Als "ernüchternde Zahl" hat der zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz das geringe Plus im Verteidigungsetat bezeichnet. "Wir müssen die Verteidigungshaushaltslage der Bedrohungslage anpassen", sagte er dem "Tagesspiegel"...
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Als "ernüchternde Zahl" hat der zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz das geringe Plus im Verteidigungsetat bezeichnet. "Wir müssen die Verteidigungshaushaltslage der Bedrohungslage anpassen", sagte er dem "Tagesspiegel"...
Europas Liberale haben Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Versuch des Missbrauchs der Europäischen Union vorgeworfen. "Kaum hat Ungarn den EU-Ratsvorsitz inne, versucht Viktor Orbán, die EU für seine politischen Spielchen zu...
Die scheidende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sieht in den Problemen der Ampel auch ein Persönlichkeitsproblem. Die Protagonisten in Berlin seien "sehr selbstbewusste Männer, die sehr intensiv auf ihre Wirkung in der...
Schwangere sollen künftig besser vor Anfeindungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, geschützt werden. Eine entsprechende Änderung des sogenannten...
Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juni auf 4,1 Prozent gestiegen, nach 4,0 Prozent im Vormonat. Mit insgesamt 6,8 Millionen Arbeitslosen lag die Zahl der Arbeitslosen um 800.000 höher als noch vor einem Jahr, teilte das US-Arbeitsministerium...
Die Stadt Essen möchte künftige AfD-Parteitage in der Ruhrmetropole verhindern. Es gebe derzeit eine "rechtliche Prüfung", wie eine Sprecherin dem "Spiegel" mitteilte.
Demnach will die Stadt Mietverträge für ihre Immobilien durch einen Zusatz...
Der neue britische Premierminister Keir Starmer ist im Amt. Der Labour-Chef übernahm am Freitag die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Rishi Sunak, dessen Tories am Donnerstag bei der Parlamentswahl eine historische Schlappe erlitten...
Nach dem halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) hat auch Sachsen-Anhalts frühere SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ihren Rückzug aus der großen Politik angekündigt.
"Bei der Bundestagswahl 2025 werde ich nicht erneut...Der neue britische Premierminister Keir Starmer ist im Amt. König Charles ernannte ihn am Freitag im Buckingham Palace, wenige Minuten nachdem Rishi Sunak dort seinen Rücktritt offiziell eingereicht hatte. Die dts Nachrichtenagentur sendet in...
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Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat die von der Bundesregierung im Zuge der Haushaltseinigung vorgesehene Wachstumsinitiative gelobt, aber weitere Reformen angemahnt.
"Das Paket ist ein Schritt...
Die Grünen wollen Unternehmen bei der neuen Pflicht zum Erstellen von Nachhaltigkeitsberichten von überflüssiger Bürokratie entlasten. "Die Standards kommen aus der EU, aber was wir jetzt sofort national ändern können, werden wir tun", sagte...
Bonner Diplomaten haben auf die spätere Kanzlerin Angela Merkel offenbar zunächst gönnerhaft herabgeblickt. Das legt ein Bericht nahe, den der Generalkonsul in San Francisco Elmar Weindel nach einem Besuch Merkels 1993 für das Auswärtige Amt (AA)...
Der gesetzliche Mindestlohn reicht bei Vollzeitbeschäftigten in vielen Fällen nicht für ein Leben ohne staatliche Unterstützung. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl...
In der Fördergeldaffäre hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) nach eigener Ansicht "innerhalb kurzer Zeit Transparenz hergestellt". In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, über die der "Spiegel"...
Der Bund hat mit Staatsanleihen, die an die Inflationsentwicklung gekoppelt sind, seit 2006 erheblich Zinsen gespart. Die Einsparungen summierten sich bis Anfang Juni auf 10,5 Milliarden Euro, wie aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums...
Die Grünenfraktion im Europaparlament erhöht den Druck auf Ursula von der Leyen (CDU) und die konservative EVP, dass es keine Zusammenarbeit mit der rechten EKR-Fraktion geben darf. Das berichtet der "Spiegel". Der EKR-Fraktion gehört unter...
Die Polizeibehörden haben zuletzt deutlich mehr Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen registriert. Das geht aus einem neuen Lagebild des Bundeskriminalamts hervor, das am Montag vorgestellt wird und über welches der "Spiegel"...
Nach dem schlechten Europawahlergebnis der Grünen kommen aus dem Berliner Landesverband Forderungen nach einer Neupositionierung. "Die Ergebnisse erfordern eine Rückbesinnung auf unsere Rolle als progressive und zukunftsgerichtete Partei",...
Die Uefa hat bestätigt, dass der türkische Nationalspieler Merih Demiral bei der Fußball-EM für zwei Spiele gesperrt ist. Er hatte am Dienstag in der Partie gegen Österreich im Torjubel den sogenannten "Wolfsgruß" gezeigt, der als rechtsextremes...
Der Historiker Heinrich August Winkler sieht an der aktuellen Misere der liberalen Demokratien auch eine Mitschuld der liberalen Eliten.
"Bei der sogenannten Flüchtlingskrise ist in Deutschland deutlich geworden, wie sehr gute Absichten und...
EVP-Chef Manfred Weber setzt nach der Briten-Wahl auf eine bessere Zusammenarbeit. "Die EU und Großbritannien sitzen in einem Boot", sagte Weber der "Mediengruppe Bayern" (Samstagsausgabe). "Die internationale Lage, der Krieg in der Ukraine, der...
Der Bundestag hat das Agrarpaket der Ampelkoalition auf den Weg gebracht, mit dem Landwirte entlastet werden sollen. Es umfasst neben steuerlichen Erleichterungen auch Elemente wie Bürokratieabbau sowie den Schutz vor unfairen...
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Das teilte ein Sprecher am Freitag mit. Demnach soll es bei dem Besuch unter anderem um eine "friedliche" Lösung des...
Der scheidende britische Premierminister Rishi Sunak tritt nach der Wahlschlappe seiner Tories bei der Unterhauswahl als Parteichef zurück. Das kündigte er am Freitag in seiner Abschiedsrede an.
"Nach diesem Ergebnis werde ich als...
Die Grundsatzeinigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt 2025 sieht unter anderem vor, die Investitionsausgaben des Bundes auf rund 57 Milliarden Euro zu erhöhen.
Hinzu kommen sollen Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie...
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), kritisiert die Koalitionsbeschlüsse zum Wehretat scharf.
"Die Ampel kann oder will nicht entscheiden, wo für Verteidigung gespart werden soll", sagte Hahn den Zeitungen...
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