Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin und Grünen-Politikerin Renate Künast hat angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr kandidieren zu wollen. "Es ist jetzt Zeit, um Platz für Jüngere zu machen", schreibt die Berliner...
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Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin und Grünen-Politikerin Renate Künast hat angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr kandidieren zu wollen. "Es ist jetzt Zeit, um Platz für Jüngere zu machen", schreibt die Berliner...
Das Deutschlandticket für den bundesweiten Nahverkehr wird im nächsten Jahr teurer.
Im laufenden Jahr werde der aktuelle Preis von 49 Euro noch stabil bleiben, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) am Montag...
Das vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban initiierte Rechtsbündnis "Patrioten für Europa" hat eine neue Fraktion im EU-Parlament gegründet.
Laut Vertretern des Zusammenschlusses sollen neben Orbans Partei Fidesz unter anderem auch das...
Nach einem konzentrierten russischen Raketenangriff auf verschiedene Städte in der Ukraine am Montag ist die Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen. Über 100 Menschen sollen verletzt worden sein, berichtete die staatliche ukrainische...
Indiens Regierungschef Narendra Modi besucht erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges Kremlchef Wladimir Putin. "Ich freue mich darauf, alle Aspekte der bilateralen Zusammenarbeit mit meinem Freund Wladimir Putin zu überprüfen und Perspektiven in...
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat den Überraschungssieger der Wahlen in Frankreich, den Linkspopulisten Jean Luc Mélenchon, offen als Antisemiten bezeichnet. Lachet zeigte sich zwar erleichtert über die Wahlniederlage von Rechtspopulistin...
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will vorerst an Gabriel Attal als Premierminister festhalten. Macron habe das Rücktrittersuchen abgelehnt, um die "die Stabilität des Landes zu gewährleisten", hieß es am Montag aus dem Élysée-Palast.
Nach...
EZB-Ratsmitglied Klaas Knot erteilt raschen Zinssenkungen in der Euro-Zone eine Absage. "Ich sehe keinen Anlass für eine Zinssenkung im Juli", sagte der niederländische Notenbankchef dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Knot vertröstet die...
Der Kraftwerksbetreiber Uniper hat die Strategie der Bundesregierung zum Bau neuer Gaskraftwerke begrüßt. "Dieser Konsens ist ein bedeutender Schritt vorwärts, bietet der Energiewirtschaft die erforderliche Planungssicherheit und gibt uns die...
Bei einem groß angelegten Raketenangriff Russlands auf mehrere Städte in der Ukraine am Montag sollen mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden sein - in Kiew wurde ein Kinderkrankenhaus getroffen. Laut örtlichen Behörden...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach der Vorstellung des Bundeslagebilds zu Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche am Montagmorgen mehr rechtliche Kompetenzen für die Polizei bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch gefordert. Die...
Vor der Sonderverkehrsministerkonferenz an diesem Montagnachmittag erhöhen die Länder bei der weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets den Druck auf den Bund. Wie die "Rheinische Post" (Dienstagsausgaben) berichtet, rechnen die Länder mit...
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat klargestellt, dass der Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbáns in Peking nicht als Friedensinitiative im Namen der EU fehlinterpretiert werden darf. Obwohl Ungarn seit...
Die Strafverfolgungsbehörden haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche verzeichnet. Die Zahl der jugendlichen Opfer stieg dabei um 5,5 Prozent auf 1.277 und erreicht damit einen neuen Höchstwert...
Führende Ökonomen haben scharfe Kritik an Überlegungen des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla geäußert, die Euro-Zone in Nord und Süd zu spalten. Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, nannte den Vorstoß "völligen Unsinn".
"Erstens...
Der ungarische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident, Viktor Orbán, geht davon aus, dass US-Präsident Joe Biden nicht wiedergewählt wird. Orbán sagte der "Bild" und anderen Axel-Springer-Medien in seinem Amtssitz in Budapest: "Die...
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, kann angesichts der Wahl in Frankreich "keine große Freude empfinden". Europa habe zwei zentrale Probleme, die innerhalb der kommenden drei Jahre gelöst werden müssten: Die wirtschaftliche...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die geplanten Mittel zur Verteidigung im Haushaltsentwurf als zu gering. "Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe - das ist ärgerlich für mich", sagte Pistorius...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf begrüßt, rät bis zum Kabinettsbeschluss am 17. Juli aber zu einer Pause der Debatten. "Die von der Bundesregierung kommunizierten Pläne für den...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihr Vorhaben bekräftigt, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. "Die Zahlen aus dem kürzlich veröffentlichen Lagebild `Häusliche Gewalt` zeigen: Dieses Land hat ein Gewaltproblem", sagte sie der...
Vor der Sondersitzung der Verkehrsminister am Montag fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Finanzierung des Deutschland-Tickets zu sichern. "Von den Verkehrsministern in Land und Bund erwarten wir, dass sie eine dauerhafte und...
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist überraschend in China eingetroffen. Nach seiner Ankunft teilte Orbán in sozialen Medien ein Foto, welches ihn bei Sonnenaufgang auf einem Flugplatz in Peking mit chinesischen Delegierten zeigt und mit...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht nach der französischen Parlamentswahl keinen Grund zur Entwarnung. "Der Durchmarsch der Rechts-Nationalisten und Rechts-Extremisten ist gestoppt worden", sagte...
Die Grünen im Bundestag fordern eine rasche gesetzliche Neuregelung der Schienenmaut. Ansonsten würden die Trassenentgelte für die Schienennutzung 2026 im Fern- und Güterverkehr um mehr als 40 Prozent steigen, sagte Grünen-Bahnexperte Matthias...
Die Landkreise haben die Ampelparteien dazu aufgerufen, die Kindergrundsicherung komplett zu kippen.
Dass sich die Koalition in den Haushaltsverhandlungen von der Schaffung einer neuen Behördenstruktur verabschiedet habe, sei "mehr als...
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft die Politik zu einer offenen Debatte über einen Verzicht auf Errungenschaften zugunsten der Verteidigungsausgaben auf.
Vor dieser Diskussion schrecke die Politik aber zurück,...
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