Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), den Entwurf des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen.
Rukwied sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Das neue Tierschutzgesetz geht...
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Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), den Entwurf des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen.
Rukwied sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Das neue Tierschutzgesetz geht...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beharrt vor dem Start der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine auf seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Konflikts mit dem Aggressor Russland.
Auf die Frage, wie er mittlerweile auf seine...
Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsschwäche vor. Vom wirtschaftlichen Niveau des Jahres 2018 sei Deutschland weit entfernt, andere Länder hätten nur einen Bruchteil der...
Obwohl die dänischen Sozialdemokraten bei der Europawahl von 21,5 Prozent im Jahr 2019 auf 15,6 Prozent abgestürzt sind, will sich SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese nach dem Wahldebakel seiner Partei die dänische Schwesterpartei zum Vorbild...
Die Toiletten in den Zügen der Deutschen Bahn waren im vergangenen Jahr häufig defekt. Das geht aus einer Antwort des Bahnbeauftragten der Bundesregierung, Michel Theuer (FDP), auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die "Rheinische...
Wegen zuletzt deutlich gestiegener Zuwanderungszahlen müssten in Deutschland schon jetzt deutlich mehr Wohnungen als ursprünglich berechnet gebaut werden. Das geht aus einer neuen Modellrechnung des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW Köln)...
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, fordert angesichts der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze eine Anhebung der...
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihren Umgang mit einem pro-palästinensischen Appell von Berliner Universitätsdozenten.
"Die Wissenschaftsfreiheit...
Die USA und die Ukraine vereinbaren einen bilateralen Sicherheitspakt - der aber relativ unverbindlich ist. Ein Abkommen sollte am Donnerstagabend am Rande des G7-Gipfels in Italien unterzeichnet werden, wie zahlreiche US-Medien übereinstimmend...
Der EU-Innenministerrat hat sich auf die Verlängerung des Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine bis März 2026 geeinigt. "Wir müssen weiter die Leben vieler Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen mussten", sagte...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne der G7-Staaten, die Ukraine mit Marktlagengewinnen, sogenannten "windfall profits", aus eingefrorenen russischen Vermögen zu unterstützen, begrüßt.
Russlands Präsident Putin wolle "so lange seinen...
Unmittelbar vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft haben die Parteivorsitzenden von CDU, FDP und Grünen ihre Vorfreude auf das Turnier zum Ausdruck gebracht. "Fußball bringt uns zusammen. In Zeiten internationaler Unsicherheit ist die EM ein...
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag eine Klage gegen die Zulassung der Abtreibungspille Mifepriston durch die Arzneimittelbehörde FDA zurückgewiesen. Die Richter urteilten in einer einstimmigen Entscheidung, den Klägern fehle die...
Audi-Betriebsratschef Jörg Schlagbauer hat den Zeitplan für die Elektrostratgie des Autokonzerns infrage gestellt. "Wir stellen die Elektrostrategie von Audi nicht infrage, nur an der vorhergesagten Geschwindigkeit haben wir eben Zweifel", sagte...
Vor der Abstimmung des Bundesrats am Freitag über die geplante Änderung der Pflanzenschutz-Verordnung hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesländer dazu aufgefordert, am Anwendungsverbot für das Totalherbizid Glyphosat festzuhalten und...
Der Fahrradclub ADFC hat die Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss zu einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) begrüßt.
Durch die Novelle sollen Kommunen mehr Flexibilität etwa bei der Einrichtung von Busspuren,...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundespolizeipräsident Dieter Romann haben am Donnerstag in Bamberg die rund 350 ausländischen Polizeikräfte, die bei der Fußball-Europameisterschaft die Bundespolizei unterstützen sollen, sowie...
Bei den Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron hat die Polizei offenbar erneut Wohnungen in Berlin durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte dem "Spiegel", dass "im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen einen...
Beim G7-Gipfel in Süditalien haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag mit den Beratungen zum Ukraine-Krieg begonnen. Bei Anwesenheit des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj soll es in der Arbeitssitzung unter anderem...
Die sächsische Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, hat eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht grundsätzlich ausgeschlossen. "Ein absolutes Ausschlusskriterium sind Koalitionen mit...
Die relative Mehrheit der Deutschen befürwortet, dass junge Männer verpflichtet werden sollen, einen Musterungsfragebogen auszufüllen. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus.
47 Prozent der Befragten...
Die russische Invasion in der Ukraine hat laut einer neuen Studie zu zusätzlichen klimaschädlichen Emissionen in Höhe von 175 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent (CO2e) geführt. Eine Klima-Reparationsforderung von 32 Milliarden US-Dollar sei...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Dortmund: Offiziell: Cheftrainer Terzic verlässt den BVB. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Der Bundestag hat erstmals seit Jahrzehnten eine Reform des Postrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Union und AfD stimmten dagegen,...
Der Cheftrainer des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund, Edin Terzic, verlässt den Verein mit sofortiger Wirkung. Das kündigte der Klub am Donnerstag an und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.
Demnach habe Terzic um die sofortige...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Dortmund: Sky: Terzic vor Rücktritt als BVB-Trainer. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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