Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Klimaschutzprogramm 2026 reicht nach Meinung der Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) nicht aus.

"Das Klimaschutzprogramm der Regierung ist seinen Namen nicht wert", sagte...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält Deutschland derzeit nicht für "verteidigungsfähig".

"Die Bundesrepublik Deutschland ist nur dann stark in Europa und kann auch nur dann ihre Interessen auf der Welt wahrnehmen, wenn sie selbst stark ist",...

Die nordfranzösische Großstadt Lille ist als Standort für die zukünftige Europäische Zollbehörde (EUCA) ausgewählt worden. Das teilten der Europäische Rat und das EU-Parlament am Mittwoch mit. Die Behörde soll die Aktivitäten der nationalen...

Das Bundeswirtschaftsministerium hat dementiert, dass Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) bei einer Energiemesse in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt hat. "Die Ministerin hat sich mehrfach öffentlich zu den Klimazielen bekannt",...

Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Recht auf Reparatur geht aus Sicht der Linken nicht weit genug.

"Es bringt nichts, wenn es ein Recht auf Reparatur gibt, die Menschen es sich am Ende aber nicht leisten können", sagte der...

Der designierte Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit der CSU-geführten Staatsregierung in Bayern.

"Ich denke nicht darüber nach, wo ich mit Markus Söder streiten könnte", sagte der Grünen-Politiker dem...

Der Krieg in Nahost belastet den Containerreeder Hapag-Lloyd nach Angaben von Vorstandschef Rolf Habben Jansen spürbar. Derzeit befänden sich sechs Schiffe des Unternehmens mit rund 150 Beschäftigten im Persischen Golf, sagte Habben Jansen den...

Der scheidende "Monitor"-Moderator Georg Restle kritisiert eine "gewisse Zaghaftigkeit" in der ARD im Umgang mit der AfD.

"Ich bin in der ARD mit meiner klaren Haltung zur AfD inzwischen wohl in der Minderheit, wenn auch nicht allein", sagte er...

In den Tarifverhandlungen für die Chemie- und Pharmabranche haben die Branchengewerkschaft IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC eine Einigung erzielt. Das teilten beide Seiten am Mittwoch mit.

Von März bis Dezember 2026 bleiben die Tarifentgelte...

Wenige Tage nach dem Wahlerfolg der AfD in Rheinland-Pfalz ist Landeschef und Spitzenkandidat Jan Bollinger als Vorsitzender der Landtagsfraktion abgesetzt worden. In einer Abstimmung in der Fraktion setzte sich Michael Büge mit 18 zu 6 Stimmen...

Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2026 verabschiedet. Es umfasst 67 Maßnahmen, die bis 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 einsparen sollen, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die Maßnahmen...

Die Bundesregierung will die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Straftaten stärken. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf den Weg.

Insbesondere sollen...

Die Kritik der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt auf Unmut in der SPD. Das berichtet der "Spiegel".

Steinmeier hatte den von Israel und den USA geführten Iran-Krieg als "völkerrechtswidrig" und "politisch verhängnisvollen...

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi warnt vor historisch hohen Krankenkassenbeiträgen, sollten die Ausgaben der Krankenkassen weiter steigen.

"Wir versuchen, auf der einen Seite Krankenversorgung zu organisieren, aber auf der...

Die im Bund mitregierende CSU erteilt SPD-Plänen zu einer Abschaffung des Ehegattensplittings eine klare Abfuhr.

"Wir wenden uns klar gegen Versuche, das Ehegattensplitting abzuschaffen", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber den Zeitungen der...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet mehr Tempo bei der Umsetzung des Bürokratieabbaus. Wie die "Rheinische Post" berichtet, soll der CDU-Chef am Dienstag in der Fraktionssitzung der Union gesagt haben, beim digitalen Bürokratiemeldeportal...

Die weltweite Zahl der Kinder und Jugendlichen ohne Zugang zu Bildung ist im siebten Jahr in Folge gestiegen und liegt inzwischen bei 273 Millionen. Das geht aus dem neuen Weltbildungsbericht der Unesco hervor, der am Mittwoch veröffentlicht...

Das Bundesverkehrsministerium hat ein neues Förderprogramm gestartet, welches den Aufbau von Ladeinfrastruktur in und an Mehrparteienhäusern unterstützen soll. Ziel sei es, den Zugang zu Ladeinfrastruktur an den rund neun Millionen Stellplätzen...

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im März 2026 auf 84,6 Punkte gefallen. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere...

Vor der Bildungsministerkonferenz am Donnerstag hat die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, vor einem Ende der Verbeamtung von Lehrern gewarnt.

Der Vorstoß des sächsischen Kultusministers Conrad Clemens...

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, fordert ein flächendeckendes Tempolimit in Deutschland. "Das Tempolimit wäre richtig - das sollte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche jetzt machen", sagte Dröge den...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Talinn: Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

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Im Jahr 2025 hat die Binnenschifffahrt in Deutschland 1,3 Prozent weniger Güter transportiert als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, wurden auf den Binnenwasserstraßen insgesamt 171,6 Millionen Tonnen...

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im 4. Quartal 2025 um durchschnittlich 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, war dies der fünfte Anstieg im...

Deutsche Städte und Gemeinden haben mehr als zwölf Millionen Euro an Planungskosten für die zivile Nutzung ehemaliger Militärflächen ausgegeben, die nun doch die Bundeswehr beansprucht.

Ein Recht auf Entschädigung gibt es nicht und die...

Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Januar 2026 gegenüber Dezember 2025 kalender- und saisonbereinigt um 5,1 Prozent gesunken.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, nahm der Auftragseingang im...