Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat mit Blick auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Verknüpfung der Agrardiesel-Regelung mit dem umstrittenen Wachstumschancengesetz zurückgewiesen.
"Das...
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Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat mit Blick auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Verknüpfung der Agrardiesel-Regelung mit dem umstrittenen Wachstumschancengesetz zurückgewiesen.
"Das...
Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Der CDU-Bundesvorstand habe von der Leyen am Montag "einstimmig" als Spitzenkandidatin der europäischen Christdemokraten nominiert, sagte CDU-Chef Friedrich Merz...
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen das Videoportal Tiktok nach dem Gesetz über digitale Dienste eingeleitet. Ziel sei es zu prüfen, ob Tiktok in mehreren Bereichen gegen die entsprechenden Regelungen des Gesetzes verstoßen habe,...
80 Prozent der Internetnutzer in Deutschland haben in der Vergangenheit bereits privat Produkte über das Internet verkauft. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde.
20 Prozent...
Als Reaktion auf den Tod des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny in einem Straflager hat das Auswärtige Amt am Montag den russischen Botschafter einbestellt. Das teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit.
"Die politisch motivierten Verfahren...
Die neue Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will am kommenden Samstag im sächsischen Chemnitz ihren ersten Landesverband grünen. Das geht aus einer internen E-Mail hervor, die an die sächsischen Mitglieder des "Bündnis Sahra...
Die Außenminister der EU-Staaten haben den Start des neuen gemeinsamen Marineeinsatzes im Nahen Osten gebilligt. Ein entsprechender Beschluss wurde am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel gefasst, wie mehrere Medien übereinstimmend...
Der SPD-Verteidigungspolitiker Jörg Nürnberger wirbt für die Aspides-Mission der EU im Roten Meer. Der Einsatz sei wichtig für die deutsche Wirtschaft, sagte Nürnberger am Montag im RBB-Inforadio.
"Es geht tatsächlich darum, dass unsere...
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann blickt kritisch auf eine mögliche Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. "Da haben auch noch andere Einfluss darauf, nicht nur Frau von der...
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht keinen Grund, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz abzusichern. "Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum über etwas...
Viele Selbständige haben im Januar über zu wenig Aufträge geklagt. Zu Jahresbeginn waren es rund 48 Prozent, nach rund 45 Prozent im Oktober, wie aus einer neuen Erhebung des Münchener Ifo-Instituts hervorgeht, die am Montag veröffentlicht...
Der ägyptische Außenminister Samih Schukri warnt Israel eindringlich vor einem Vorstoß gegen die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens, wo sich mehr als eine Million palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. "Wir sehen die Möglichkeit einer...
Einen Tag vor der Londoner Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA haben sich Bundestagsabgeordnete in einem Appell für seine sofortige Freilassung ausgesprochen. "Der politische Schauprozess gegen Assange muss...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Vorstoß, den Aufwuchs des Verteidigungsetats über Umschichtungen im regulären Bundeshaushalt zu finanzieren, für Unruhe in der SPD gesorgt. Mehrere Bundestagsabgeordnete fordern nun Änderungen bei...
Die israelische Regierung bemüht sich weiterhin um eine Vereinbarung mit der Hamas zur Freilassung der mehr als 130 Geiseln im Gazastreifen. Das sagte der israelische Koordinator für Vermisste und Geiseln, Gal Hirsch, der FAZ am Rande der...
Der Abschied von fossilen Brennstoffen im Heizungsbereich zieht sich offenbar länger hin als geplant. Das zeigt die Jahresbilanz 2023 des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), über welche die "Welt" berichtet.
Demnach stieg der...
Trotz heftiger Gegenwehr von Lehrerverbänden hat OECD-Bildungsdirektor und Pisa-Koordinator Andreas Schleicher seine Kritik an der Arbeitsweise deutscher Lehrkräfte erneuert. Die Pisa-Resultate für Deutschland seien "sehr enttäuschend", sagte...
Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner.
"Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen", sagte der...
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine zweite Amtszeit der gegenwärtigen Amtsinhaberin Ursula von der Leyen ausgesprochen. "Ich finde, dass Frau von der Leyen einen guten Job an der Spitze der EU-Kommission...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Union aufgefordert, Investitionserleichterungen durch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht weiter zu blockieren und schnellstmöglich zu beschließen. "Die aktuellen...
Das Land NRW erlaubt Kommunen laut einem bisher nicht bekannten Erlass, vor Schulen ganze Straßen für einige Zeit zu sperren, um die Sicherheit der Schüler zu sichern. Das berichtet die "Rheinische Post" in ihrer...
DIHK-Präsident Peter Adrian hat angesichts sehr schlechter Prognosen eine "Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik" von Bund und Ländern sowie eine Reformagenda für die Zeit ab 2030 gefordert. "Die Wochen bis Ostern sind für die weitere Entwicklung...
Zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und dem Beginn der darauffolgenden Energiekrise kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zu dem Schluss, dass sich Lage auf dem Gasmarkt entspannt hat und der...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält eine Abschaffung der Minijobs vorerst für unrealistisch. "Mir ist wichtig, dass sich sozialversicherungspflichtige Arbeit mehr lohnt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr mental auf den Ernstfall der Verteidigung des Nato-Bündnisses vorbereitet und mahnt eine schnelle Aufrüstung der deutschen Armee an. Die 181.500 Soldaten wüssten, worum es...
Jusos und SPD-Linke fordern einen neuen Versuch, um das EU-Lieferkettengesetz doch noch zu retten. In einem Antrag zur Sitzung des SPD-Vorstands am Montag, über den die "taz" berichtet, fordern sie die Bundesregierung auf, "die FDP von ihrem...
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