Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich besorgt geäußert zu den Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis. Er erwarte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich...
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich besorgt geäußert zu den Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis. Er erwarte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich...
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Teilnahme des deutschen Botschafters in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, bei der Nawalny-Beisetzung gelobt. Das sei ein "klares, gutes Zeichen" an das Putin-Regime,...
Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist am Freitag auf dem Borissowskoje-Friedhof in Moskau beigesetzt worden. Trotz einer erheblichen Polizeipräsenz, zahlreicher Kameras und Absperrgitter haben sich Tausende vor der Kirche und dem...
Der Rapper Luciano steht zum ersten Mal auf Platz 1 der deutschen Album-Charts. Das teilte GfK Entertainment am Freitag mit.
Vor zwei Wochen war Luciano auf Platz zwei eingestiegen. Nach erfolgreich absolvierter Tour schob er sich nun mit...
Nordrhein-Westfalens früherer Finanzminister, Lutz Lienenkämper (CDU), soll offenbar in den Vorstand der Deutschen Bundesbank einziehen. Das berichten die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) und das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kreise der...
Die Deutsche Bahn kämpft offenbar mit erheblichen Kosten für eine Vielzahl an IT-Systemen. Derzeit soll der Konzern rund 3.700 unterschiedliche IT-Systeme unterhalten, die weitestgehend nicht kompatibel sein sollen, wie "Business Insider" unter...
Bei der Aufstellung des Haushalts für 2025 setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber den anderen Ressorts auf eine Strategie eskalierenden Drucks. Den Auftakt bildet eine Staatssekretärsrunde am Donnerstag nächster Woche,...
Bei den Grünen gibt es Unmut über den Regierungskompromiss zur Bezahlkarte, durch den künftig mehr Asylbewerber als zuvor einen Großteil ihrer Sozialleistungen als Guthaben statt per Barauszahlung bekommen können. "Die geplante Bezahlkarte...
Die FDP ringt um eine Erhöhung der künftigen Unterstützerzahlen bei Mitgliederbefragungen. So wollen Delegierte auf dem kommenden Bundesparteitag Ende April beantragen, dass die bisherige Zahl von 500 Unterstützern künftig auf 2,5 Prozent der...
Die Kosten für die Bundeswehrbeteiligung am laufenden Nato-Manöver "Steadfast Defender 2024" summieren sich auf fast 90 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic vom Bündnis...
Die Bahn hat sich offenbar von einer vollständigen Inbetriebnahme ihres Großprojekts Stuttgart 21 im Jahr 2025 verabschiedet. Laut einem Bericht des "Spiegels" plant der Konzern demnach eine Art Pseudo-Inbetriebnahme.
Grund sind demnach...
Die geplante weitere Zollfreiheit für ukrainische Agrarprodukte führt zu wachsendem Widerstand der europäischen Agrarlobby. Der "Spiegel" berichtet über einen Brandbrief von Erzeugerverbänden an den Partei- und Fraktionschef der Europäischen...
Nachdem im Landtag in Sachsen-Anhalt die AfD ihre drei Schriftführer aus dem Präsidium abgezogen hat, werden die offenen Stellen vorerst nicht nachbesetzt. "Bis auf Weiteres werden die übrigen neun Schriftführer mehr Einsatzzeiten bewältigen...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die wirtschaftspolitischen Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Aus "unzähligen Unternehmensbesuchen" wisse er, dass die deutsche Wirtschaft vor allem drei...
Die Bundesregierung fordert die Aufklärung des Tods etlicher Personen bei einer Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen. Es seien "erschreckende Nachrichten", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin.
"Wir fordern sehr...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Koalition bei der Bezahlkarte für Asylbewerber begrüßt und einen Bundestagsbeschluss zur notwendigen Gesetzesänderung bereits in der nächsten Sitzungswoche gefordert. "Die FDP hat lange...Foto: Geldautomat der Bankia-Bank...
Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Februar 2024 leicht gesunken. Sie wird auf 2,6 Prozent geschätzt, gegenüber 2,8 Prozent im Januar, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag mit.
Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um...
Mit Blick auf den ÖPNV-Streik und die Kampagne "Wir fahren zusammen" nimmt Grüne-Jugend-Chefin Svenja Appuhn die Streikenden in Schutz. Nicht sie seien schuld an den Ausfällen, sondern Arbeitgeber und Politik, sagte sie dem Nachrichtenportal...
In der vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erneut entfachten Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert Unionsfraktionsvize Thomas Middelberg (CDU) zunächst massive Einsparungen im Bundeshaushalt. Middelberg sagte der...Foto:...
In der Nacht zu Freitag sind im niedersächsischen Scheeßel sowie in Bothel vier Menschen erschossen worden. Unter den Opfern befand sich nach Polizeiangaben auch ein Kind.
Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen fest, der sich kurz nach der Tat...
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) fordert eine verstärkte Preiskontrolle bei Unternehmen, die Fernwärme anbieten. "Kostentransparenz und eine staatliche Preiskontrolle sind überfällig", sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko dem...
Die Zahl der Asylbewerber, die Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen, lag in den vergangenen Jahren meist über 10.000 - angesichts der Zahl der Asylbewerber ist das mäßig. Das geht aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) hervor, über die ntv...
Personen mit Einwanderungsgeschichte sind besonders in Gastronomie und Reinigungsberufen überdurchschnittlich stark vertreten. So hatten 60 Prozent der 15- bis 64-jährigen Beschäftigten in Reinigungsberufen eine Einwanderungsgeschichte, teilte...
Die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Deutschland ist im Jahr 2022 nahezu konstant geblieben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren zum Jahresende gut 6,0 Millionen Personen im Gesundheitswesen...
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