Der letzte Versuch zur Beibehaltung des aktuellen Systems im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ist gescheitert. Das EU-Parlament beschloss am Donnerstag, die vorübergehende Ausnahme von den E-Privacy-Regeln, die es...

Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen Snapchat eingeleitet, um die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zu überprüfen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Die Kommission vermutet, dass Snapchat...

Der Filmemacher und Autor Alexander Kluge ist tot. Er starb bereits am Mittwoch im Alter von 94 Jahren in München, wie der Suhrkamp-Verlag am Donnerstag mitteilte.

Kluge war in den 1960er- und 1970er-Jahren als einer der einflussreichsten...

E-Bike-Unfälle führen bei älteren Männern besonders häufig zu schweren Verletzungen. Das ergab eine Studie der Technischen Universität München (TUM). Demnach waren fast alle schwer verletzten Patienten, die nach einem E-Bike-Sturz auf die...

Deutschland und die Niederlande haben sich darauf verständigt, die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen und die Zusammenarbeit ihrer Sicherheitsbehörden entlang der gemeinsamen Grenze auszubauen. Das teilte das...

Die Drogeriekette Müller hat einen weitreichenden Einstieg mit eigenen Geschäften in den chinesischen Markt geprüft - und nun doch erst einmal vertagt. Stattdessen wird das Unternehmen neue Länder in Europa erschließen, wie das Unternehmen dem...

FDP-Vize Henning Höne will für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren. "Unsere Perspektive, unsere Art Politik zu machen, wird gebraucht", sagte er am Donnerstag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Aber dafür müsse man einen Neuanfang...

Das EU-Parlament hat den Weg für die umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik freigemacht.

389 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Brüssel für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat über den neuen Rechtsrahmen für die...

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Widerstandsfähigkeit der globalen Wirtschaft durch den Konflikt im Nahen Osten auf die Probe gestellt. Der Konflikt erzeuge neuen inflationären Druck und schaffe...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Drittstaaten. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten...

Das Arbeitskräfteangebot in Deutschland wird bis 2045 voraussichtlich nahezu stabil bleiben. Es sinkt insgesamt nur leicht um rund 0,5 Prozent auf etwa 43,3 Millionen Menschen, wie aus der neuen Erwerbspersonenprognose des Bundesinstituts für...

Die neue Chemieagenda der Bundesregierung sieht mehrere kurzfristige "Sofortmaßnahmen" vor, die bis einschließlich 2027 umgesetzt werden sollen. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf das Dokument....

Nach dem Reformaufschlag von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil rufen die Sozialdemokraten die Union zur Kompromissbereitschaft auf. "Ich erwarte jetzt keine Denkverbote von Seiten des Koalitionspartners, sondern klare und notwendige...

Der Bundestag hat am Donnerstag das Spritpreispaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Die Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag, dass der Betreiber einer Internetplattform, der Behandlungsanfragen bei Ärzten für...

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um damit andere Steuersenkungen zu bezahlen.

"Ich halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Gift und die...

Der Iran-Krieg belastet die Verbraucherstimmung. Der von der GfK ermittelte Konsumklima-Indikator sinkt für April auf -28,0 Punkte und liegt damit nochmals unter dem Vormonatswert (revidiert -24,8 Punkte), wie das Institut am Donnerstag...

Im Jahr 2024 haben die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland insgesamt 79,2 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte,...

Rund 1,28 Millionen Personen in Deutschland haben im Dezember 2025 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung gelobt. "Die Vorschläge von SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil sind eine gute Grundlage für Gespräche über...

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat angesichts der Fokussierung der USA und anderer Staaten auf den Iran-Krieg vor Abschreckungslücken in der Nato gegenüber Russlands gewarnt. "Wir dürfen uns nicht weiterhin...

Führende Unionspolitiker wollen die von der EU geplanten Einschränkungen für Autos mit Verbrennungsmotoren weiter lockern. Sowohl in der Bundesregierung als auch im EU-Parlament gibt es den Vorschlag, das sogenannte Verbrenner-Aus noch weiter...

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich angesichts der angespannten Sicherheitslage für eine engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste ausgesprochen.

"Wir müssen uns europäisch sehr viel enger abstimmen, vernetzen und...

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa rechnet fast jeder zweite Bundesbürger mit einem vorzeitigen Aus der Bundesregierung.

41 Prozent erwarten, dass das schwarz-rote Bündnis nicht bis zum regulären Wahltermin im Frühjahr 2029...

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie sieht aktuell noch keine Lieferengpässe beim Sprit, fürchtet aber Versorgungsprobleme bei einem langen Iran-Krieg.

"Aktuell drohen keine Lieferengpässe bei Benzin, Diesel oder Heizöl in Europa und damit...

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) erwartet einen neuen Tiefpunkt beim Wohnungsneubau.

"Die Zahl neu gebauter Wohnungen wird auf unter 200.000 sinken", sagte IG BAU-Chef Robert Feiger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...