EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fordert eine europäische Lösung, um den Import von russischem Öl zu stoppen. Wenn die "Brutalität" Russlands zunehme, "dann steht speziell der Stopp von Kohle-, aber auch Öl-Lieferungen jetzt auf der Agenda",...
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EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fordert eine europäische Lösung, um den Import von russischem Öl zu stoppen. Wenn die "Brutalität" Russlands zunehme, "dann steht speziell der Stopp von Kohle-, aber auch Öl-Lieferungen jetzt auf der Agenda",...
Fast jeder dritte Deutsche ist um seine Alterssicherung besorgt. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Knapp 30 Prozent der 18- bis 65-Jährigen in Deutschland machen sich demnach...
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag starke Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.455 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 4,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die kräftigen Gewinne vom...
Demokratien geben mehr Geld für die Gesundheit aus als Diktaturen. Das zeigt eine neue Studie des Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. "Bei gleichem wirtschaftlichen Entwicklungsstand geben demokratisch regierte Länder etwa 20 bis...Die Bundesregierung hat den Weg für eine Abschaffung des umstrittenen "Werbeverbots" für Schwangerschaftsabbrüche freigemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Aufhebung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Die dts Nachrichtenagentur...
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Die Bundesregierung hat den Weg für eine Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche freigemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)....
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und in der Seenotrettung einzusetzen. "Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an...
Carsharing ist in Deutschland auch während der Pandemie weiter gewachsen. Zum Stichtag 1. Januar nutzten in Deutschland 3,393 Millionen Menschen einen entsprechenden Anbieter, 18 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte der Bundesverband Carsharing...
Die EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland und Weißrussland geeinigt. Die französische Ratspräsidentschaft teilte am Mittwoch mit, diese richteten sich gegen russische Verantwortliche sowie Oligarchen und ihre...
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde gegen das sogenannte "Hessentrojaner"-Gesetz gescheitert. Mithilfe von Staatstrojanern und der Big-Data-Analysesoftware Hessendata ist es der hessischen Landespolizei seit einigen Jahren...
Die Ukraine hat der Einrichtung von insgesamt sechs Fluchtkorridoren zur Evakuierung von Zivilisten zugestimmt. Das sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk am Mittwoch. Demnach soll es unter anderem für die Städte...
Die deutschen Verteidigungsausgaben sind seit 1991 um gut ein Drittel gestiegen. Die entsprechenden Kosten in jeweiligen Preisen sind allerdings bis 2021 im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Staates unterdurchschnittlich um 35,8 Prozent von...
Bei der Corona-Impfkampagne in Deutschland gibt es weiterhin keine nennenswerten Fortschritte. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Mittwochmorgen hervor. Die Corona-Erstimpfquote liegt demnach weiter bei 76,4 Prozent. Auch bei...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst kräftige Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.335 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 3,9 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am...
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor Zugeständnissen gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. "Ich bin ganz überzeugt, dass es nicht um Zugeständnisse gehen kann gegen Gewalt, gegen Krieg", sagte er den Sendern RTL...
Der Großhandel in Deutschland hat im Jahr 2021 erneut Rekordumsätze erzielt. Gegenüber dem bislang umsatzstärksten Jahr 2020 legte der Umsatz real 2,1 Prozent sowie nominal 10,1 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch...
Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss bei den künftig noch geltenden Corona-Maßnahmen geeinigt. Das sagten Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch im...
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat seine Forderung nach mehr Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine erneuert. Die Ukraine brauche Hilfe in Form von "Helmen, Schutzwesten und modernen, richtigen Waffen", sagte er dem...
Die russische Invasion in der Ukraine geht in Tag 14. In mehreren ukrainischen Städten, darunter die Hauptstadt Kiew, ertönten am Mittwochmorgen erneut Warnsirenen. Berichte über größere Raketenangriffe gab es zunächst aber nicht. Nach russischen...
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gestiegen. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 6,62 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Dienstag ursprünglich: 6,15, Mittwoch...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 215.854 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 15,8 Prozent oder 29.448 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern...
Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick rechnet nach dem Ende des Kriegs in der Ukraine nicht damit, dass Russland und der Westen schnell wieder Freunde werden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Direktor des Instituts für...
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach Ansicht der Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat direkten Anspruch auf Hartz IV und andere Sozialleistungen erhalten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Polat, die auch...
Eine digital erhobene Pkw-Maut könnte den Erhalt von Straßen in Deutschland sichern und zugleich den Kampf gegen den Klimawandel voranbringen. Das behauptet das Institut Agora Verkehrswende in einer Studie, über die die "Süddeutsche Zeitung"...
Hunderte Bundesbürger haben sich als freiwillige Kämpfer bei der ukrainischen Armee gemeldet. Aktuell seien knapp 1000 Deutsche in der Ukraine im Einsatz, schreibt die "Bild" unter Berufung auf Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen. Allein...
Der Stadtwerke-Verband VKU fordert die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Energie und die Stromsteuer spürbar zu senken, um Haushalte wegen steigender Energiepreise zu entlasten. "Der beschlossene Wegfall der EEG-Umlage ist richtig, darf...
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