Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) fordert, die Schuldenausnahme für Verteidigungsausgaben perspektivisch wieder abzuschaffen.

"Im Moment sind Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit grenzenlos erlaubt. Da ist kein Deckel drauf. Das...

Gesundheitsökonomen zeigen Verständnis für den Vorstoß zur Streichung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Es sei "schwer zu begründen, warum Beitragszahler die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern finanzieren sollen", sagte...

Die Innenpolitikerin Marlene Schönberger (Grüne) hat die Umbaupläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für das Förderprogramm "Demokratie leben" scharf kritisiert. "In den Ankündigungen der letzten Wochen und Tage erkennen viele...

Familienministerin Karin Prien (CDU) hat den Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben" gegen Kritik aus der Zivilgesellschaft verteidigt. "Aus meiner Sicht ist es Zeit, dass wir neue Strategien finden, mit dieser Vertrauenskrise umzugehen",...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik nach dessen Äußerungen zum Irankrieg verteidigt.

"Die Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die US-Angriffe auf den...

Die Kaufkraft in Deutschland hat sich im Vergleich zu Anfang der Neunzigerjahre in vielen Bereichen stark verbessert. Das geht aus einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Gemessen an...

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.

Sie lauten 7, 12, 29, 30, 46, 49, die Superzahl ist die 5. Im Jackpot liegen aktuell 44 Millionen Euro.

Der Gewinnzahlenblock...

Im internen Streit der Linken über Antisemitismus drängt der frühere Fraktionschef Gregor Gysi seine Partei zu einer klaren Positionierung.

"Solche Machtkämpfe sind nie gut für eine Partei", sagte Gysi dem "Spiegel". "Aber diesen Machtkampf müssen...

Nach breiter Kritik aus der Kulturszene hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sein Vertrauen ausgesprochen. "Ich will Ihnen sagen, Wolfram Weimer hat mein Vertrauen", erklärte Merz am Mittwoch im...

Die USA, die gemeinsam mit Israel den laufenden Golfkrieg begonnen haben, drängen den Iran zu einem Waffenstillstand. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf europäische Diplomatenkreise. Ein Waffenstillstand ist demnach eines der...

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, lobt den Abschluss der Tarifpartner für die Chemie- und Pharmaindustrie als "moderat". Denn "damit erhalten die Beschäftigten voraussichtlich nur einen Inflationsausgleich", sagte er dem...

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Äußerung kritisiert, der Iran-Krieg sei völkerrechtswidrig.

"Das Völkerrecht ist wichtig. Steinmeiers Auslegung läuft jedoch darauf...

Ökonomen stehen der Erwägung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, gespalten gegenüber. "Das wäre ein vernünftiger Schritt, der Anreize für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöht", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem...

Nach der Festnahme mutmaßlicher russischer Agenten vom Dienstag warnen führende Innenpolitiker von SPD und CDU vor gezielten Operationen gegen die deutsche Rüstungsindustrie. Es sei "innerhalb der russischen Logik, dass die deutsche...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sich bei der Rente künftig "viel stärker an den Beitragsjahren" orientieren. Man dürfe ein früheres Ausscheiden aus dem Berufsleben nicht länger fördern, sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede...

Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Klimaschutzprogramm 2026 reicht nach Meinung der Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) nicht aus.

"Das Klimaschutzprogramm der Regierung ist seinen Namen nicht wert", sagte...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält Deutschland derzeit nicht für "verteidigungsfähig".

"Die Bundesrepublik Deutschland ist nur dann stark in Europa und kann auch nur dann ihre Interessen auf der Welt wahrnehmen, wenn sie selbst stark ist",...

Die nordfranzösische Großstadt Lille ist als Standort für die zukünftige Europäische Zollbehörde (EUCA) ausgewählt worden. Das teilten der Europäische Rat und das EU-Parlament am Mittwoch mit. Die Behörde soll die Aktivitäten der nationalen...

Das Bundeswirtschaftsministerium hat dementiert, dass Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) bei einer Energiemesse in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt hat. "Die Ministerin hat sich mehrfach öffentlich zu den Klimazielen bekannt",...

Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Recht auf Reparatur geht aus Sicht der Linken nicht weit genug.

"Es bringt nichts, wenn es ein Recht auf Reparatur gibt, die Menschen es sich am Ende aber nicht leisten können", sagte der...

Der designierte Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit der CSU-geführten Staatsregierung in Bayern.

"Ich denke nicht darüber nach, wo ich mit Markus Söder streiten könnte", sagte der Grünen-Politiker dem...

Der Krieg in Nahost belastet den Containerreeder Hapag-Lloyd nach Angaben von Vorstandschef Rolf Habben Jansen spürbar. Derzeit befänden sich sechs Schiffe des Unternehmens mit rund 150 Beschäftigten im Persischen Golf, sagte Habben Jansen den...

Der scheidende "Monitor"-Moderator Georg Restle kritisiert eine "gewisse Zaghaftigkeit" in der ARD im Umgang mit der AfD.

"Ich bin in der ARD mit meiner klaren Haltung zur AfD inzwischen wohl in der Minderheit, wenn auch nicht allein", sagte er...

In den Tarifverhandlungen für die Chemie- und Pharmabranche haben die Branchengewerkschaft IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC eine Einigung erzielt. Das teilten beide Seiten am Mittwoch mit.

Von März bis Dezember 2026 bleiben die Tarifentgelte...

Wenige Tage nach dem Wahlerfolg der AfD in Rheinland-Pfalz ist Landeschef und Spitzenkandidat Jan Bollinger als Vorsitzender der Landtagsfraktion abgesetzt worden. In einer Abstimmung in der Fraktion setzte sich Michael Büge mit 18 zu 6 Stimmen...