Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch warnt SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt davor, das Transparenzgesetz weiter zu blockieren. Damit reagierte Schmidt auf Äußerungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die die Länder zur...
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Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch warnt SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt davor, das Transparenzgesetz weiter zu blockieren. Damit reagierte Schmidt auf Äußerungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die die Länder zur...
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will einen Platz in der Hauptstadt nach dem russischen Oppositionellen Alexei Nawalny benennen lassen. "Alexei Nawalnys Kampf für die Freiheit ist unsterblich", sagte die ehemalige Regierende...
Viele Unternehmen in Deutschland tun sich schwer mit dem Thema "New Work". Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom. Zwei Drittel der Unternehmen (67 Prozent) meinen demnach, dass das Thema...
Der Hamburger SV hat Steffen Baumgart als neuen Cheftrainer verpflichtet. Der Fußballlehrer, der bis Dezember 2023 für das Bundesligateam des 1. FC Köln verantwortlich war, unterschrieb am Dienstag seinen Vertrag bei den Rothosen, wie der...
Trotz vieler kritischer Stimmen gerade aus der SPD-Fraktion zum Cannabis-Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet Fraktionsvize Dirk Wiese mit einer deutlichen Zustimmung am Freitag im Bundestag. "Ich erwarte eine...
In Waltershausen im Thüringer Landkreis Gotha haben Unbekannte in der Nacht zu Dienstag offenbar einen Brandanschlag auf das Haus eines SPD-Lokalpolitikers verübt. Der Politiker hatte im Ort zuletzt eine Demonstration gegen Rechtsextremismus...
Experten rechnen mit immer mehr Zecken. Zwar sei die Zahl der Fälle von Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) in Deutschland 2023 gesunken - doch die Entwicklung sei trügerisch und der langfristige Trend gehe nach oben, melden Forscher der...
Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner wirft der FDP vor, mit einer Blockade des Solarpakets I im Bundestag der deutschen Photovoltaik-Industrie zu schaden.
"Wir sollten aus der Vergangenheit lernen und Resilienz aufbauen", sagte der...
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will für einen Antrag der Unionsfraktion stimmen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Vorsitzende des...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert flächendeckend Sprachtests für Kleinkinder. "Über 90 Prozent der Kinder zwischen drei und sechs Jahren gehen in die Kita", sagte sie der "Rheinischen Post". Deshalb brauche man...
Im Streit um das Wachstumschancengesetz wirft FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vor, die deutsche Wirtschaft zu blockieren.
"Ich kann nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Union, die sich gerne Wirtschaftskompetenz auf...Der ehemalige Fußballspieler und -trainer Andreas Brehme ist einem Medienbericht zufolge tot. Der WM-Held von 1990 sei in der Nacht zu Dienstag überraschend im Alter von 63 Jahren gestorben, schreibt die "Bild".
Brehme hatte die deutsche...
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In Europa wird die Zahl der Wohnungsfertigstellungen bis 2026 wohl nur noch bei gut 1,5 Millionen Einheiten liegen. Das ist ein Minus von 13 Prozent gegenüber 2023, wie am Dienstag veröffentlichte Prognosen der Forschergruppe Euroconstruct...
Deutsch wird in Deutschland auch von den meisten Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Kommunikation im eigenen Haushalt genutzt. Auf mehr als drei Viertel von ihnen trifft das zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag...
Der Außenhandelsverband BGA fordert einen entschiedeneren deutschen Einsatz zum Schutz der Seewege. "In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz am Außenhandel", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Ex-Nationalspieler Andreas Brehme ist tot. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Jahr 2023 real 1,1 Prozent und nominal 8,5 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr 2022. Das Ergebnis liegt damit unter der Mitte Januar veröffentlichten ersten Schätzung, teilte das Statistische...
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist dagegen, die deutschen Verteidigungsausgaben langfristig aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zu stemmen und dazu an anderer Stelle zu kürzen. Entweder müsse die Schuldenbremse gelockert...
Die Union will dem angekündigten Antrag der Ampel-Parteien auf mehr Waffen- und Munitionslieferung für die Ukraine nur zustimmen, wenn dieser auch Taurus-Marschflugkörper umfasst. "Wir machen es von der Sache abhängig und auch der Klarheit, die...
Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Dezember 2023 gegenüber November saison- und kalenderbereinigt um 0,5 Prozent gestiegen. Zuvor war er fünf Monate in Folge rückläufig gewesen, teilte das...
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor einer "Entsolidarisierung" in der Gesellschaft. Anzeichen dafür sehe sie in den Debatten zum Bürgergeld und zur Rente, sagte Bentele der "Mediengruppe Bayern" (Dienstagsausgaben)....
Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Koalition scharf. "Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau und Konsum ist falsch und gefährlich", sagte Holetschek der...
Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, fordert mehr Klarheit über die Herkunft von Gasimporten nach Deutschland. "Die Bundesregierung muss für umfassende Transparenz bei Versorgungssicherheit Gasbeschaffung...
Bei der Lufthansa ist am frühen Dienstagmorgen der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte 35-stündige Warnstreik des Bodenpersonals angelaufen.
Nach Angaben des Unternehmens werden nur etwa zehn bis 20 Prozent des ursprünglichen Flugplans...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt das Transparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab, das am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ist.
"Kliniken haben nichts gegen Transparenz: Wenn es...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt auf mehr Mitspracherecht des Bundes bei wichtigen Themen wie Digitalisierung an Schulen. "Nie war der Handlungsdruck so groß wie jetzt und das ist natürlich ein Auftrag an die Länder",...
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