
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert eine Bündelung von Wahlterminen in Deutschland nach US-Vorbild. "Eine ernsthafte Debatte, wie wir das verfassungsmäßig und gemeinsam mit den Ländern parteiübergreifend hinbekommen können, ist...
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Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert eine Bündelung von Wahlterminen in Deutschland nach US-Vorbild. "Eine ernsthafte Debatte, wie wir das verfassungsmäßig und gemeinsam mit den Ländern parteiübergreifend hinbekommen können, ist...

Neue Passagierzahlen deuten auf einen Bedarf für mehr Direktflüge auf Langstrecken vom Hauptstadtflughafen aus hin. Auf Anfrage dreier SPD-Abgeordneter hat der BER erstmals eine Liste der Fernziele vorgelegt, die seine Fluggäste nur durch einen...

Der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), rechnet mit einem guten Sommer für touristische Regionen in Deutschland. Angesichts der angespannten Weltlage biete sich dadurch eine Chance für den Deutschlandtourismus, sagte...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant angesichts der enormen Finanzlöcher in der Pflegeversicherung auch eine höhere Belastung der Kinderlosen.
Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" aus Koalitionskreisen sieht die...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm wegen maroder Dienststellen der Bundespolizei und fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Handeln auf.
Andreas Roßkopf, GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, sagte der...

SPD-Chefhaushälter Thorsten Rudolph fordert die Koalitionskollegen in der Elterngeld-Debatte zur Zurückhaltung auf.
"Ich halte es für politisch feige, dass alle Einsparmaßnahmen, auf die sich die Koalitionsspitzen nach harten Verhandlungen...

Der voraussichtlich künftige FDP-Chef Wolfgang Kubicki grenzt sich deutlich von der AfD ab. Er werde keine Regierung mit AfD-Beteiligung wählen oder unterstützen, sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Brandmauer-Debatten lehne...

Die neue FDP-Führung um Wolfgang Kubicki startet mit erheblichem Gegenwind in den Versuch, die Partei zurück in den Bundestag zu führen. Nur jeder vierte Bundesbürger (25 Prozent) traut den Liberalen unter ihrem neuen Vorsitzenden ein politisches...

Die CDU-Politikerin Gitta Connemann kritisiert die Kirchen für ihre ablehnende Haltung zur Widerspruchslösung bei der Organspende.
Das könne sie nicht verstehen, sie akzeptiere es auch nicht, sagte Connemann dem "Stern". Es müsse bei der...
Der SC Paderborn steigt in die Fußball-Bundesliga auf. Die Ostwestfalen setzten sich im Relegationsrückspiel gegen den VfL Wolfsburg mit 2:1 durch, nach einem 0:0 im Hinspiel.
Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere...

Der SC Paderborn steigt in die Fußball-Bundesliga auf. Die Ostwestfalen setzten sich im Relegationsrückspiel gegen den VfL Wolfsburg mit 2:1 durch, nach einem 0:0 im Hinspiel.
Während es im Hinspiel nur wenige Höhepunkte gab, brauchte das...

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will beim Bürokratieabbau mit anderen Landesregierungen zusammenarbeiten und die Bundesregierung so zum Handeln bewegen.
"Wenn die Leute den Staat als Gängelstaat wahrnehmen, der nicht...

Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen Umbau des Landes.
"Die AfD mag in...

Politiker von Union, SPD und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik bei einer möglichen deutschen Drohnenabwehr über Mobilfunknetze gewarnt.
Hintergrund ist ein Vorhaben von Rheinmetall und Deutscher Telekom für einen...

Die frühere Bundesverbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die NSDAP-Mitgliedschaft ihres Vaters bei der Suche in den digital aufbereiteten Mitgliederakten gefunden.
"Ich habe das `Spiegel`-Tool fast sofort...

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt die Bundesregierung vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform im Bundesrat, sollte sie zu Lasten der Länder gehen.
"Eine umfassende Steuerreform ist nötiger denn je. Wir brauchen endlich Entlastung...

Die SPD im Bundestag hat einem Unionsvorstoß zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eine Absage erteilt.
"Wir arbeiten mit der Union auf der Grundlage des Koalitionsvertrages hervorragend zusammen. Ich bin froh, dass wir im Zuge dessen auch...

Papst Leo XIV. hat in seiner ersten Enzyklika die "Kultur der Macht" kritisiert, die den rasanten Aufstieg der Künstlichen Intelligenz (KI) vorantreibt. Diese Technologie müsse den "strengsten" ethischen Beschränkungen unterliegen, schreibt der...

Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert Kürzungen bei der sozialen Grundsicherung und einen drastischen Abbau staatlicher Subventionen.
"Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben", sagte Kubicki der...

Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform zulasten der Länder. Das berichtet der "Tagesspiegel".
Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der Zeitung, er werde keiner...

Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt hat Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen, im Ukraine-Krieg alle menschlichen Maßstäbe verloren zu haben.
"Putins Staatsterrorismus bricht mit jedem zivilisatorischen Maß", sagte Hardt der "Rheinischen Post". Der...

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Familienministerin Karin Prien (CDU) auf, in ihrem Etat möglichst woanders zu kürzen als beim Elterngeld.
"Das Elterngeld ist für viele junge Familien sehr wichtig", sagte Wiese der "Rheinischen...

Der VfB Stuttgart hat seinen ersten Neuzugang für die kommende Saison bekannt gegeben. Wie der Club aus Cannstatt am Montag mitteilte, wechselt Mittelfeldspieler Grischa Prömel von der TSG Hoffenheim zum VfB. Der 31-Jährige hat einen Vertrag bis...

US-Außenminister Marco Rubio hält den baldigen Abschluss eines Abkommens zur Beendigung des Krieges mit dem Iran weiter für möglich. Dieser könne noch im Laufe des Montags zustande kommen, sagte Rubio in Neu-Delhi.
"Wir dachten, wir würden...

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri sieht die Zukunft internationaler Friedensmissionen in Gefahr.
Die Zahl der internationalen Einsatzkräfte in Friedensmissionen habe Ende 2025 ihren niedrigsten Stand seit mindestens 25 Jahren...

Michelle Hunziker hat sich emotional über ihren früheren "Wetten, dass..?"-Kollegen Thomas Gottschalk geäußert.
"Vor Kurzem habe ich ihn getroffen und war sehr froh, ihn zu umarmen", sagte Hunziker der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). Regelmäßig...
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