Der Chef des höchsten Entscheidungsgremiums der gesetzlichen Krankenversicherung, Josef Hecken, übt massive Kritik an dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
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Der Chef des höchsten Entscheidungsgremiums der gesetzlichen Krankenversicherung, Josef Hecken, übt massive Kritik an dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
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Aus Sicht von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wird der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für das Jahr 2025 den internationalen Ansprüchen Deutschlands nur in geringem Maße gerecht. "Wenn ich an die Länder südlich der Sahara denke,...
Nach der Parlamentswahl in Frankreich will Premierminister Gabriel Attal zurücktreten. Er werde dies am Montagmorgen gegenüber dem Präsident erklären, aber "seine Funktionen so lange übernehmen, wie es die Pflicht erfordert", sagte er am...
Die Pläne der Bundesregierung, mit schärferen Regeln mehr Bürgergeld-Empfänger zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen, stoßen in der SPD auf Kritik.
Hintergrund ist ein entsprechender Maßnahmenkatalog, auf den sich die Koalitionsspitzen bei den...Der rechte Rassemblement National (RN) hat in der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich viel schwächer abgeschnitten als erwartet. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
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Foto: Parlamentswahl in Frankreich am 07.07.2024,...
Bei der Parlamentswahl in Frankreich hat es eine faustdicke Überraschung gegeben: Der rechtsnationale Rassemblement National (RN), in der ersten Runde noch klar vorne, könnte bei der Sitzverteilung womöglich auf den dritten Platz rutschen.
Laut...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann löst mit Äußerungen zur Migrationspolitik in seiner eigenen Partei Unmut aus. Ihm wird eine zu große Fokussierung auf das Thema vorgeworfen. Linnemann hatte gesagt, die Ampel-Koalition patze "bei den drei...
Mercedes-Pilot Lewis Hamilton hat den Großen Preis von Großbritannien gewonnen. Der Brite fuhr am Sonntag in Silverstone vor Max Verstappen (Red Bull) und seinem Landsmann Lando Norris (McLaren) über die Ziellinie. Für Hamilton ist es der neunte...
Führende Finanz- und Haushaltspolitiker der Grünen mahnen höhere Investitionen an und fordern Nachbesserungen in den Parlamentsverhandlungen zum Haushalt ab Herbst.
"Die Bahn muss besser finanziert werden", sagte Sven-Christian Kindler,...Mercedes-Pilot Lewis Hamilton hat das Formel-1-Rennen in Großbritannien gewonnen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
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Familienministerin Lisa Paus (Grüne) mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Haushaltseinigung der Ampelspitzen, dass sie Mitverantwortung für ihr Prestigeprojekt der Kindergrundsicherung...
Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich dürfte die Beteiligung erneut deutlich höher als vor zwei Jahren ausfallen. Darauf deuten erste Zahlen hin, die das französische Innenministerium am Sonntag veröffentlicht hat.
Demnach gaben...
FC-Bayern-Ehrenpräsident Uli Hoeneß glaubt, dass die Fußball-EM in Deutschland schon zu einer Aufhellung der Stimmung in Europa beigetragen hat. "Dieses Turnier hat Europa zusammengeführt", sagte er dem "Kicker". Deutschland und der Kontinent...
Nachdem der NRW-Landtag den Städten mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung der neuen Grundsteuer gegeben hat, formiert sich neuer Widerstand in den Rathäusern.
Der Städtetag NRW wirft dem NRW-Finanzministerium vor, den Kommunen "irreführende...
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht in absehbaren wirtschaftlichen Problemen Russlands eine Friedenschance für die Ukraine.
Die Umstellung auf Kriegswirtschaft durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei...
Die Beihilfen für Fischer für gestiegene Betriebskosten infolge des Ukraine-Krieges werden verlängert und finanziell aufgestockt. Fischereibetriebe sollen nun bis zum 31. Dezember 2024 die Möglichkeit haben, die Beihilfe in Anspruch zu nehmen,...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine ernstzunehmende Gefahr für die SPD und fordert seine Partei auf, sich damit auseinanderzusetzen.
"Das BSW ist schon ein Stich ins Fleisch der SPD", sagte...
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält das Projekt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Parteiensystem in Frankreich aus der Mitte heraus neu zu gründen, für gescheitert. Das, was Macron am Ende erzeugt habe, sei "enorme...
In Frankreich hat am Sonntagmorgen die entscheidende zweite Runde der Parlamentswahlen begonnen. Gewählt wird noch in 501 Wahlkreisen, nachdem in der ersten Runde 76 Kandidaten die nötige Mehrheit erhalten hatten.
Mit Spannung wird erwartet, ob...
Besitzer von Elektroautos haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres deutlich weniger für die Fortbewegung mit ihrem Fahrzeug ausgegeben als Fahrer von konventionellen Autos mit Verbrennungsmotor. Das geht aus einer neuen Berechnung des...
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, glaubt nicht an eine diplomatische Lösung des Konflikts mit der radikalislamischen Hisbollah. "Der Iran will, dass dieser Krieg weitergeht", sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Die Union erhöht den Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), ungeklärte Punkte in der sogenannten Fördermittel-Affäre offenzulegen. Nachdem die Ministerin ihrer geschassten Staatssekretärin Sabine Döring öffentliche...
Zwischen Bund und Ländern gibt es Auseinandersetzungen um den Termin für die nächste Bundestagswahl. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlerkreise berichtet, will Berlin den von einer großen Mehrheit präferierten Termin am 28....
Bürgergeld-Bezieher sollen künftig Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden annehmen müssen. Die Ampel hat sich bei ihren Verhandlungen zur Wachstumsinitiative auf deutliche Verschärfungen für Empfänger der Grundsicherung...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verteidigt die Beschränkung der Auszahlung von Bargeld an Flüchtlinge auf 50 Euro.
"Wenn wir uns die Auslandsüberweisungen anschauen oder die Bezahlung von Schleppern: Die muss bar stattfinden", sagte...
Nach dem Ausscheiden der deutschen Nationalelf bei der EM gegen Spanien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Mannschaft gelobt und zugleich die Handelfmeter-Entscheidung des Schiedsrichters kritisiert.
"Julian Nagelsmann hat ein...
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