Die Finanzsituation der Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher angenommen. Das zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) musste mit einer Notoperation in den Finanzierungsmechanismus eingreifen, um die Zahlungsfähigkeit der...
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Die Finanzsituation der Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher angenommen. Das zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) musste mit einer Notoperation in den Finanzierungsmechanismus eingreifen, um die Zahlungsfähigkeit der...
Die Bundesregierung plant offenbar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das Bundesfinanzministerium soll die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über die Pläne vor wenigen Tagen informiert haben, berichtet "Bild" (Donnerstagausgabe)...
Bund und Länder haben sich am Mittwochabend auf eine Reform des Onlinezugangsgesetzes geeinigt. "Ich freue mich, dass der Vermittlungsausschuss heute Abend eine Einigung zu unserer Reform des Onlinezugangsgesetzes erzielen konnte", sagte...
Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen "Auswahlwehrdienst" sind auf ein geteiltes Echo gestoßen.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hat das Vorhaben gelobt. Nicht jeder junge...
Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, führt die Dominanz der AfD im Osten auch auf eine Überforderung der Menschen beim Klimaschutz zurück. "Ein Punkt ist sicherlich, dass die ökologische...
Die Vorfreude der deutschen Fußballfans auf die Heim-Europameisterschaft ist nach Einschätzung des Fanforschers Harald Lange verhalten. Schuld sei der Deutsche Fußballbund (DFB). "Der DFB ist zum Feindbild geworden", sagte Lange, der das Institut...
Nach dem Tod einer vermissten 9-Jährigen aus Döbeln hat die "Initiative vermisste Kinder" mehr technische Unterstützung zur Suche vermisster Kinder angemahnt. "Alle anderen Länder Europas suchen besser nach vermissten Kindern als Deutschland",...
Die US-Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins im Dollarraum wie von den meisten Marktteilnehmern erwartet zum siebten Mal in Folge unverändert. Er werde weiter in einer Spanne zwischen 5,25 und 5,50 Prozent liegen, teilte die Fed am...
In der Mittwochsausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 9, 10, 11, 22, 46, die Superzahl ist die 2.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9532752. Im Spiel "Super...
SPD und Grüne haben Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen möglichen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen. Ihr Ministerium hatte zuvor einem Medienbericht zufolge prüfen lassen, ob kritischen Hochschullehrern...
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert die Bundesregierung und die Parteien in Deutschland und Europa mit einer breit angelegten Social-Media-Kampagne zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik auf. "Wachsende Bürokratie,...
Der Kölner Psychologe und Marktforscher Stephan Grünewald sieht den Rückzug ins Private als Reaktion auf die großen Krisen als Hauptgrund für das gute Abschneiden der AfD bei den unter 25-Jährigen. "Die Pandemie, der Ukrainekrieg, die Lage in...
Juso-Chef Philipp Türmer hat die Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Prüfung von Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien verurteilt. "Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Taliban wäre kein Erfolg,...
Knapp drei Monate nach dem Start des Organspende-Registers von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind erst 128.000 Bürger in das Register eingetragen. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Verhängung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos kritisiert. "Wir sollten aufpassen, dass wir uns nicht ins eigene Fleisch schneiden mit Strafzöllen, die nur dazu führen, dass es dann Strafzölle auch aus...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch seine Pläne für einen "Auswahlwehrdienst" vorgestellt.
Künftig sollen demnach alle 18-Jährigen digital für einen Fragebogen zur Wehrerfassung kontaktiert werden. Für Männer soll...
Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen. "Ein positiver Punkt bei Olaf Scholz war immer...
Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine Investitionsoffensive in Deutschland gefordert, an der sich der Staat maßgeblich beteiligen soll. "Das braucht eine gemeinsame Anstrengung der privaten wie der öffentlichen Hand, sei es Bund oder Länder", sagte...In den USA ist die Inflationsrate im Mai auf 3,3 Prozent gesunken, nach 3,4 Prozent im April. Das teilte die US-Statistikbehörde am Mittwoch mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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Foto: Dollarschein (Archiv), über dts...
Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt erneut minimal gesunken. Im Mai verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,3 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber...
Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretär im hessischen Innenministerium, Stefan Heck, soll offenbar Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu den Umständen des Atomausstiegs werden. Das berichtet die "Rheinische Post"...
Der Verteidigungsexperte der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisiert den früheren SPD-Vorsitzenden und Außenminister Sigmar Gabriel scharf für dessen Vorstoß einer härteren Gangart gegen Russland.
Bartsch sagte der "Rheinischen Post"...
Die Generalstaatsanwaltschaft München muss die Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron wohl demnächst unterbrechen. Das berichten der "Spiegel" und das ZDF. Bisher war er Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis München-Nord....
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine neue Form der Wehrpflicht als guten ersten Schritt bewertet.
"Das neue Wehrdienstmodell ist ein guter Vorschlag...
Die Ausrichtung einer Fußball-Europameisterschaft wirkt sich negativ auf das Wirtschaftswachstum des Gastgeberlandes aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des "Spiegel"-Dokumentars Matthias Fett. Demnach fiel das Bruttoinlandsprodukt...
Die Landkreise unterstützen die Forderung der FDP, den sogenannten subsidiären Schutz für Flüchtlinge auf den Prüfstand zu stellen. "Bürgerkriege im Herkunftsland sollten als Grund für die Gewährung des europäischen subsidiären Schutzstatus...
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