Die Unionsfraktion im Bundestag hat angesichts des Bahn-Chaos zur Fußball-EM einen Rücktritt von Bahnchef Richard Lutz ins Spiel gebracht. Die Bahn brauche einen Sanierer als Vorstandsvorsitzenden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Union...
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Die Unionsfraktion im Bundestag hat angesichts des Bahn-Chaos zur Fußball-EM einen Rücktritt von Bahnchef Richard Lutz ins Spiel gebracht. Die Bahn brauche einen Sanierer als Vorstandsvorsitzenden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Union...
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat scharf kritisiert, dass die von der Ampelkoalition geplante Kindergrundsicherung laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) in dieser Legislatur nicht mehr...
Der im US-Bundesstaat New Mexico geführte Gerichtsprozess gegen den Schauspieler Alec Baldwins wegen Totschlags ist am Freitag überraschend eingestellt worden.
Das Gericht stellte fest, dass die Strafverfolgungsbehörden Beweise unterschlagen und...
In der Debatte über einen Systemwechsel bei der Organspende hat der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger an die Bundestagsabgeordneten appelliert, sich nicht der neuen Initiative zur Einführung einer Widerspruchslösung anzuschließen. Es...
Nach Berichten über russische Anschlagspläne auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat der Geschäftsführer des Rüstungsunternehmens Donaustahl einen besseren Schutz durch staatliche Stellen auch für Start-Ups in der Branche gefordert. "Die...
Angesichts des Berichts des US-Fernsehsenders CNN über einen Plan Russlands zur Ermordung des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger hat der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, mehr Schutzmaßnahmen angemahnt....
Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wertet die Berichte über russische Anschlagspläne als weiteren Beweis dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin alles dafür tue, auch jenseits der Ukraine Terror und Chaos zu stiften. "Unsere Antwort darauf...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bei den in der Koalition vereinbarten Infrastrukturdarlehen kein Risiko eingehen. "Die Darlehensvergaben an Bahn und Autobahngesellschaft gehören zu den Vorschlägen des Kanzleramts, um den noch...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida haben sich auf eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung und bei der Wirtschaftssicherheit verständigt. "Wir haben heute verabredet, einen neuen Dialog zur...
Im Deutschen Bundestag wurden im vergangenen Jahr 326 mutmaßliche Straftaten erfasst. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Kriminalstatistik der Bundestagspolizei. Diese untersteht Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ist für...
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Tag nach den jüngsten Ausfällen von US-Präsident Joe Biden beim Nato-Gipfel besorgt über die generelle Wahlkampfsituation in den USA geäußert. "Es ist eine insgesamt nicht beruhigende Situation...
Um Licht in die umstrittene Beschaffung von Schutzausrüstung in der Frühphase der Corona-Pandemie zu bringen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine interne Revision in seinem Haus angekündigt. Er habe die ehemalige...
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet die sogenannte Kindergrundsicherung bislang noch nicht vor. "Erst nach Verkündung eines Gesetzes kann die zuständige Verwaltung mit der Umsetzung beginnen", teilte die Bundesagentur dem "Handelsblatt"...
Angesichts des Berichts des US-Senders CNN, wonach Russland den Vorstandsvorsitzenden des Rüstungsunternehmens Rheinmetalls umbringen lassen wollte, hat der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) eine strengere Einreisekontrolle gegenüber...
Durch die jüngsten Beschlüsse der Ampelspitzen werden Bürger zwischen 2024 und 2026 bei der Einkommenssteuer insgesamt um einen dreistelligen Milliardenbetrag entlastet. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berechnungen des...
Nachdem das BSW bei der Europawahl vor allem die Stimmen von ehemaligen SPD- und Linken-Wählern erhalten hat, will Parteigründerin Sahra Wagenknecht vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gezielt in AfD-Hochburgen um Stimmen werben. "Es...
Der Flug von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Eurofighter der Bundeswehr kostete offenbar 111.242,38 Euro. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die Linkenabgeordnete Cornelia Möhring hervor, über die der "Spiegel"...
Die neue EU-Verpackungsverordnung bedroht offenbar Teile des Handels mit Staaten des Globalen Südens. Das berichtet der "Spiegel".
Spätestens in fünf Jahren dürfen Produkte nur noch dann in Plastikhüllen nach Europa geliefert werden, wenn das...
Soho Bani, Herbert Grönemeyer und Ericson stehen weiterhin mit ihrer Neuinterpretation von "Zeit, dass sich was dreht" an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.
Die übrigen Medaillen gehen ebenso...
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat am Freitagnachmittag seine Warnung vor gebietsweise schweren Gewittern ausgeweitet. Betroffen seien nun Teile der Bundesländer Sachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, teilten die...
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai aufgestellte These einer möglichen Absprache zwischen Robert Habeck (Grüne) und Friedrich Merz zum Aushebeln der Schuldenbremse als "Interpretation" der...
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, Jan Redmann, ist von der Polizei betrunken auf einem E-Scooter erwischt worden. Das bestätigte der 44-Jährige am Freitag selbst.
Der Vorfall habe sich am Donnerstagabend ereignet, er...
Die Geldnöte von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Autobahnbau werden immer größer.
Im Haushalt 2025 muss er dafür weitere 153 Millionen Euro veranschlagen. Der Betrag wird demnach fällig, weil der Bund beim privaten Autobahnbau...
Die Bundesregierung will junge Menschen aufs Land locken, um die angespannten Wohnungsmärkte in den Städten zu entlasten. Wie der "Spiegel" berichtet, hat die Bundesregierung dazu jetzt die konkreten Konditionen für ihr Förderprogramm "Jung kauft...
Nach der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ist es zwischen den Behörden wiederholt zum Streit um sichergestellte Beweismittel gekommen. Das berichtet der "Spiegel".
Neben Waffen, Gold und Bargeld hatte das niedersächsische...
Trotz steigender Mitgliederzahlen bleibt die AfD überwiegend eine Partei der Männer. Anfang Juli lag der Frauenanteil der 46.995 Mitglieder nach Parteiangaben bei rund 21 Prozent.
Im Vergleich mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien...
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