Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigt ihre unnachgiebige Haltung im Koalitionsstreit um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine.
"Ich bedauere es, dass der Taurus für das Kanzleramt zum Synonym dafür...
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Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigt ihre unnachgiebige Haltung im Koalitionsstreit um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine.
"Ich bedauere es, dass der Taurus für das Kanzleramt zum Synonym dafür...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blickt wieder deutlich entspannter auf die Entwicklung der Inflation in Deutschland. "Eine erfreuliche Nachricht ist, dass die Inflation zurückgeht", sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im...
Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Friedrich Kramer, sieht die Wortwahl von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit Blick auf Ziele für die Bundeswehr kritisch. Er erwarte von dem SPD-Politiker, "dass...
Die Bundesregierung blickt mit gedämpften Erwartungen auf das Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend. "Warten wir mal ab, was sich da heute im Laufe des späteren Nachmittags, frühen Abends ergibt und dann...
Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), kann die Ukraine im Krieg mit Russland vorerst bestenfalls einen weiteren Vormarsch der Invasoren abwenden.
"Es ist entscheidend, dass es der...
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wegen dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer Treffen von seiner Position als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt.
Im Landesparlament stimmten am Mittwoch 71...
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat wenig Verständnis für die Debatte über eine zunehmende Kriegsmüdigkeit in Deutschland und anderen westlichen Staaten. "Mit Verlaub: Die Menschen im Westen sind möglicherweise...
Im Streit des Sachverständigenrats um die Annahme eines Aufsichtsratsmandats stellen sich prominente Ökonomen hinter Veronika Grimm.
"Im Sachverständigenratsgesetz steht nichts von einer Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft und der Wahrnehmung...
Mehr als die Hälfte der Leiharbeiter in Deutschland arbeitet zu Niedriglöhnen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet.
Ende 2022 waren demnach...
Der FC Bayern München trennt sich zum Saisonende offenbar von Cheftrainer Thomas Tuchel. Darauf hätten sich beide Seiten nach "fairen und positiven Gesprächen" verständigt, berichtet der Sender Sky. Parallel schreibt am Mittwoch auch die "Bild",...
Die EU-Staaten haben sich mit Blick auf den zweiten Jahrestag des Kriegs in der Ukraine auf neue Russland-Sanktionen verständigt. Die EU-Botschafter hätten sich grundsätzlich auf ein 13. Sanktionspaket geeinigt, teilte die belgische...
Der FC Bayern München hat bestätigt, dass Cheftrainer Thomas Tuchel den Verein zum Saisonende verlassen wird. Dies sei das Ergebnis eines "einvernehmlichen Gesprächs" zwischen dem Vorstandsvorsitzenden Jan-Christian Dreesen und Tuchel, teilte der...
Linken-Urgestein Gregor Gysi beobachtet die Entwicklung seiner Partei mit Sorge. "Unsere Partei ist im Augenblick in einer existenziellen Krise", sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Aber von Zerfall würde er nicht sprechen: "Wir können...
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD in Sachsen, kritisiert die fortdauernden "Streitigkeiten der Ampel". Die Ampel-Koalition sei zwar nicht schuld am schlechten Abschneiden der sächsischen SPD in den aktuellen Umfragen zur Landtagswahl im...
Eine Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, die Handynutzung an Schulen komplett zu verbieten. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.
Demnach sprechen sich 60 Prozent der Befragten dafür aus, Handynutzung an...
Immer mehr Ausländer beantragen die Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse in Deutschland, um so besser einen Job zu finden. Die Zahl erreichte 2022 einen neuen Höchststand von 49.500. Das zeigt der neue Anerkennungsbericht der Bundesregierung, über...
Jährlich könnten einer Großstadt Tausende Arbeitskräfte fehlen, wenn die betroffene Region einen Ruf als rechtsextreme Hochburg hat. Das zeigt eine aktuelle Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, über...
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat das Militärbündnis dazu aufgerufen, schnell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. "Mein Vorschlag wäre, die Einladung dort auszusprechen und dann Beitrittsverhandlungen zu...
Ulrike Malmendier, Ökonomin an der US-Eliteuniversität Berkeley und Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, fordert eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland. Die schlechte Laune im Land habe vor allem mit dem schrumpfenden...
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, fordert anlässlich des Jahreswirtschaftsberichts von der Bundesregierung schnelles Handeln ein. Die Beschreibung von Stimmungen reiche...
Russland umgeht die Sanktionen bei westlichen Gütern offenbar vor allem über die GUS-Länder in Zentralasien sowie die Türkei. Das zeigen Untersuchungen des Ifo-Instituts zu Handelsdaten für sanktionierte Güter. Untersucht wurden Güter, die...
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), will am Freitag gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition stimmen.
"Mein Problem sind fehlender Jugendschutz, mangelnde Möglichkeiten der Kontrolle und damit sogar...
In der Debatte um eine mögliche weitere Anhebung des Renteneintrittsalters kritisiert der Wirtschaftsweise Martin Werding Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Weckt man jetzt falsche Erwartungen, in dem man sagt, man wolle nie mehr über...
Nach wochenlangen Fan-Protesten in den Stadien der 1. und 2. Bundesliga gegen den Einstieg eines Investors, unterstützen die Sportpolitiker der Ampel-Koalition die Forderung einer neuen Abstimmung innerhalb der Deutschen Fußball-Liga (DFL).
"Die...
Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), widerspricht der Einschätzung, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange, über dessen Auslieferung an die USA derzeit bei einer Anhörung vor Gericht in London beraten und in...
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