Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich besorgt geäußert über eine "eskalierende Gesundheitskrise" im Westjordanland. Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur und zunehmende Bewegungseinschränkungen behinderten den Zugang zur...
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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich besorgt geäußert über eine "eskalierende Gesundheitskrise" im Westjordanland. Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur und zunehmende Bewegungseinschränkungen behinderten den Zugang zur...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aufforderung Russlands an die ukrainische Armee, sich aus ich aus vier Gebieten der Ukraine zurückziehen, deutlich zurückgewiesen. Ein Friede sei möglich, wenn er "die Integrität und Souveränität der...
Die FDP begrüßt die SPD-Pläne, Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, die staatliche Leistung zu streichen. "Es ist gut, dass nun auch die SPD beim Bürgergeld Handlungsbedarf sieht", sagte FDP-Generalsekretär Bijan...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht der Ukraine-Friedenskonferenz mit gedämpften Erwartungen entgegen. "Es werden viele Fragen diskutiert über Frieden und Sicherheit, aber nicht die ganz große", sagte Scholz dem TV-Sender "Welt" am Samstag beim...
Am Freitagabend hat in Grevesmühlen offenbar eine Gruppe Jugendlicher und Heranwachsender zwei Mädchen aus Ghana im Alter von acht und zehn Jahren rassistisch angegriffen. Dem jüngeren Mädchen soll unter anderem in ihr Gesicht getreten worden...
Eine Omegawetterlage über Nordamerika, auch "heat dome" genannt, könnte in Teilen der USA in der kommenden Woche zu neuen Temperaturrekorden führen. Der Nationale Wetterdienst erwartet eine "potenziell gefährliche und lang anhaltende Hitze". In...
Die SPD-Parteilinke erwägt nach dem Debakel bei der Europawahl ein Mitgliederbegehren über die Ausrichtung der Partei. "Wir müssen in der Sozialdemokratie wieder unabhängiger von Regierungspolitik diskutieren, wie unsere Gesellschaft in Zukunft...
Angesichts der Affäre um angeblich gefälschte Klimaschutz-Zertifikate von Mineralölkonzernen hat der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, stärkere Kontroll-Strukturen angemahnt. "Mir hat das System von Anfang an nicht gefallen, weil ich...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offen gezeigt für Wiederwahl Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin. "Natürlich ist klar, dass nach dem Ergebnis der Wahlen alles dafürspricht, dass es eine zweite Amtszeit geben kann...
Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) rechnet mit einer weiteren Amtszeit von US-Präsident Joe Biden ein. "Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass auch der jetzige Präsident die Wahl gewinnen kann", sagte Scholz dem TV-Sender "Welt" am Samstag beim...
Im Machtkampf der konservativen Republikaner in Frankreich hat ein Pariser Gericht den Ausschluss von Parteichef Éric Ciotti vorerst ausgesetzt. Eine endgültige Entscheidung über Ciottis Verbleib soll in einem Hauptverfahren erfolgen, berichtet...
Wegen hohen Seegangs schleppt das US-Militär die provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung in Gaza zurück an Land. Durch die vorübergehende Verlegung des Piers sollen strukturelle Schäden verhindert werden, teilte...
Nachdem der US-Radiomoderator Alex Jones fälschlicherweise behauptet hatte, der Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School 2012 mit 28 Toten sei eine Falschmeldung gewesen, hat ein texanisches Insolvenzgericht ihn am Freitag dazu gezwungen,...
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen sieht in der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz an diesem Wochenende vor allem einen symbolischen Wert. "Es geht um Bilder der Solidarität und eine hoffentlich kraftvolle...
Europol ist gemeinsam mit Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in Europa und in den USA ein Schlag gegen Online-Infrastrukturen gelungen, die offenbar für terroristische Propaganda des selbsternannten "Islamischen Staats" (IS) genutzt wurden. Die...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten von mehr Investitionen in die Wirtschaft, in die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe aus.
Auch wenn die Schuldenbremse...
Kurz vor der Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz beklagt SPD-Außenpolitiker Michael Roth, dass Deutschland kein klares Ziel bei der Unterstützung der Ukraine habe. Man dürfe nicht nur einfach Frieden sagen, sondern müsse "auch mal...
Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) hat unmittelbar vor dem nächsten Umsetzungsschritt der landesweiten Klinikreform Augenmaß von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eingefordert. Das berichtet die "Westdeutsche...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offen für einen Nachtragshaushalt 2024. "Wir schauen uns die Entwicklung von Steuereinnahmen und Staatsausgaben an", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wenn die sich zu stark...
Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner bekennt sich mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen mit SPD und Grünen zur Ampel-Koalition.
Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage...
Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung konkrete Schritte zur Verbesserung der Pflege. Es herrsche "akuter Mangel an altersgerechtem Wohnraum", sagte die Vizepräsidentin des Kommunalverbands, Katja Dörner, den Zeitungen der...
SPD-Chefin Saskia Esken hat den Verzicht auf eine Sperrklausel bei der Europawahl in Zweifel gezogen. "Es wird eine genaue Evaluation notwendig sein, welche Folgen die Aussetzung der Sperrklausel bei der Europawahl hatte", sagte sie den Zeitungen...
Die EM-Fußballspiele führen zu drastisch steigenden Hotelpreisen an den jeweiligen Veranstaltungsorten im Juni und Juli. Dies hat eine Auswertung der Buchungen bei dem Vergleichsportal Check 24 ergeben, über die die Zeitungen der...
Militärexperte Nico Lange warnt den Westen davor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu zwingen. "Putin und seine maßgeblichen Leute in Moskau sprechen die Ziele immer wieder...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf eine Beschleunigung von Asylprozessen. Eine durchschnittliche Verfahrensdauer von zwei Jahren sei "ein Problem", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die in Deutschland lebenden wehrfähigen Ukrainer zur Rückkehr bewegen und dies auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche zur Diskussion stellen.
"Mehrere zehntausend Männer, die der...
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