In den vergangenen gut sechs Jahren gab es insgesamt 17 Verfahren innerhalb des Bundeskriminalamts (BKA) im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina...
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In den vergangenen gut sechs Jahren gab es insgesamt 17 Verfahren innerhalb des Bundeskriminalamts (BKA) im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina...
Im CDU-Sozialflügel bahnt sich ein Machtkampf um die künftige Führung der Parteivereinigung Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft an. Die Frauen in der CDA melden wenige Monate vor den Wahlen Anspruch an und fordern eine Doppelspitze.
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Vor der zweiten Runde der Thüringer Kommunalwahlen und der Europawahl fordert der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, größeres Engagement von staatlichen Institutionen und Parteien in Sozialen Medien.
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Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, erwartet eine weitere Zunahme von judenfeindlichen Äußerungen und Handlungen. Er "gehe davon aus, dass wir in der Zukunft noch wesentlich mehr Antisemitismus erleben werden...
Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben die ökonomische Bilanz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. "Wir sollten der Wirtschaft stärker vertrauen", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel der "Welt am Sonntag"....
Der Städte- und Gemeindebund hat gerichtliche Schnellverfahren gefordert, um die zunehmende Gewalt gegen Politiker einzudämmen. "Das bestehende Rechtssystem sieht beschleunigte Verfahren vor, die es ermöglichen, Täter innerhalb eines Tages zu...
Angesichts neuer Forderungen nach Steuererhöhungen und einem Aussetzen der Schuldenbremse hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) SPD-Chef Lars Klingbeil erstmals offen vor einem Koalitionsbruch gewarnt. "Für höhere Steuern und die...
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen ist am Freitagabend in einen Vorfall verwickelt worden. Das teilte Kopenhagens Polizei auf der Plattform X mit. Demnach ist eine Person festgenommen worden.
Frederiksens Parteifreund,...
Die DFB-Elf hat am Freitagabend das Freundschaftsspiel gegen Griechenland 2:1 gewonnen.
Während die DFB-Elf sichtlich Schwierigkeiten hatte, ins Spiel zu kommen, konnten die Griechen immer wieder gefährlich werden. Auch Manuel Neuer wirkte...
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Zweifel daran geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Abschiebeversprechen aus der Regierungserklärung wirklich umsetzen wird. "Ich befürchte, so wie der Kanzler es gestern...
Angesichts der hohen Schäden beim Hochwasser in Süddeutschland hat Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) gefordert, Klimaanpassungsmaßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz festzuschreiben. "Statt mit einem...
Die SPD hat der FDP bei der geplanten Reform des Bundespolizeigesetzes Wortbruch vorgeworfen. "Das ist kein Feld für Koalitionsspielchen", sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, dem "Spiegel". "Wir brauchen eine...
Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer sieht Fortschritte bei der Mobilisierung der Menschen für den Kampf gegen den Klimawandel. "Es bewegt sich überall etwas, Menschen und auch Politik bewegen sich, weil wir es geschafft haben, Klima von einer...
In Hamburg haben am Freitagnachmittag nach Polizeiangaben über 10.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Veranstalter, zu denen unter anderem der DGB Hamburg, Fridays for Future und die Nordkirche zählen, sprechen von 30.000...
Der Gesamtbetriebsrat der Autobahngesellschaft des Bundes hat in einem offenen Brief an den Bundestag vor einem drohenden "finanziellen Desaster" durch den Sparkurs der Bundesregierung gewarnt. Wichtige Projekte seien in Gefahr, heißt es in dem...
Die Bundesregierung wird wegen der unzureichenden Finanzierung von Frauenhäusern aus der Opposition scharf kritisiert. "Das Hilfesystem ist in desaströsem Zustand und für viele von Gewalt betroffene Frauen gar nicht vorhanden", sagte die...
Die durch den vom Menschen verursachte Erderhitzung hat die Überschwemmungen in Süddeutschland deutlich verstärkt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Forschungsteam um Erika Coppola, einer Hauptautorin des sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Gedenken für den getöteten Polizeibeamten in Mannheim vor einer Gewöhnung an Gewalttaten gewarnt. "Genau eine Woche ist es her, dass Polizeihauptkommissar Rouven Laur in dieser Stadt - unter...
Die Union hat es begrüßt, dass der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung noch nicht über den vom Bundestag beschlossenen THC-Grenzwerten für Autofahrer entscheiden wird. "Wenn es um die Verkehrssicherheit geht, gilt Gründlichkeit vor...
Kurz vor den Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern haben sich einige CDU-Landesverbände offen gezeigt für eine gemeinsame Mehrheitsbildung mit der AfD auf kommunaler Ebene.
Gordon Hoffmann, Generalsekretär in Brandenburg, will Anträge...
Roy Bianco und die Abbrunzati Boys stehen mit "Kult" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.
Rapper Bushido ("König für immer") landet auf Platz zwei, die "Ärzte" schaffen es mit einer Neuauflage...
Am Rande der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie haben sich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden für dessen Plan...
Die Bundesregierung fürchtet, dass ein deutsches Waffenembargo gegen Israel wichtige Rüstungsprojekte der Bundeswehr gefährden würde. In einem Schriftsatz für das Verwaltungsgericht Berlin argumentiert die Regierung, das Einstellen von deutschen...
Die Arbeitslosenrate in den USA ist im April auf 4,0 Prozent gestiegen, nach 3,9 Prozent im Vormonat. Mit insgesamt 6,6 Millionen Arbeitslosen lag die Zahl der Arbeitslosen rund eine halbe Million höher als noch vor einem Jahr, teilte das...
Vor den Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern warnen Kommunen und Landkreise vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. "Auch auf kommunaler Ebene sind die demokratischen Parteien aufgerufen, gemeinsam für unser Grundgesetz und die Werte...
Der Bundestag hat eine Neuregelung zu im Ausland geschlossenen Kinderehen beschlossen. Für das entsprechende "Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen" stimmten am Freitag die Koalitionsfraktionen sowie die Union. Dagegen votierte die...
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