Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe eine Verfassungsänderung gefordert. "Wir brauchen in den nächsten Jahren Milliarden für Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz", sagte Lemke...
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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe eine Verfassungsänderung gefordert. "Wir brauchen in den nächsten Jahren Milliarden für Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz", sagte Lemke...
Der Historiker Heinrich August Winkler hält die Fehler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Russland-Politik bisher für völlig unzureichend aufgearbeitet. Es werde in diesem Zusammenhang "zu wenig über die Ära Merkel gesprochen", sagte...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt offenbar am Dienstag nach Berlin und soll auch eine Rede im Bundestag halten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe).
Dienstag und Mittwoch kommender Woche soll in...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich bestürzt über das Urteil des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung gezeigt. "Dieses Expertenurteil sollte uns gerade angesichts der Katastrophen in Bayern und Baden-Württemberg zu...
Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Einführung einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden geht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf die Länder zu. "Elementare Schäden lassen sich nicht vollständig verhindern. Deshalb ist...
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat auf der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des D-Days in der Normandie Parallelen zwischen dem Beginn der Befreiung Frankreichs durch die Alliierten und der Unterstützung für die Ukraine...
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat angesichts der aktuellen Abschiebedebatte vor einer Zusammenarbeit mit den Taliban gewarnt. "Die Taliban haben in Afghanistan seit 2021 ein menschenverachtendes Regime...
Zwischen Bund und Ländern bahnt sich ein neuer Konflikt um Glyphosat an. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Grund sind die Empfehlungen des Bundesrats-Agrarausschusses für eine Abstimmung in der kommenden Woche, wonach...
Das Research Institute (HRI) des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) hat seine Konjunkturwartungen für das laufende Jahr bestätigt und für 2025 nur geringfügig nach oben revidiert.
Ungeachtet des leichten Wachstums im zurückliegenden ersten Quartal...
Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments und Co-Vorsitzender der Fraktion der Linken, hat den Einfluss der Wirtschaftslobby auf die EU-Politik scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson fordert er, das...
Die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält die vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium geschalteten Werbeanzeigen für die Schuldenbremse für verfassungsrechtlich unzulässig. Die Regierung dürfe "grundsätzlich nur sachlich über...
Die Schweizer Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd hat sich vor der kommenden Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz offen für eine Folgekonferenz mit Russland gezeigt. "Für uns ist klar, dass wir am Ende der...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert legt nach der Rede des Bundeskanzlers Wert auf die Feststellung, dass sich die Forderung von Olaf Scholz (SPD) nicht allgemein auf straffällige Afghanen oder Syrer bezieht, sondern ausschließlich auf "schwere"...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz hinter dessen Ankündigungen zu Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien gestellt. "Der Bundeskanzler sieht die Lage genauso...
Der Historiker Heinrich August Winkler hat das starre Festhalten an der Schuldenbremse in einer Zeit großer Herausforderungen als Sicherheitsrisiko für Deutschland bezeichnet. "Wenn es zu einer Zuspitzung in der Ukraine kommen sollte, wäre es...
Die Unionsfraktion hat sich offen für eine Untersuchung der Energiepolitik der Regierungen unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt. "Wenn sich die Ampel einig wird, kann sie mit ihrer Mehrheit jederzeit eine...
Die Linke will in einem Organklageverfahren am Bundesverfassungsgericht gegen die Werbung des Bundesfinanzministeriums für die Schuldenbremse vorgehen. "Das Festhalten an der Schuldenbremse wird immer mehr zu einem ideologischen Projekt der FDP...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für ein härteres Vorgehen gegen schwerkriminelle Straftäter und Gefährder zeitnah umsetzen. "Was der Bundeskanzler heute gesagt hat, setzen wir schnell...
Der Bundestag hat den Weg für schnellere Genehmigungsverfahren für Windräder auf den Weg gebracht. Für eine entsprechende Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 377 Abgeordnete. Auf der...
Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in der er am Donnerstag Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien angekündigt hat, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) diese Pläne schnell verwirklichen.
"Was der...
Fußball-Nationalelfkapitän Ilkay Gündogan sieht sich vor dem Start der Europameisterschaft als Vorbild für Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. "Ich weiß, dass es Menschen wie mich in Führungspositionen braucht, weil es eine neue...Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins um 25 Basispunkte gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer jüngsten Ratssitzung mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
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Foto: EZB (Archiv), über dts...
Das Finanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) will den Kinderfreibetrag rückwirkend um 228 Euro auf 9.540 Euro für dieses Jahr erhöhen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe).
"Die Mutmaßung der...
In einem gemeinsamen Appell haben die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger vor zu viel Isolationismus in der...
In der Koalition bahnt sich ein Streit zum Thema verpflichtende Elementarschadenversicherung an. SPD und Grüne machen Druck auf die FDP, ihren Widerstand gegen die Idee aufzugeben, wie der "Spiegel" berichtet.
"Extremwetterereignisse können...
Im Streit um das frühere Bundestagsbüro von Gerhard Schröder hat der Altkanzler vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Schlappe erlitten. Das OVG wies am Donnerstag eine Klage Schröders gegen die Bundesrepublik Deutschland,...
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