Angesichts des Hochwassers in Süddeutschland haben die Grünen CDU und CSU aufgefordert, dem Klimaschutzpolitik in Zukunft mehr Bedeutung zuzumessen.
"Katastrophen wie diese zeigen einmal mehr, dass auf das Beste zu hoffen kein politisches...
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Angesichts des Hochwassers in Süddeutschland haben die Grünen CDU und CSU aufgefordert, dem Klimaschutzpolitik in Zukunft mehr Bedeutung zuzumessen.
"Katastrophen wie diese zeigen einmal mehr, dass auf das Beste zu hoffen kein politisches...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim an die Achtung der Meinungsfreiheit appelliert.
Der Polizist sei gestorben, "weil er bei einer politischen Veranstaltung ein wichtiges Grundrecht verteidigte:...
Um die Anpassung an die Folgen der Klimakrise voranzutreiben, wirbt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dafür, dass Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame Finanzierungsgrundlage schaffen.
"Wir dürfen beim Klimaschutz nicht nachlassen...
Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, sich klarer von rechten Parteien wie Giorgia Melonis Fratelli d`Italia abzugrenzen. "Die Rechten werden im...
Das Bundesgesundheitsministerium hat Forderungen aus den Ländern zurückgewiesen, den umstrittenen Bundes-Klinikatlas abzuschalten. Es fänden "kontinuierlich" Updates statt, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin.
Grundsätzlich...
Die große Mehrheit der Deutschen sieht die Digitalisierung grundsätzlich positiv. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben 85 Prozent der Befragten an, dass digitale Technologien und Anwendungen ihr...
Die Zahl der Fahrzeugzulassungen in Deutschland ist im Mai 2024 gesunken. Insgesamt wurden 236.425 Pkw neu zugelassen und damit 4,3 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Mittwoch mit.
Die Anzahl der...
Die drei Altbundespräsidenten Joachim Gauck, Horst Köhler und Christian Wulff haben sich vor der Europawahl am 9. Juni in einem gemeinsamen Aufruf an alle Bürger gewandt. Ihr Text, über den die "Bild" berichtet, ist ein Appell, vom Wahlrecht...
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) verteidigt sich gegen den Vorwurf, ihr Papier zur Erinnerungskultur könne Anlass zur Relativierung des Holocaust bieten. "Dieser Vorwurf ist nun wirklich absurd", sagte Roth der Wochenzeitung "Die...
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich skeptisch gegenüber dem Kabinettsbeschluss zum Instrument der Wohngemeinnützigkeit geäußert.
"Wir bezweifeln stark, dass das vorgesehene Konzept tatsächlich zu mehr und dauerhaft bezahlbarem Wohnraum...
Der Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen des von ihm initiierten Bundes-Klinikatlas nimmt zu. In einem Schreiben an Lauterbach, über das der "Spiegel" berichtet, fordert die Gesundheits- und Justizministerin von...
Franziska Brantner (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, wünscht sich von Elon Musk weniger Hass auf der Plattform X/Twitter. "Ich würde ihn daran erinnern, dass seine Plattform X sich an europäische Gesetze zu halten hat, um...
Die Brauereien in Deutschland rechnen während der Fußball-EM mit einem Schub beim Absatz von alkoholfreiem Bier. Der Hauptgeschäftsführer des Brauer-Bundes, Holger Eichele, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Die beliebtesten Biersorten...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Steuerzahler bis 2026 offenbar insgesamt um über 23 Milliarden Euro entlasten. Dies schreibt das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf "Regierungskreise". Hintergrund sei,...
Die Bundesregierung will eine sogenannte neue Wohngemeinnützigkeit einführen, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Das sieht das Jahressteuergesetz vor, das das Kabinett am Mittwoch verabschieden will.
"Ich freue mich sehr darüber, dass es...
Das Bundeskabinett will am Mittwoch die neue Gesamtverteidigungsstrategie Deutschlands verabschieden. Das 81-seitige Papier, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, beschreibt, welche Regeln und Pflichten im Kriegsfall gelten...
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt weiter gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,781 und damit 1,9 Cent weniger als vor einer Woche, sagte ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts...
Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen. Wie Abfragen der "Welt" bei den Innenministerien und Landeskriminalämtern der 16 Bundesländer ergaben, wurden bundesweit mehr als 255.000 Opfer von...
In Mannheim ist ein AfD-Gemeinderatskandidat am Dienstagabend offenbar mit einem Messer angegriffen worden. Der Mann habe Verletzungen erlitten, berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend. Der Täter soll demnach festgenommen worden...
Nach dem Untergang der Credit Suisse kämpft die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter für eine stärkere Regulierung der Großbanken und damit namentlich der UBS. "Eine global systemrelevante Bank wie die UBS muss in Konkurs gehen können...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Mannheim: Berichte: AfD-Gemeinderatskandidat in Mannheim mit Messer angegriffen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
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Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt vor negativen Folgen der geplanten EU-Batterieverordnung für Deutschland.
"Diese Verordnung würde neue Batteriefabriken hierzulande verhindern, die wir aber dringend brauchen. Da wird in Brüssel...
Nach Berichten über eine Krise in Deutschlands Kinderkliniken fordert die Union im Bundestag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Krisengipfel zur Kinder- und Jugendmedizin. Das Treffen sollte der erste Schritt für eine neue...
Im Wintersemester 2023/24 haben 32.200 Gasthörer Lehrveranstaltungen an den deutschen Hochschulen besucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, waren das neun Prozent mehr Gaststudenten als im Wintersemester 2022/2023...
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), kämpft gegen Mobbing innerhalb der Polizei in Deutschland. "Mobbing in der Polizei ist ein Thema - gerade gegen Frauen", sagte Grötsch der "Rheinischen Post". Das müsse man deutlich so sagen....
Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im Mai weiter verbessert. Das ergab eine neue Erhebung des Münchener Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Der entsprechende Index stieg demnach auf...
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