Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. "In einer großen Kraftanstrengung...
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Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. "In einer großen Kraftanstrengung...
Im Streit um eine härtere Asylpolitik sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundesländer am Zug. "Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist wichtig, um in Bund, Ländern und Kommunen praktisch umzusetzen, was wir an neuen Grundlagen zur...
CSU-Chef Markus Söder bezeichnet Friedrich Merz als "Favoriten" für die Kanzlerkandidatur der Union.
Als Parteivorsitzender und Fraktionschef sei das "natürlich" so, sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga", "aber am Ende geht`s...
Bei der Fahndung nach zwei ehemaligen RAF-Mitgliedern hat die Polizei am Sonntagabend eine weitere Wohnung in Berlin durchsucht. Laut übereinstimmenden Medienberichten steht die Aktion im Stadtteil Friedrichshain im Zusammenhang mit der Suche...
Im Vorfeld der Ressortabstimmung zum neuen Rentenpaket hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den möglichen Kompromiss verteidigt. Es gehe darum, die gesetzliche Rente in Deutschland für alle Generationen stabil zu halten, sagte er am Sonntag...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die militärische Forschung in Deutschland stärken. Dafür wolle er öffentliche Forschungsprogramme für militärische Zwecke öffnen, sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Dazu gehören...
Zum Abschluss des 24. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat die TSG Hoffenheim 2:1 gegen Werder Bremen gewonnen.
Überragender Akteur der Kraichgauer war wie schon in der Vorwoche Maximilian Beier, der abermals einen Doppelpack schnüren konnte....
Nirgendwo in Deutschland ist der Anteil der Niedrigqualifizierten so groß wie im Ruhrgebiet. Den höchsten Wert mit 26,8 Prozent verzeichnet der Ökonom Wido Geis-Thöne vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln für die Region...
Am 24. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat Bayer Leverkusen im rheinischen Duell beim 1. FC Köln mit 2:0 gewonnen.
Die Hausherren gerieten dabei schon früh in Unterzahl. In der 13. Minute trat Jan Thielmann Granit Xhaka auf die Achillessehne,...
Die Chemiegewerkschaft IG BCE fordert mehr politische Unterstützung bei der Bewältigung der Branchenkrise. "Was die Bundesregierung bisher getan hat, reicht definitiv nicht aus", sagte Stephanie Albrecht-Suliak, die den IG BCE Landesbezirk...
Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL warnt die Union vor den Folgen weiterer Streiks. "Der Schaden ist immens: Vom Image angefangen bis hin zu den volkswirtschaftlichen Folgen", sagte...
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert in der Bundeswehr-Abhöraffäre eine Regierungserklärung sowie eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus. "Wenn daraus...
Zum Abschluss des 24. Spieltags der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV trotz Überzahl 1:2 gegen Schlusslicht VfL Osnabrück verloren.
Im ersten Durchgang taten sich die Hamburger bereits ziemlich schwer und mussten in der sechsten Minute sogar...
Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für eine 13. Monatsrente für Ruheständler ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 58 Prozent der Teilnehmer für die entsprechende Vorlage. Auch...
Nach einem knappen Jahr anhaltender Kämpfe im Sudan hat das UN-Welternährungsprogramm (WFP) die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, sich mehr als bisher für eine Waffenruhe einzusetzen. "Es braucht den Druck der gesamten...
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetzes. In dem Sachstandsbericht, über den die "Welt" berichtet, wird insbesondere die...
Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), offen für weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Migration.
Wenn der...
Der Landrat des Thüringer Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott (CDU), plant eine Ausweitung der Arbeitspflicht für Asylbewerber, die in Sammelunterkünften leben. "Als ersten Schritt würde ich anstreben, die Arbeitspflicht auf die Asylbewerber,...
Bei den Personen, die am Sonntag bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain festgenommen wurden, handelt es sich vermutlich nicht um die beiden noch flüchtigen RAF-Mitglieder Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Das berichten am Mittag...
Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, das Rentenniveau im Rentenpaket II auf 53 statt auf 48 Prozent bis Ende der 2030er-Jahre festzuschreiben. Auch wenn man begrüße, dass das Rentenniveau auch für die Jahre nach 2025 für alle...
Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg sind am Sonntag in Berlin offenbar zwei Personen festgenommen worden. Die Identitäten würden derzeit geprüft, berichten...
Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg ist es am Sonntag in Berlin zu einem weiteren Polizeieinsatz gekommen. Man führe gemeinsam mit der Berliner Polizei und dem...
In der Taurus-Abhöraffäre fordert die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine schnelle Aufklärung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD). "Der Sachverhalt gehört vom MAD aufgeklärt", sagte Strack-Zimmermann der...
Das Amt als Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat den Blick von Andrea Nahles auf die Politik und ihr eigenes Handeln als Politikerin verändert. "Mir sind einige Dinge, die ich vorher eher aus dem Augenwinkel gesehen habe, klarer...
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Einwicklung wird nach Auskunft seines Mitglieds Veronika Grimm die Wachstumsprognose für Deutschland nach unten korrigieren. "Wir hatten 0,7 Prozent Wachstum für das laufende...
Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) glaubt nicht daran, dass die Teillegalisierung von Cannabis die Verbreitung unter Kindern und Jugendlichen reduzieren wird. "Auch wenn Herr Lauterbach Parteigenosse ist, ist es ja...
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