In Berlin ist am Dienstagmorgen die zweitägige Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine eröffnet worden. Ziel sei es, in der Hauptstadt "am Wiederaufbau einer starken, freien, europäischen Ukraine" zu arbeiten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)...
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In Berlin ist am Dienstagmorgen die zweitägige Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine eröffnet worden. Ziel sei es, in der Hauptstadt "am Wiederaufbau einer starken, freien, europäischen Ukraine" zu arbeiten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)...
Rund die Hälfte der deutschen Industriefirmen reagiert auf die zunehmende Konkurrenz aus China mit Entlassungen. Das zeigt eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Dienstag veröffentlicht wurde.
Der Umfrage zufolge steht...
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering will nicht erneut für den Bundestag kandidieren.
Das letzte Jahr sei ein "einschneidendes" für sie und ihre ganze Familie gewesen, sagte die frühere Kultur-Staatsministerin im Auswärtigen Amt...
Für Bauministerin Klara Geywitz geht es bei der am Dienstag in Berlin beginnenden Ukraine-Wiederaufbaukonferenz auch darum, ein Zeichen zu setzen. "Das eine ist die Frage der militärischen Unterstützung, das andere ist die Frage des ganz klaren...
Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert angesichts des eher schwachen Abschneidens seiner Partei bei der Europawahl in Ostdeutschland die Einbeziehung mehr ostdeutscher Politiker in der CDU-Parteiführung.
"Diese Wahl bezog sich sehr...
Nach den deutlichen Stimmenverlusten von SPD, Grünen und FDP bei der Europawahl macht die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, den Ampel-Parteien schwere Vorwürfe. "Rechte hatten in den letzten Monaten viel zu leichtes Spiel und...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Kritik aus der FDP am Rentenpaket II zurückgewiesen und eine Verzögerung bei der Verabschiedung im Bundestag ausgeschlossen. "Millionen Menschen - gerade auch junge - sind auf die gesetzliche Rente angewiesen",...
Im April 2024 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 37,1 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mitteilte, waren das 7,4 Prozent...
Die großen Betriebe in Deutschland haben im Jahr 2023 erstmals einen Umsatz von gut einer Billion Euro erwirtschaftet. Das waren 4,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.
2022 betrug der...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert einen Neustart der Beziehungen zwischen Ost- und Westdeutschland. "Es ist Zeit für einen Einigungsvertrag 2.0, der neben der formalen Einheit auch die Menschen besser zusammenbringt - für stärkeres...
Noch in dieser Woche wird die Entscheidung der EU-Kommission zu Strafzöllen auf Elektroautos aus China erwartet - möglicherweise könnte es schon am Dienstag so weit sein. Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das...
Das Umweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) will mit einer Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen.
"Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis", sagte eine...
Der thüringische SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Georg Maier hat Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des schlechten SPD-Ergebnisses bei der Europawahl aufgefordert, im Streit um den Bundeshaushalt 2015 Entschlossenheit gegenüber...
Der Landkreistag hat angesichts der AfD-Zugewinne bei den Kommunalwahlen an Lokalpolitiker appelliert, Mehrheiten ohne die Partei zu suchen.
"Die AfD stellt nur in verschiedenen Kommunalvertretungen relativ die stärkste Fraktion", sagte...
Als Konsequenz aus dem Wahldebakel der Ampelparteien pocht die Union auf geringere Bürgergeld-Ausgaben des Staates für geflüchtete Ukrainer. Die Regierungskoalition habe mit ihrer Reform "Fehlanreize" geschaffen, sagte Thorsten Frei, der...
Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Europawahl fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, von den Unionsparteien mehr Mut in der weiteren Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten. Winkel sagte der "Rheinischen Post"...
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, warnt vor Flügelkämpfen in ihrer Partei nach der Europawahl. "Das letzte, was die Partei gerade braucht, sind panische Flügelkämpfe", sagte Brugger den...
Die Düsseldorfer Professorin für monetäre Ökonomik, Ulrike Neyer, erwartet vorerst keine weiteren Zinssenkungen mehr. "Stand heute erwarte ich nicht, dass die EZB im Juli die Zinsen weiter senken wird", sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin der...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt angesichts der starken AfD-Ergebnisse bei der Europawahl in Ostdeutschland vor einer wachsenden Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschen. "In sozialen Netzwerken lese ich nach der Europawahl...
Die Menschen in Deutschland beziehen immer länger Rente. Das geht aus neuen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagausgaben) berichten.
2003 lag die...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die Frage der CDU-Kanzlerkandidatur nicht mit den Wahlkämpfen in Ostdeutschland vermischen. "Wir haben uns in der Union verabredet, diese Frage im Herbst gemeinschaftlich zu entscheiden", sagte Wüst...
Die für Anfang Juli geplante Verabschiedung des Rentenpakets II im Bundestag wird sich nach einem Bericht der "Bild" (Dienstagsausgabe) um mehrere Monate verschieben und steht möglicherweise sogar ganz auf der Kippe. Demnach wollen zahlreiche...
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert angesichts der Wahlerfolge der AfD bei der Europawahl in Ostdeutschland eine klare Reaktion seiner Partei. "Das starke Abschneiden der AfD in Ostdeutschland ist ein...
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nation spricht sich für den von US-Präsident Joe Biden skizzierten Plan für eine Waffenruhe im Gazakrieg aus. Das Gremium stimmte in New York für eine entsprechende Resolution. Israel soll bereits sein Okay...
Der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, kritisiert die Höhe der Entschädigung für Hinterbliebene in Baden-Württemberg. Das Leben eines Polizisten in Baden-Württemberg sei weniger wert als etwa bei der...
Der Präsident des Verbands Unternehmer Nordrhein-Westfalen, Arndt Kirchhoff, zeigt sich angesichts der Zuwächse an den politischen Rändern nach der EU-Wahl besorgt. Kirchhoff sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben): "Zwar sind die...
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