Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat eine Mitverantwortung der Bundespolitik an der Unzufriedenheit im Land eingeräumt. "Wir tragen alle in der Bundespolitik eine Verantwortung dafür, wenn die Menschen das Gefühl haben: Ich kann mir das...

Auch nach der Ankündigung einer Kandidatur für den FPD-Parteivorsitz von Parteivizechef Henning Höne hält der amtierende FDP-Vorsitzende Christian Dürr daran fest, sich auf dem Bundesparteitag Ende Mai zur Wiederwahl zu stellen. "Ich liefere hier...

Vor den Beratungen des Bundesrats zum Tariftreuegesetz klagt der Arbeitgeberverband BDA über Bürokratie. "Schon jetzt sind die bürokratischen Anforderungen bei öffentlichen Ausschreibungen für die meisten Unternehmen viel zu hoch", sagte...

Der Bundestag hat eine Reform der Regelungen zur Lebendorganspende beschlossen. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen. Die Linke stimmte...

Das Verteidigungsministerium hat offenbar einen Offizier wegen des Verdachts der Weitergabe von sensiblen Informationen über langfristig geplante Rüstungsprojekte suspendiert. Interne Ermittlungen hätten den Verdacht erhärtet, dass dieser eine...

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat das geplante Gebäudetyp-E-Gesetz zur Senkung von Baukosten noch für dieses Jahr angekündigt. "Den werden wir dieses Jahr noch schaffen", sagte Hubertz den Sendern RTL und ntv am Donnerstag.

Ziel sei es,...

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) verlangt von Frauen künftig DNA-Tests. Das teilte die Organisation am Donnerstag mit.

Nur Sportlerinnen, bei denen kein Y-Chromosom gefunden werden kann, dürfen künftig an Wettkämpfen in der Frauenklasse...

Die Idee von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) zur Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft stößt bei der CDU auf Kritik.

"Bei einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft bin ich...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen und erntet dafür klaren Widerspruch aus seiner Partei und vom Koalitionspartner SPD.

"Eine höhere Mehrwertsteuer...

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht ihre Bewerbung für den Parteivorsitz als Teil einer Doppelspitze zurück. Damit reagiert sie auf die Ankündigung von Parteivize Henning Höne, sich als Vorsitzender zu bewerben.

"Seine...

Der letzte Versuch zur Beibehaltung des aktuellen Systems im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ist gescheitert. Das EU-Parlament beschloss am Donnerstag, die vorübergehende Ausnahme von den E-Privacy-Regeln, die es...

Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen Snapchat eingeleitet, um die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zu überprüfen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Die Kommission vermutet, dass Snapchat...

Der Filmemacher und Autor Alexander Kluge ist tot. Er starb bereits am Mittwoch im Alter von 94 Jahren in München, wie der Suhrkamp-Verlag am Donnerstag mitteilte.

Kluge war in den 1960er- und 1970er-Jahren als einer der einflussreichsten...

E-Bike-Unfälle führen bei älteren Männern besonders häufig zu schweren Verletzungen. Das ergab eine Studie der Technischen Universität München (TUM). Demnach waren fast alle schwer verletzten Patienten, die nach einem E-Bike-Sturz auf die...

Deutschland und die Niederlande haben sich darauf verständigt, die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen und die Zusammenarbeit ihrer Sicherheitsbehörden entlang der gemeinsamen Grenze auszubauen. Das teilte das...

Die Drogeriekette Müller hat einen weitreichenden Einstieg mit eigenen Geschäften in den chinesischen Markt geprüft - und nun doch erst einmal vertagt. Stattdessen wird das Unternehmen neue Länder in Europa erschließen, wie das Unternehmen dem...

FDP-Vize Henning Höne will für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren. "Unsere Perspektive, unsere Art Politik zu machen, wird gebraucht", sagte er am Donnerstag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Aber dafür müsse man einen Neuanfang...

Das EU-Parlament hat den Weg für die umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik freigemacht.

389 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Brüssel für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat über den neuen Rechtsrahmen für die...

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Widerstandsfähigkeit der globalen Wirtschaft durch den Konflikt im Nahen Osten auf die Probe gestellt. Der Konflikt erzeuge neuen inflationären Druck und schaffe...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Drittstaaten. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten...

Das Arbeitskräfteangebot in Deutschland wird bis 2045 voraussichtlich nahezu stabil bleiben. Es sinkt insgesamt nur leicht um rund 0,5 Prozent auf etwa 43,3 Millionen Menschen, wie aus der neuen Erwerbspersonenprognose des Bundesinstituts für...

Die neue Chemieagenda der Bundesregierung sieht mehrere kurzfristige "Sofortmaßnahmen" vor, die bis einschließlich 2027 umgesetzt werden sollen. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf das Dokument....

Nach dem Reformaufschlag von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil rufen die Sozialdemokraten die Union zur Kompromissbereitschaft auf. "Ich erwarte jetzt keine Denkverbote von Seiten des Koalitionspartners, sondern klare und notwendige...

Der Bundestag hat am Donnerstag das Spritpreispaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Die Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag, dass der Betreiber einer Internetplattform, der Behandlungsanfragen bei Ärzten für...

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um damit andere Steuersenkungen zu bezahlen.

"Ich halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Gift und die...