Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die juristische Prüfung einer Verfassungsklage gegen die mögliche Zweckentfremdung der Infrastrukturmilliarden bestätigt.

"Wir prüfen, was da möglich ist,...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will ein deutlich schnelleres Tempo bei Reformen in der EU und in Deutschland durchsetzen.

"Wir erleben einen Reformstau in der Europäischen Union und auch bei uns in Deutschland", sagte er am Mittwoch im...

Nach dem angekündigten Rücktritt der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider aus gesundheitlichen Gründen hat die Bundesregierung noch keinen Zeitplan für eine Nachfolgelösung.

Man habe die Nachricht "zur Kenntnis genommen",...

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat Rassismus-Vorwürfe der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Migrantische Linke seiner Partei zurückgewiesen.

"Wer ein bisschen mein Leben und mein Wirken kennt, weiß, dass der Vorwurf des Rassismus in...

Nach der Tötung von Irans Sicherheitschef Ali Laridschani bei einem israelischen Luftangriff will die Bundesregierung noch keine konkrete Einschätzung zur Stabilität des Regimes abgeben.

Laridschani habe als Vorsitzender des obersten Nationalen...

Das Bundesfinanzministerium weist den Vorwurf der Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens (SVIG) zurück.

"Der Vorwurf geht fehl", schreibt der Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium, Armin Steinbach, mit weiteren...

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues einheitliches Regelwerk für Unternehmen in der EU vorgelegt. Ziel von "EU Inc." sei es, es Unternehmen in der gesamten EU zu erleichtern, zu gründen, zu operieren und zu...

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung bei Unfällen mit E-Scootern beschlossen.

Geschädigte sollen künftig leichter Schadensersatz erhalten können, da eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern eingeführt...

Die Eskalation am Persischen Golf droht die Versorgung europäischer Krankenhäuser mit medizinischem Verbrauchsmaterial zu gefährden. Wie der "Spiegel" berichtet, haben chinesische Chemiekonzerne infolge der Blockade der Straße von Hormus bereits...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beruft Grit Tüngler zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Die Verwaltungsjuristin werde am 1. April 2026 die Führung des BBK übernehmen, teilte das...

Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt eines Kindes ohne Antrag der Eltern automatisch ausgezahlt werden. Das Bundeskabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss, wie das Finanzministerium mitteilte.

Das Gesetz soll am 1. Januar...

Vier Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in der von Insa gemessenen Wählergunst weiterhin leicht vorn.

In der Erhebung für die "Bild" (Donnerstagsausgabe) kann die CDU demnach auf 28 Prozent der Stimmen hoffen. Das ist ein...

Auf die Kanarischen Inseln rollt derzeit ein heftiger Sturm zu, der am Wochenende wahrscheinlich für massive Regenfälle sorgen wird.

Der renommierte Wetterexperte Jörg Kachelmann warnt davor, dass es womöglich Regenmengen geben werde, "wie sie...

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Bonner Landgerichts teilweise aufgehoben. Die Einziehung von Tatlohn in Höhe von 40 Millionen Euro aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften gegen den früheren Chef der...

Mit Blick auf die Vereidigung der neuen Minister in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angekündigt, dass es in der Regierung zwischen SPD und CDU vor allem um ein Miteinander gehen soll. "Wir gemeinsam wollen es schaffen - das...

Israel hat in der Nacht zum Mittwoch weitere Angriffe auf die iranische Führungsriege durchgeführt. Wie der israelische Verteidigungsminister Israel Katz mitteilte, soll der iranische Geheimdienstminister Esmaeil Khatib bei einem Luftangriff in...

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) warnt vor den Folgen der anhaltenden Streiks im deutschen Luftverkehr.

"Die Arbeitsniederlegungen treffen den Luftverkehrsstandort Deutschland in einer ohnehin kritischen Phase", teilte...

Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland sind in der dritten Woche nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten nicht weiter gestiegen, bleiben aber auf einem sehr hohen Niveau.

Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten...

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sein Vorgehen mit Blick auf den geplanten Erweiterungsbau für die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig gegen Kritik verteidigt.

Eine abschließende Prüfung der kostendefinierenden Planungsunterlagen für...

In Haushalten mit mindestens einem Tag Homeoffice in der Woche liegt die Geburtenrate im Durchschnitt um 14 Prozent höher als in Haushalten ohne Homeoffice. Das würde bedeuten, dass eine von drei Frauen über den Lebensverlauf ein Kind mehr...

Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tilman Kuban (CDU), sieht keinen Anlass, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seinen Kurs nach der erneuten Kritik von US-Präsident Donald Trump ändert.

Kuban erinnerte an den jüngsten Besuch...

Im Januar 2026 ist in Deutschland der Bau von 19.500 Wohnungen genehmigt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, waren das 8,4 Prozent oder 1.500 Baugenehmigungen mehr als im Januar 2025. Dabei stieg die Zahl der...

Der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Januar 2026 gegenüber Dezember saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2025 stieg der Auftragsbestand...

Rund 64.300 Auszubildende haben 2025 einen neuen Ausbildungsvertrag in der Pflege abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, sind das etwa acht Prozent beziehungsweise 4.900...

Der Kapitalmarkt-Experte Mohamed El-Erian sieht die Märkte an einem "Kipppunkt". In der dritten Woche des Iran-Krieges sieht er längerfristige Folgen für die Kapitalmärkte und die Weltwirtschaft, wie er in einem Podcast des "Handelsblatts" sagte....

Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ist am Mittwochmorgen der von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angekündigte Warnstreik angelaufen.

Wegen der Arbeitsniederlegungen finden den ganzen Tag keine regulären Passagierflüge statt. Die...