Der Deutsche Caritasverband unterstützt die Pläne der Bundesregierung, das Ehegattensplitting zu reformieren und die Steuerklassen 3 und 5 abzuschaffen. Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
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Der Deutsche Caritasverband unterstützt die Pläne der Bundesregierung, das Ehegattensplitting zu reformieren und die Steuerklassen 3 und 5 abzuschaffen. Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Der Chef der Infrastruktur-Sparte der Deutschen Bahn, Berthold Huber, übt deutliche Selbstkritik an sich und dem Zustand seines Konzerns. "Unsere Infrastruktur ist in einem schlechten, ja bedauernswerten Zustand", sagte Huber den Zeitungen der...
Forsa-Chef Manfred Güllner hält Ambitionen der Grünen auf das Kanzleramt derzeit für wenig realistisch.
"Die Grünen waren vor der letzten Bundestagswahl auf dem Weg, Wähler aus der politischen und gesellschaftlichen Mitte zu gewinnen", sagte...
Die Gefahr für Rheinmetall-Chef Armin Papperger durch mögliche Attentatspläne war offenbar konkreter als bekannt.
Laut eines Berichts des "Spiegel" unter Berufung auf "Sicherheitskreise" beobachteten westliche Nachrichtendienste in den...
Trotz erheblicher Kritik auch aus den Reihen der Ampelkoalition ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht bereit, den Wehretat im Haushaltsentwurf der Regierung aufzustocken. "Der Vorschlag der Regierung steht", sagte er dem...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Verabschiedung der ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kindergrundsicherung in dieser Wahlperiode ausgeschlossen. "Wir werden den Kindersofortzuschlag fortführen und den...
Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hat eine entschlossene Reaktion gefordert, falls sich Berichte über einen russischen Anschlagsplan gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger bewahrheiten. "Sollten...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland verteidigt. "Wir haben eine neue Bedrohungslage", sagte er dem "ZDF Heute-Journal" am Donnerstagabend. "Wladimir Putin hat...
Obwohl US-Präsident Joe Biden wiederholt erklärt hat, dass er weiterhin für eine Wiederwahl kandidieren will, hält die Debatte unter den US-Demokraten zu einem möglichen Rückzug Bidens von seiner Kandidatur weiter an.
Der designierte...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Kosten in der Langzeitpflege für Angehörige und Pflegebedürftige senken. "Wir müssen dazu kommen, dass wir vielleicht mit einer Obergrenze für den Eigenanteil arbeiten", sagte er dem...
Linken-Chefin Janine Wissler hat die geplante Stationierung von US-Raketen des Typs Tomahawk in Deutschland scharf kritisiert. "Das Problem ist, dass es ein nächster gefährlicher Schritt zu einem neuen Wettrüsten ist", sagte Wissler dem TV-Sender...
47 Prozent der Deutschen fürchten, dass ein militärischer Konflikt zwischen Russland und den Nato-Ländern durch die Entscheidung zur Stationierung von US-Marschflugkörpern und anderen weitreichenden Waffen in Deutschland näher rückt. Das zeigt...
2.228 Menschen in Deutschland haben einen Geschlechtseintrag, der sie weder als Mann noch als Frau bezeichnet. Das berichtet die "taz" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Zensusdaten.
Demnach hatten zum Stichtag im Mai 2022 in Deutschland genau...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als Aushängeschild seiner Partei für die kommende Bundestagswahl. "Robert Habeck ist das Gesicht der Grünen im nächsten Bundestagswahlkampf", sagte Özdemir...
Eine Umfrage der Europäischen Grundrechteagentur weist darauf hin, dass Antisemitismus in Europa seit 2018 deutlich zugenommen hat. Die Erhebung wurde noch vor den Angriffen der Hamas am 7. Oktober durchgeführt.
80 Prozent der befragten Juden...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dazu aufgefordert, die verschärften CO2-Emissionsnormen für Neuwagen abzuschaffen. "Ursula von der Leyen und die Union müssen jetzt ihr...
Der Außenpolitiker und stellvertretende Unionsfaktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen für Langstreckenwaffen in Deutschland "eine klare und verlässliche deutsche Position in...
Nach der Enthüllung interner Chats aus dem Bundesbildungsministerium in der Fördergeld-Affäre sieht auch der Koalitionspartner SPD die Berufung des neuen Staatssekretärs Roland Philippi im FDP-geführten Ministerium kritisch.
"Die dargestellte...
Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt gesunken. Im Juni verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,0 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat...
Der Interessensverband "Die Familienunternehmer" hat die Einigung im Streit um den Verbleib chinesischer Komponenten im deutschen 5G-Netz scharf kritisiert. "Was nach einer Lösung klingt, ist ein Sieg der Partikularinteressen der...
Chinesische Bauteile sollen in den kommenden Jahren schrittweise aus dem Mobilfunkstandard 5G ausgebaut werden. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag an und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.
Demnach...
Die Zahl schwerer Fahrradunfälle auf den Landstraßen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus einer Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
In einer...
In der Debatte um das EU-Verbrenner-Aus warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor vorschnellen Zugeständnissen an die europäischen Sozialdemokraten.
"Wenn Ursula von der Leyen sich erneut für...
Die Linkspartei fordert die Bundesregierung auf, schwer verletzte Kinder aus Gaza und deren Begleitpersonen nach Deutschland einreisen zu lassen. "Das Bundesinnenministerium muss endlich humanitäre Visa für die Einreise schwer verletzter Kinder...
Das generelle Wolfsjagdverbot in Österreich bleibt weiter gültig. Eine Ausnahme von diesem Verbot zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden könne nur gewährt werden, wenn sich die Wolfspopulation in einem "günstigen Erhaltungszustand" befinde, was...
Die Europäische Union und der US-Techkonzern Apple haben ihren Streit um den Bezahldienst Apple Pay beigelegt. Mit Verpflichtungszusagen des Unternehmens seien die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU-Kommission ausgeräumt worden, teilte die...
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