Die Tarifverdienste in Deutschland sind im Jahr 2023 im Durchschnitt um 3,7 Prozent gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2022 gestiegen. Die Tarifverdienste ohne Sonderzahlungen sind 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 Prozent gestiegen, teilte das...
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Die Tarifverdienste in Deutschland sind im Jahr 2023 im Durchschnitt um 3,7 Prozent gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2022 gestiegen. Die Tarifverdienste ohne Sonderzahlungen sind 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 Prozent gestiegen, teilte das...
Die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen waren zum Jahresende 2022 beim nicht-öffentlichen Bereich nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder mit 313,9 Milliarden Euro verschuldet. Das...
Die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), Laura Kövesi, warnt vor der Unterwanderung demokratischer Institutionen durch die organisierte Kriminalität. "Wir sehen in unseren Verfahren Unternehmer, Politiker oder Beamte, die...
Das Geschäftsklima in der deutschen Automobilindustrie hat sich im Februar leicht verschlechtert, nachdem es sich im Januar merklich aufgehellt hatte. Das geht aus den Konjunkturumfragen des Ifo-Instituts hervor. "Mit einem Wert von minus 10,1...
Das wegen einer Häufung von Pannen ausgemusterte Regierungsflugzeug A340-300, das jahrelang als "Konrad Adenauer" geflogen ist, wird an die Lufthansa Technik verkauft. Wie der "Spiegel" berichtet, erhielt die Tochtergesellschaft der Lufthansa...
Die Streikwoche im kommunalen Nahverkehr erreicht am Freitag ihren Höhepunkt. Zu den Arbeitsniederlegungen in etlichen deutschen Städten hat die Gewerkschaft Verdi aufgerufen.
Zudem wird es gemeinsame Kundgebungen der Gewerkschaft mit Fridays...
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gibt sich zuversichtlich, dass die nächste Documenta nicht verschoben wird. "Die Documenta wird nach meiner Einschätzung wie geplant 2027 stattfinden", sagte sie dem "Spiegel".
Die Documenta steht...
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat in der Debatte um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber die schnellere Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen und mehr Deutschkurse für Geflüchtete gefordert. "Wir lehnen den...
Eine Umfrage im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt hundert Tage vor der Europawahl eine positive Grundstimmung der Deutschen gegenüber der Europäischen Union und zugleich eine zunehmende Skepsis. Das berichtet die "Rheinischen...
Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) davor gewarnt, für den weiteren Umbau der Tierhaltung eine "Tierwohlabgabe" einzuführen. "Es steht zu befürchten, dass die Verbraucher einen saftigen...
In der Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber haben die Grünen vor allem die Union scharf angegriffen. "CDU und CSU pochen auf Arbeitsverbote und fordern gleichzeitig Pflichtarbeit für 80 Cent die Stunde", sagte Grünen-Fraktionsvize...
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes hat vor einer Arbeitspflicht für Asylbewerber gewarnt. "Um mehr Asylbewerber in Arbeit zu vermitteln, ist eine Arbeitspflicht weder nötig noch zielführend", sagte Hauptgeschäftsführer Andre...
Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, hat die Bundesregierung nach den erneuten Atom-Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zu mehr Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine aufgerufen. "Putins Rede an...
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) aufgefordert, mehr gegen Antisemitismus zu tun. "Claudia Roth steht berechtigterweise erneut in der Kritik", sagte Schuster...
Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, hat angesichts der Ankündigung des Solarmodul-Herstellers Meyer Burger, sein Werk im sächsischen Freiberg zu schließen, vor einer erneuten Krise der deutschen...
Der Moldau-Koordinator des Auswärtigen Amtes, der Bundestagsabgeordnete Robin Wagener (Grüne), hat die Bitte der Separatisten Transnistriens um russischen Schutz vor der Republik Moldau verurteilt. "Nicht die Menschen in Transnistrien sind in...
Pro Asyl hat mit Blick auf die Debatte zu einer "Arbeitspflicht" für Flüchtlinge rechtliche Zweifel geäußert. "Wir haben bei der Arbeitspflicht große verfassungsrechtliche und arbeitsrechtliche Bedenken, weil dies an Zwangsarbeit erinnert und sie...
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hat anlässlich der Verhaftung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette die Aufklärung aller Taten der dritten Generation der Roten Armee...
Die Bundestagsfraktion der Grünen reagiert verhalten auf einen Vorschlag der Bundesregierung für eine mögliche Einigung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber. "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun eine Ressortabstimmung auf den...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. "Wir müssen verhindern, dass eine extremistische Minderheit unsere Institutionen funktionsunfähig machen kann", sagte er am Donnerstag...
Grünen-Chef und Außenpolitiker Omid Nouripour hat sich äußerst besorgt gezeigt angesichts der Entwicklungen in der Region Transnistrien, die völkerrechtlich zur Republik Moldau gehört. "Ein altes Muster droht sich zu wiederholen, bei der kleinere...
Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem "Entlastungspaket" für Landwirte. Damit will die Ampelkoalition die bisherige Blockade gegen das Wachstumschancengesetz im Bundesrat auflösen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) und...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat zurückhaltend auf den Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. Grundsätzlich könne...
In der Debatte um einen Arbeitszwang für Asylbewerber auch in privaten Unternehmen hat der Regionspräsident von Hannover, Steffen Krach (SPD), den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, scharf kritisiert. "Indem Herr Sager so...
Der thüringische Landrat Christian Herrgott (CDU) hat die Umsetzung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber in seinem Landkreis verteidigt. "Die Menschen im Saale-Orla-Kreis sollen sehen: Diejenigen, die arbeitsfähig sind, geben etwas zurück für...
Das Landeskriminalamt Niedersachsen vermutet, dass sich die beiden gesuchten Ex-RAF-Terroristen in Berlin aufhalten könnten. Die Wohnungsdurchsuchung sowie die Fahndungsmaßnahmen dauerten weiterhin an, teilte das LKA am Donnerstagnachmittag mit....
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