Im vergangenen Jahr ist in Deutschland eine Rekordmenge an Cannabis beschlagnahmt worden. Wie die FAZ berichtet, stellte allein der Zoll mehr als 50 Tonnen sicher. 2024 hatten Polizei und Zoll gemeinsam rund 24 Tonnen Cannabis beschlagnahmt....

US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag angedeutet, dass die USA einem russischen Öltanker die Einfahrt nach Kuba erlauben werden, um die Energiekrise auf der Insel zu lindern. Der russische Tanker "Anatoly Kolodkin" wurde vor der Küste Kubas...

Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, schlägt mit Blick auf das von der schwarz-roten Koalition geplante Gebäudemodernisierungsgesetz eine Abgabe auf neue Öl- und Gasheizungen vor. "Diese Investitionsabgabe...

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe umfassend reformieren. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor, über den "Politico" in seiner Montagausgabe berichtet.

"Um sicherzustellen, dass die...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat dafür gesorgt, dass die neue Preisregel für Tankstellen erst drei Tage später in Kraft tritt.

"Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten...

Bevor Nina Warken gemeinsam mit der Expertenkommission Reformvorschläge der Krankenversicherungen zu präsentieren, fordert der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, die Absicherung von Bürgergeldempfängern künftig nicht mehr über die...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert mehr Geld, um Kliniken krisenfest zu machen. "Die Politik hätte diese Fragen der Resilienz im Rahmen der Krankenhausreform stärker berücksichtigen müssen", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende...

Bevor eine Expertenkommission zur Gesetzlichen Krankenversicherung am Montag ihren Bericht und Reformvorschläge vorstellt, warnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) vor Einsparungen, die höhere Kosten nach sich zögen.

"Natürlich werden wir uns auch an...

Ein internes Strategiepapier zeigt, wie die Linke sich gegen die geplanten Reformen der Bundesregierung positionieren will. In dem Papier, das von Parteichefin Ines Schwerdtner verfasst wurde und über das T-Online berichtet, wird als ein Ziel...

In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit über die künftigen Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden im Internet an. Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnt das Bundesinnenministerium davor,...

Nachdem Tausende Menschen am Wochenende gegen Gewalt an Frauen auf die Straße gegangen sind, fordert die Linke eine Gesamtstrategie zum Schutz von Frauen. "Die aktuellen Proteste zeigen, dass Frauen längst einen echten politischen Bruch...

Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich deutlich für eine Bundespräsidentin aus. Kramp-Karrenbauer sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) auf die Frage, ob es Zeit dafür...

Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität", das nach Ansicht führender deutscher Wirtschaftsinstitute...

Weil Deutschland beim Wohnungsbau hinterherhängt, will Bundesbauministerin Verena Hubertz eine eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft gründen. Dies könne "ein Gamechanger sein", sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Die...

Die Finanznot der Kommunen in NRW hat sich innerhalb eines Jahres weiter dramatisch verschärft. Das Defizit der Haushalte sei laut neuester Kassenstatistik im vergangenen Jahr auf 9,4 Milliarden Euro gestiegen, erklärte der Vorsitzende des...

Deutschland und andere Länder kritisieren Israel wegen des Vorhabens, die Möglichkeit zur Todesstrafe auszuweiten. "Wir sind insbesondere über den faktisch diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs besorgt", heißt es in einer gemeinsamen...

Der FDP-Landesvorsitzende von Brandenburg, Zyon Braun, kann sich Parteivize Henning Höne als neuen Parteichef vorstellen. "Henning Höne ist ein frisches Gesicht und gleichzeitig ein erfahrener Parlamentarier", sagte er dem "Spiegel".

Höne hatte...

Die Opposition im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Politik gegenüber den Vereinigten Staaten neu auszurichten - ist aber uneins darüber, wie Deutschland gegenüber US-Präsident Donald Trump auftreten sollte.

Die...

In einem Einfamilienhaus in Pommelsbrunn im mittelfränkischen Landkreis Nürnberger Land, sind am Sonntag drei Menschen tot aufgefunden worden. Das teilte die Polizei Mittelfranken mit.

Eine Zeugin hatte am Vormittag den Verdacht auf ein...

Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor sieht im Vorfeld des Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin keine Bleibeperspektive für nicht integrierte Syrer in Deutschland.

"Wer sich aktiv gegen unser Land stellt, nicht arbeitet, kein...

Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Mirjana Spoljaric hat eine "Regellosigkeit, was das Kriegsrecht angeht" im gesamten Nahen Osten attestiert. Die Genfer Konventionen würden Angriffe auf die Zivilbevölkerung...

Vor dem Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat die Linke scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt.

"Das Treffen von Merz mit al-Scharaa ist kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer...

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das "begleitete Trinken" für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums zur Änderung des Jugendschutzgesetzes hervor, über den Politico...

Nur vier Prozent der deutschen Betriebe planen, in den nächsten fünf Jahren neue Mitarbeiterwohnungen anzubieten. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Rund neun Prozent der Unternehmen stellen ihren...

Angesichts explodierender Benzinpreise infolge von Iran-Krieg und Öl-Krise steigen viele Urlauber zu Ostern auf die Schiene um. Die Deutsche Bahn verzeichnet einen massiven Ticketansturm und reagiert mit Sonderzügen.

"Über Ostern fährt Deutschland...

Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verabredete Änderung des Wahlrechts steht vor dem Aus. "Eine Wahlrechtsreform mit einer Halbierung der Wahlkreise und einer verpflichtenden Parität von Männern und Frauen wird verfassungsrechtlich...