Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
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Die Unterstützung für Maßnahmen zum Klimaschutz in Deutschland sinkt. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, über welche die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet.
Demnach finden unter...
Die rheinland-pfälzische Kultusministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich zurückhaltend zur hohen Zahl von Sitzenbleibern an Grundschulen geäußert. "Mein Ziel ist es, dass Kinder aus der Grundschule kommen und gut Deutsch sprechen", sagte Hubig der...
Die SPD-Bundestagsfraktion will die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte nicht einfach durchwinken. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe): "Eine steuerliche Begünstigung,...
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert die Bundesregierung auf, in ihrer neuen "Nationalen Fußverkehrsstrategie" den Fußverkehr mindestens mit gleicher Priorität zu behandeln wie das Auto. "Eine nationale Fußverkehrsstrategie muss sich daran...
Nach der politischen Einigung auf den Haushalt für 2025 sehen die Grünen die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu wenig im vorläufigen Haushaltsentwurf abgebildet.
"Auch wenn die konkreten Verhandlungen und detaillierten Entscheidungen...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus München: "Bild": Thomas Müller beendet DFB-Karriere. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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Thomas Müller wird seine Nationalmannschaftskarriere nach der EM-Viertelfinalniederlage gegen Spanien wohl beenden. Das Spiel sei Müllers letzte Partie für die Elf von Bundestrainer Julian Nagelsmann gewesen, berichtet die "Bild" unter Berufung...
Nachdem dem Linken-Abgeordneten Sören Pellmann von der Ukraine die Einreise verweigert wurde, will sich die Bundesregierung den Sachverhalt klären. "Wir nehmen den Vorgang, wo einem Mitglied des Deutschen Bundestages die Einreise verweigert...
Vor dem zweiten Halbfinale der Fußball-EM hat die Bundesregierung eine positive Zwischenbilanz zu den bisherigen Sicherheitsmaßnahmen gezogen. "Soweit wir das bisher beurteilen können, greifen die Sicherheitsmaßnahmen und die erstellten...
Der Gütersloher Hausgeräte-Konzern Miele will dieses Jahr wieder die Umsatzschwelle von fünf Milliarden Euro "überspringen", die er 2023 gerissen hat. Das sagte der geschäftsführende Gesellschafter Reinhard Zinkann dem Berliner Nachrichtenmagazin...
Die Deutsche Bahn (DB) hofft darauf, mit einem neuen Baustellenkonzept für stabilere Fahrpläne sorgen zu können. Künftig gebe es "fest getaktete Zeitfenster im Fahrplan", in denen die DB Instandhaltungs- und Modernisierungsprojekte umsetze,...
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die Podcasts hören, ist zuletzt leicht gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Demnach hört fast die Hälfte der Deutschen ab 16...
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland könnte gesamtwirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie des Ifo-Instituts für das Bundesfinanzministerium, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Die...
Der designierte Vorsitzende des sozialpolitischen Flügels der CDU, Dennis Radtke, mahnt seine Partei, die sozialen Probleme im Land in den Blick zu nehmen. "Wenn wir den Anspruch haben, regieren zu wollen, dann müssen wir die offenen sozialen...
Nach dem Beschluss der AfD-Delegation im Europaparlament, eine neue Fraktion mit dem Namen "Europa Souveräner Nationen" (ESN) zu gründen, hat sich der ehemalige AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah zu Wort gemeldet, der nicht in die Fraktion...
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Mai 2024 um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.
Im Februar 2024, dem...
Pflegebedürftige in NRW müssen noch mehr für das Heim zahlen. "Der Anteil, den Pflegebedürftige in Pflegeheimen in NRW aus eigener Tasche bezahlen müssen, ist erneut angestiegen", heißt es in einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen (VdEK)...
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, hält die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden und weiterer Nato-Partner, der Ukraine fünf weitere Luftverteidigungs-Systeme zur Verfügung zu stellen, für...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann nicht auf die Hilfe der Deutschen Bundesbank hoffen, um Geld für den Haushalt zu mobilisieren. Man werde kein Gold verkaufen, sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel dem...
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Steuervorteile für Überstunden einzuführen.
"Gerade wenn die Wirtschaft stagniert, müssen alle mehr anpacken", sagte...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), fordert die Nato-Staaten auf, jährlich 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als militärische Hilfe für die Ukraine bereitzustellen.
"Die Nato sollte die Unterstützung für...
Lehrer in Niedersachsen und weiteren Bundesländern sehen sich damit konfrontiert, dass an ihren Schulen in jüngster Zeit immer wieder zum Partyhit "L`amour toujours" rechtsextreme Parolen gesungen wurden. Das hat eine Länder-Abfrage der "Neuen...
Die Parlamentarische Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion will einen Preisanstieg beim Deutschlandticket verhindern. "Aktuell verfügen mehr als elf Millionen Menschen über ein Deutschlandticket - kein anderes Projekt, das wir diese...
Die scheidende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rät ihrer Partei im Umfragetief, ihre Erfolge deutlicher zu machen. "Jetzt geht es darum, deutlich zu machen, was die SPD ausmacht", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat ein späteres Renteneintrittsalter gefordert, um auf den demografischen Wandel zu reagieren. Die Bundesbank gehe davon aus, "dass wir in einer alternden Gesellschaft den Wohlstand nicht erhalten können, ohne...
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