Die Weigerung der alten wie der neuen Bundesregierung, der von Russland angegriffenen Ukraine Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern zur Verfügung zu stellen, ist aus Sicht ihres Botschafters in...

Jeder fünfte Selbständige in Deutschland sieht aktuell seine Existenz in Gefahr. In einer Erhebung des Münchner Ifo-Instituts gaben 20,6 Prozent der Selbständigen an, sich akut um ihre wirtschaftliche Zukunft zu sorgen. Damit liegt der Wert...

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, den am Wochenende verkündeten Beförderungsstopp für Feldwebel zeitlich so eng zu begrenzen wie nur möglich.

"Perspektiven dürfen nicht zerstört,...

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat vor einer wachsenden Bedrohung durch China gewarnt. "Wir unterschätzen massiv die Energie und auch die Aggression, mit der China gegen den Westen und damit auch gegen Europa und Deutschland...

SPD-Digitalpolitiker wollen eine Billion Euro privates Kapital für Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) mobilisieren. Das geht aus einem Strategiepapier der Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl und Matthias Mieves hervor, über das das...

Mehr als zwei Drittel der Deutschen blicken derzeit mit Sorge auf die Entwicklung der Energiekosten.

Knapp jeder Zweite geht sogar davon aus, dass die Energiepreise auch nach einem möglichen Ende des Iran-Konflikts weiter steigen werden. Zugleich...

Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) fordert eine dauerhaft geregelte Finanzierung des Zivilschutzes aus dem Bundeshaushalt. Der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Grundsätzlich brauchen...

Bei einem schweren Angriff auf eine Moschee in der kalifornischen Stadt San Diego sind am Montag mehrere Menschen ums Leben gekommen. Ein Sprecher der örtlichen Polizei sprach von drei Toten. Die beiden mutmaßlichen Täter, 17 und 19 Jahre alt,...

In der Debatte um eine Reform der Pflegeversicherung wächst der Widerstand innerhalb der SPD gegen eine Mehrbelastung der Pflegebedürftigen im Heim.

Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig...

Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform zu stoppen.

"Alle bisher bekannten Vorschläge würden zu einem...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Ausbau des Zivilschutzes, kritisiert sie aber zugleich als nicht weitgehend genug.

"Die angekündigten Investitionen in Schutzräume sind...

Die Linksfraktion und der Bund der Steuerzahler fordern eine Abschaffung automatischer Diäten-Erhöhungen für Bundestagsabgeordnete.

"Die Aussetzung für dieses Jahr kann nur ein erster Schritt sein", sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek dem...

SPD-Innenminister und -Senatoren in den Bundesländern fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Engagement des Bundes beim Bevölkerungsschutz und mehr Bundeszuschüsse an die Länder.

"Wir fordern schon seit längerem, dass sich...

CDU-Vize Karl-Josef Laumann dringt angesichts schlechter Umfragewerte für die Koalitionsparteien auf mehr Geschlossenheit bei den anstehenden Reformen.

"Wir müssen jetzt einfach die Arbeit erledigen", sagte Laumann der "Rheinischen Post". Wenn die...

Der deutsche Wald bleibt weiterhin in kritischer Verfassung.

"Insgesamt machen die Folgen von Extremereignissen wie Trockenheit und Dürre unseren Wäldern weiterhin stark zu schaffen", sagte der Präsident des Waldeigentümerverbandes AGDW, Andreas...

In der Debatte um die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete nimmt die Kritik zu.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ich lehne die Erhöhung ab. Sie ist unanständig -...

Gut dreieinhalb Jahre nach der staatlichen Milliarden-Rettung des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper leitet die Bundesregierung an diesem Dienstag den weitgehenden Wiederverkauf des Unternehmens ein.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sieht...

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt angesichts des neuen Ebola-Ausbruchs in Afrika auf eine verstärkte, im Zweifel staatlich organisierte Impfstoffforschung gegen das gefährliche Virus. "Für die Unternehmen, die hier die Forschung...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul zeigt sich angesichts einer möglichen AfD-Landesregierung nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt alarmiert.

"Die AfD zeigt in Sachsen-Anhalt, was sie unter Regieren versteht: Gefolgsleute statt...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat scharfe Kritik an möglichen Personalplänen der AfD geäußert.

"Ich bin ziemlich sicher, dass diese Menschen dann nicht aus Sachsen-Anhalt kämen, sondern dass Frau Weidel aus der Schweiz...

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom von Dienstag bis Donnerstag bundesweit ausgeweitet - auch in den Verhandlungen mit der Postbank soll der Druck erhöht werden.

Ziel sei es, den Forderungen in der...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Bulgarien auch unter dem neuen bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew als Unterstützer der Ukraine.

Er sei "froh und dankbar", dass Bulgarien den Weg des Drucks auf Russland "in europäischer...

Angesichts hoher Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Polizeigewerkschaften vor Risiken für Sicherheitsbehörden bei einer möglichen Regierungsübernahme der Partei.

Es gehe um die "Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates",...

Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Defizite seiner Partei bei der Ansprache junger Menschen über soziale Medien eingeräumt.

Mit Blick auf die hohe Reichweite der AfD auf Plattformen wie...

Die Bundeswehr verlegt eine "Patriot"-Einheit in die Türkei. Damit solle ab Ende Juni die Nato-Luftverteidigung an der Südostflanke unterstützt werden, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit.

Der Einsatz sei vorerst bis September...

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, erinnert die Bundesregierung an ihre gesetzlichen Verpflichtungen beim Klimaschutz. Das Klimaschutzprogramm müsse sämtliche Maßnahmen enthalten, um die gesetzlich festgelegten Ziele...