahres einen neuen Chef. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für den Posten des Marineinspekteurs den Konteradmiral Wilhelm Tobias Abry ausgewählt, wie der "Spiegel" berichtet. Offiziell soll die...

Angesichts deutlicher Preissteigerungen an den Tankstellen am Mittwochmittag hat der Interessenverband der Tankstellen der Mineralölwirtschaft Preistreiberei zulasten der Autofahrer vorgeworfen. "Der einzige Preistreiber sind die hohen...

Das Bundesgesundheitsministerium will innerhalb der Bundesregierung Gespräche über die Zukunft des Cannabisgesetzes führen.

"Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht einfach klar und das ist heute zum Ausdruck gebracht worden und auf dieser Basis...

Die Bundesregierung beteiligt sich über den Rohstofffonds mit bis zu 50 Millionen Euro am australischen Nolans-Projekt zur Sicherung Seltener Erden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Ziel sei es, die sichere und...

US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten erneut infrage gestellt.

Er ziehe einen Austritt aus der Nato "ernsthaft in Erwägung", nachdem sich diese nicht seinem Krieg gegen den Iran angeschlossen habe, sagte...

Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, Andy Grote (SPD), hat mehr Tempo der Bundesregierung bei Abschiebungen von Straftätern nach Syrien verlangt.

Wie viele Syrer tatsächlich ausreisepflichtig werden, lasse...

In der Debatte um eine Reform der Mehrwertsteuer drängen die Bundesländer die schwarz-rote Koalition zu steuerlichen Entlastungen für die Bürger.

"Realität ist: Die Preise, gerade für Lebensmittel, sind für viele Menschen nach wie vor hoch", sagte...

Die EU-Kommission hat erste konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (EU ETS) angekündigt. Die Kommission teilte am Mittwoch mit, dass der Vorschlag die Marktstabilitätsreserve (MSR) des ETS anpasst, um...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nach der Frühjahrsprojektion der Wirtschaftsinstitute eine "Fitnesskur" und einen neuen Kampfgeist gefordert. "Deutschland muss wieder gewinnen wollen", sagte die Ministerin dem...