Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, den US-Streitkräften die Nutzung der Militärbasis Ramstein im Iran-Krieg aus völkerrechtlichen Gründen zu verwehren. Man wolle sich zwar nicht...

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) befürchtet höhere Lebensmittelpreise aufgrund einer drohenden Düngemittelknappheit infolge des Iran-Kriegs.

Die Landwirte beobachteten die infolge des Kriegs gegen den Iran steigenden Preise für...

Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an Sicherungsmaßnahmen in der Straße von Hormus weiter alle Optionen offen. "Das ist natürlich dann der Teil, den wir uns überlegen, wenn es soweit ist, und da kann...

In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert die Union Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, zu handeln.

"Bundesjustizministerin Hubig darf hier nicht länger abwarten, sondern muss endlich einen praxistauglichen und...

Im Korruptionsprozess gegen einen Staatsanwalt vor dem Landgericht Hannover ist der Angeklagte zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, beträgt das Strafmaß acht Jahre und sechs Monate.

Das Gericht folgte...

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt ausdrücklich die Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den USA eine militärische Unterstützung im Iran-Krieg zu verweigern. "Das kann man nicht machen, auf gar keinen Fall", sagte Schröder der...

Russland kann aufgrund des Irankriegs mit erheblichen Mehreinnahmen aus dem Rohstoffgeschäft rechnen. Zu diesem Schluss kommt eine ökonomische Folgenabschätzung des KSE Institutes der Kyiv School of Economics, über die der "Spiegel" berichtet....

Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern an die Golfstaaten und die Ukraine vereinfacht. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, dass eine neue, auf sechs Monate befristete Allgemeine Genehmigung (AGG) in...

Die Verkehrsminister der Länder wollen auf ihrer Frühjahrskonferenz in der kommenden Woche Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Nachbesserungen bei seiner Führerscheinreform drängen.

Wie die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe)...

Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) wächst die Unruhe. Mehrere Beschäftigte sollen auf Verlangen der Hausleitung eine dienstliche Erklärung unterschrieben haben; außerdem sollen ihre E-Mails durchsucht worden sein, wie...

Israel hat in der Nacht zu Freitag mehrere Ziele in Syrien angegriffen. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, dass ein Kommandozentrum und Waffen in militärischen Anlagen der syrischen Regierung im Süden des Landes getroffen worden seien.

Der...

Ein bislang unter Verschluss gehaltener Testbericht offenbart schwerwiegendere Probleme beim neuen Funksystem der Bundeswehr. Die Mängel seien größer als bisher bekannt, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Papier, das die...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine zentrale Lücke im deutschen Strafrecht schließen. Das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes soll künftig ausdrücklich strafbar werden, sagte sie dem "Spiegel". Im Internet...

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2025 um 2,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2024 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, stiegen die Erzeugerpreise für...

Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Januar 2026 kalender- und saisonbereinigt real 3,9 Prozent weniger umgesetzt als Dezember 2025. Nominal blieb der Umsatz im Januar 2026 gegenüber dem Vormonat unverändert, teilte das Statistische Bundesamt...

49 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland sind im Jahr 2025 in einem tarifgebundenen Betrieb beschäftigt gewesen. Damit blieb die Tarifbindung im Vergleich zu den Vorjahren konstant, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag...

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Februar 2026 um 3,3 Prozent niedriger gewesen als im Februar 2025. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, fielen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,5...

Im Jahr 2025 ist der Euro bei deutschen Warenexporten in Staaten außerhalb der Europäischen Union das meistverwendete Zahlungsmittel gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, wurden nach vorläufigen Ergebnissen 54,7...

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die rund 800 Beschäftigten der Deutschen Presse Agentur (dpa) für den heutigen Freitag zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Bestreikt werden die Nachrichtenagentur selbst, ihre Landesbüros, der...

Die Monopolkommission begrüßt die geplante stärkere Handhabe des Bundeskartellamts beim Vorgehen gegen dauerhafte Wettbewerbsstörungen.

Diese Maßnahme "halte ich für sehr hilfreich, sie wirkt aber langfristig", sagte Rupprecht Podszun,...

Schauspieler Alexander Scheer hat Details über eine medizinische Diagnose und seinen früheren Drogenkonsum öffentlich gemacht.

"Ich habe hochgradig ADHS", sagte Scheer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Diagnose sei durch seine Freundin...

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, hat sich kritisch gegenüber einem Verbot von Messengerdiensten wie WhatsApp für Kinder und Jugendliche geäußert.

"Ein generelles Verbot oder weitreichende Nutzungseinschränkungen" würden...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die KI-Verordnung der Europäischen Union komplett auf den Prüfstand stellen. "Es gibt eine relativ umfangreiche Liste von Vorschlägen aus der Industrie, auch aus den Startup-Unternehmen, die mit dieser...

Der Europäische Rat fordert "ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasseranlagen" im Nahen Osten. Man bedauere den Verlust von Menschenleben und beobachte die weitreichenden Auswirkungen der Kampfhandlungen aufmerksam, "insbesondere auf...

Der FC Porto hat sich im Rückspiel gegen den VfB Stuttgart mit einem 2:0-Sieg durchgesetzt und damit den Einzug ins Viertelfinale der Europa League gesichert. Bereits im Hinspiel hatten die Portugiesen mit einem 2:1-Erfolg die Weichen gestellt.

Im...

Der SC Freiburg steht im Viertelfinale der Europa League, Mainz im Viertelfinale der Conference League. Freiburg setzte sich nach einem 0:1 im Achtelfinal-Hinspiel im Rückspiel mit einem deutlichen 5:1-Sieg gegen KRC Genk durch, Mainz siegte...