Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Taras Katschka hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, der Ukraine einen Sonderstatus als "assoziiertes Mitglied" der Europäischen Union zu gewähren.

Alles, was den...

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor weiteren Anschlagsplänen des Irans in Deutschland gewarnt.

"Leider überraschen solche Pläne nicht", sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe)....

Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Zweifel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am neuen freiwilligen Wehrdienst nicht.

"Wir haben immer gesagt, wenn der Aufwuchskorridor klar verfehlt wird, müssen wir über weitere Maßnahmen sprechen",...

Michael Schöllhorn, Chef des Rüstungskonzerns Airbus Defence and Space, spricht sich für die Entwicklung eines neuen deutschen Kampfjets aus, sollte es keine Einigung mit Frankreich über das europäische Projekt FCAS (Future Combat Air System)...

Vor seiner Abreise zum Nato-Außenministertreffen in Helsingborg hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) für eine andere Lastenteilung im Verteidigungsbündnis geworben.

"So wie die europäischen Fähigkeiten steigen, müssen sich die Aufgaben im...

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mit Genugtuung auf Berichte reagiert, wonach Ermittler mutmaßliche Mordpläne des iranischen Regimes gegen Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, und Volker Beck,...

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält Berichte über mögliche Eckpunkte der Rentenreform lediglich für "Wasserstandsmeldungen". Man solle sie mit Vorsicht genießen, sagte Frei dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. In der zuständigen Kommission...

Die Bundesregierung will ihre Start-up- und Scale-up-Strategie mit mehr Tempo vorantreiben. Unter anderem sind schnellere Förderanträge und höhere Mitarbeiterbeteiligungen geplant. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung...

In der SPD stoßen die vom Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion gezogenen roten Linien bei Steuern und Schulden auf Unverständnis. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe), er...

Die AfD kann nach Einschätzung des Meinungsforschers Roberto Heinrich trotz hoher Umfragewerte noch weitere Wähler gewinnen.

Die AfD verfüge mittlerweile über einen großen verfestigten Wählersockel, sagte der Demoskop vom Institut Infratest dem...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat mit Blick auf den Reformprozess der schwarz-roten Koalition eine Bundesratsinitiative zur steuerlichen Entlastung von alleinerziehenden Eltern angekündigt.

"Es gibt nicht mehr nur das Modell...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) droht mit Widerstand gegen die Rentenreform, sollte diese nicht die Lage der ostdeutschen Senioren berücksichtigen.

"Ich möchte abwarten, was bei der Rentenkommission herauskommt. Ich erwarte...

SPD-Politiker sprechen sich gegen Kürzungen in der Entwicklungshilfe aus. Der Wert der Entwicklungshilfe werde derzeit "so stark wie nie zuvor infrage gestellt", heißt es in einem Positionspapier des "Seeheimer Kreises", über das der "Spiegel"...

Der Bundesrat muss wegen Verzögerungen und Lieferengpässen noch länger auf die Fertigstellung seines Anbaus samt neuem Besucherzentrum warten.

Wie das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) dem "Spiegel" mitteilte, musste für die...

Bundestrainer Julian Nagelsmann hat am Donnerstag den Kader für die Fußball-Weltmeisterschaft in den USA, Mexiko und Kanada bekannt gegeben. Wie bereits im Vorfeld durchgesickert ist, soll Manuel Neuer nach zwei Jahren Pause bei der WM wieder das...

Mehrere Manager internationaler Pharmakonzerne warnen eindringlich davor, dass neue Medikamente wegen der US-Pharmapolitik in Deutschland nicht mehr zeitnah auf den Markt kommen. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit".

"Schon heute erreicht...

Sexuell übertragbare Infektionen haben in Europa im Jahr 2024 Rekordwerte erreicht. Das geht aus neuen Daten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht...

Im Landgericht Hanau ist es am Mittwoch zu einem Angriff eines Angeklagten auf eine Staatsanwältin gekommen. Der Vorfall ereignete sich während der Urteilsverkündung einer Großen Strafkammer, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Der mit...

Der sicherheitstechnische Zustand von Reise- und Linienbussen in Deutschland hat sich zuletzt deutlich verschlechtert.

Wie der TÜV-Verband am Donnerstag mitteilte, ist in den Jahren 2024 und 2025 fast jeder fünfte geprüfte Bus (19,2 Prozent) mit...

Den deutschen Schwimmbädern fehlt es massiv an Bademeistern. Das zeigt eine Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) unter 94 Badbetreibern in Deutschland zum Start der Freibadsaison, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Der Rückhalt für die Bundesregierung schwindet laut einer neuen Ipsos-Umfrage weiter. Mit wenigen Ausnahmen verlieren fast alle Kabinettsmitglieder zu Jahresbeginn deutlich an Zustimmung - sowohl gegenüber der letzten Erhebung im März als auch im...

Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr gesenkt. In der aktuellen Herbstprognose wird davon ausgegangen, dass die Wirtschaft in der EU 2026 um 1,1 Prozent und 2027 um 1,4 Prozent wachsen wird, teilte die Brüsseler...

Union Investment will auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank gegen die geplante Reform der Aufsichtsratsvergütung stimmen. Das sagte Fondsmanagerin Alexandra Annecke dem "Handelsblatt".

Hintergrund ist eine geplante Satzungsänderung, über die...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine blinde Patientin keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat, nachdem ihr die Aufnahme in eine Rehaklinik verweigert wurde. Das teilte der BGH am...

Eine kürzere Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld könnte dazu beitragen, den aktuellen Arbeitskräftemangel zu entschärfen. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher des Ifo-Instituts in einer aktuellen Studie.

"Wir erleben aktuell einen Arbeitskräftemangel...

Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre scharf kritisiert. "Das wäre eine absolut rücksichtslose Rentenkürzung", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer kann...