Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen, hat gefordert, ein AfD Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustoßen. "Es kann nicht sein, dass die liberale Demokratie eine...
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Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen, hat gefordert, ein AfD Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustoßen. "Es kann nicht sein, dass die liberale Demokratie eine...
Die Hamas weiß offenbar nicht, wie viele der verbliebenen 120 israelischen Geiseln in ihrer Gewalt noch am Leben sind. "Niemand weiß es", sagte Hamas-Sprecher Osama Hamdan dem US-Fernsehsenders CNN am Donnerstagabend (Ortszeit).
Hamdan forderte,...
In den Austragungsorten der Fußball-EM herrscht vielerorts in der Gastronomie noch spürbarer Fachkräftemangel. "Knapp ein Viertel aller offenen Stellen für Fach- und Führungskräfte im Hotel- und Gastgewerbe kann aufgrund fehlender Fachkräfte rein...
SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese will Grenzkontrollen über den Zeitraum der Fußball-Europameisterschaft hinaus verlängern. "Ich möchte mich nicht daran gewöhnen, denn eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union ist die Abschaffung...
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält die Polizei für bereit für die Fußball-Europameisterschaft. "Die Polizei Nordrhein-Westfalen startet bestens vorbereitet in die Europameisterschaft und macht alles Menschenmögliche, um alle Gefahren zu...
Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat angesichts der am Freitag beginnenden Fußball-Europameisterschaft mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden gefordert. "Es ist großartig, dass wir die Europameisterschaft bei uns...
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen mitverantwortlich gemacht. "Solche Wahlen in der Mitte der Amtszeit eines Kanzlers sind...
Der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh fordert die Anerkennung eines Palästinenserstaates. "So wie es einen jüdischen Staat braucht, ist es auch wichtig, dass die Millionen von Palästinensern eine Heimat und menschenwürdige Lebensbedingungen...
Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), den Entwurf des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen.
Rukwied sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Das neue Tierschutzgesetz geht...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beharrt vor dem Start der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine auf seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Konflikts mit dem Aggressor Russland.
Auf die Frage, wie er mittlerweile auf seine...
Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsschwäche vor. Vom wirtschaftlichen Niveau des Jahres 2018 sei Deutschland weit entfernt, andere Länder hätten nur einen Bruchteil der...
Obwohl die dänischen Sozialdemokraten bei der Europawahl von 21,5 Prozent im Jahr 2019 auf 15,6 Prozent abgestürzt sind, will sich SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese nach dem Wahldebakel seiner Partei die dänische Schwesterpartei zum Vorbild...
Die Toiletten in den Zügen der Deutschen Bahn waren im vergangenen Jahr häufig defekt. Das geht aus einer Antwort des Bahnbeauftragten der Bundesregierung, Michel Theuer (FDP), auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die "Rheinische...
Wegen zuletzt deutlich gestiegener Zuwanderungszahlen müssten in Deutschland schon jetzt deutlich mehr Wohnungen als ursprünglich berechnet gebaut werden. Das geht aus einer neuen Modellrechnung des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW Köln)...
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, fordert angesichts der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze eine Anhebung der...
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihren Umgang mit einem pro-palästinensischen Appell von Berliner Universitätsdozenten.
"Die Wissenschaftsfreiheit...
Die USA und die Ukraine vereinbaren einen bilateralen Sicherheitspakt - der aber relativ unverbindlich ist. Ein Abkommen sollte am Donnerstagabend am Rande des G7-Gipfels in Italien unterzeichnet werden, wie zahlreiche US-Medien übereinstimmend...
Der EU-Innenministerrat hat sich auf die Verlängerung des Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine bis März 2026 geeinigt. "Wir müssen weiter die Leben vieler Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen mussten", sagte...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne der G7-Staaten, die Ukraine mit Marktlagengewinnen, sogenannten "windfall profits", aus eingefrorenen russischen Vermögen zu unterstützen, begrüßt.
Russlands Präsident Putin wolle "so lange seinen...
Unmittelbar vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft haben die Parteivorsitzenden von CDU, FDP und Grünen ihre Vorfreude auf das Turnier zum Ausdruck gebracht. "Fußball bringt uns zusammen. In Zeiten internationaler Unsicherheit ist die EM ein...
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag eine Klage gegen die Zulassung der Abtreibungspille Mifepriston durch die Arzneimittelbehörde FDA zurückgewiesen. Die Richter urteilten in einer einstimmigen Entscheidung, den Klägern fehle die...
Audi-Betriebsratschef Jörg Schlagbauer hat den Zeitplan für die Elektrostratgie des Autokonzerns infrage gestellt. "Wir stellen die Elektrostrategie von Audi nicht infrage, nur an der vorhergesagten Geschwindigkeit haben wir eben Zweifel", sagte...
Vor der Abstimmung des Bundesrats am Freitag über die geplante Änderung der Pflanzenschutz-Verordnung hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesländer dazu aufgefordert, am Anwendungsverbot für das Totalherbizid Glyphosat festzuhalten und...
Der Fahrradclub ADFC hat die Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss zu einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) begrüßt.
Durch die Novelle sollen Kommunen mehr Flexibilität etwa bei der Einrichtung von Busspuren,...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundespolizeipräsident Dieter Romann haben am Donnerstag in Bamberg die rund 350 ausländischen Polizeikräfte, die bei der Fußball-Europameisterschaft die Bundespolizei unterstützen sollen, sowie...
Bei den Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron hat die Polizei offenbar erneut Wohnungen in Berlin durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte dem "Spiegel", dass "im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen einen...
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