45 Prozent der SPD-Wähler sagen, dass Boris Pistorius ein besserer Bundeskanzler als Olaf Scholz wäre. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL/ntv.
41 Prozent sind anderer Ansicht. Unter allen Befragten...
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45 Prozent der SPD-Wähler sagen, dass Boris Pistorius ein besserer Bundeskanzler als Olaf Scholz wäre. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL/ntv.
41 Prozent sind anderer Ansicht. Unter allen Befragten...
Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat eine Wiedereinführung der Wehrpflicht strikt abgelehnt und damit einen Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen.
"Die...
Arbeitsminister Hubertus Heil hat für dieses Jahr eine kräftige Erhöhung der Renten vorausgesagt.
"Die Rentenerhöhung im vergangenen Jahr war nicht gering, ist aber unter der Inflationsrate geblieben. Jetzt sinkt die Inflation zum Glück deutlich...
Der Karneval treibt die Infektionszahlen. "Nach den Karnevalstagen sind die Wartezimmer wie erwartet voll. Von leichtem Infekt, Magen-Darm bis Influenza ist alles dabei. Der Straßenkarneval hat dazu wesentlich beigetragen", sagte Oliver Funken,...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, dass das Organspende-Register im März online sein wird. "Das digitale Organspende-Register wird am 18. März nun endlich an den Start gehen", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post"...
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht keine Anzeichen mehr für moderne Sklaverei in deutschen Schlachthöfen. "Ich bin froh, dass wir jetzt deutlich anständigere Arbeitsbedingungen haben", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der...
Zum Auftakt des 22. Spieltags der Bundesliga hat Werder Bremen gegen den 1. FC Köln 1:0 gewonnen. Bremen zieht damit auf Tabellenplatz sieben vor, Köln bleibt auf Rang 16.
Über weite Strecken war die Partie ausgeglichen. Das lag insbesondere...
In Münster haben am Freitag 30.000 Menschen gegen die AfD demonstriert. Anlässlich des Neujahrsempfangs der AfD im Rathaus von Münster hatte das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" die Versammlung angemeldet.
31 weitere Sozialverbände und...
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Freitag in einem Zivilprozess zur Zahlung von mehr als 350 Millionen US-Dollar Strafe verurteilt worden. Das teilte der Obersten Gerichtshof von New York am Freitag mit.
Der zuständige Richter,...
Thomas Silberhorn (CSU), Fachsprecher der Unionsfraktion im Bundestag für transatlantische Beziehungen, hat angesichts eines möglichen Sieges von Donald Trump bei den US-Wahlen eine deutsche Führungsrolle in der EU und Nato gefordert. Deutschland...
Zum Auftakt des 22. Spieltags der 2. Bundesliga hat Hertha BSC gegen den 1. FC Magdeburg 3:2 gewonnen. Hertha bleibt folglich auf Platz acht der Tabelle, Magdeburg auf Platz zwölf.
Wenngleich Magdeburg einen höheren Ballbesitz verzeichnen...
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Eine solche "Reaktion von Seiten der EU" wäre "klug",...
Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament Ende 2023 nach jahrelangen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Entwuf für ein Lieferkettengesetz geeinigt haben, will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun einen Neustart der...
Angesichts gewalttätiger Proteste und dem Erstarken der rechtsextremen Szene drängen die Grünen auf strengere Waffengesetze. "Wir müssen das Waffenrecht in Deutschland dringend verschärfen und endlich dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde keine...
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz angesichts der Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zur Nato die Führungsrolle der USA bekräftigt. Es sei im Grundinteresse der USA, die "langjährige...
Nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine harte Linie gefordert. "Gewalt erstickt jede Debatte und macht demokratischen Protest kaputt", sagte die SPD-Politikerin der...
Nach der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat CDU-Chef Friedrich Merz erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert....
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bedingungen für Klimaschutzverträge mit der energieintensiven Industrie festgelegt. "Der erste Förderaufruf ist bereits vollständig vorbereitet", teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag dem...
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gezeigt. "Die Nachricht vom Tode Alexei Nawalnys erfüllt mich mit großer Bestürzung", sagte sie der "Bild" (Samstagausgabe)....
Das von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft würde den Staatshaushalt wohl mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgaben) unter Berufung auf interne...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine gegen Kritik verteidigt. In Gesprächen mit Bürgern werde er immer wieder gefragt, ob es richtig sei, der Ukraine so massiv zu helfen, sagte Scholz in einer am Freitag...
Für Hochschulen gelten meist sehr hohe Hürden für ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens im Auftrag des auf Antisemitismus spezialisierten Tikvah-Instituts, über das der "Spiegel"...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Sicherheitszusagen Deutschlands für die Ukraine gelobt. Es sei ein "sehr wichtiger Tag für unsere Völker, für die Ukrainer und die Deutschen, aber auch für Europa", sagte er am Freitag beim...
Die EU muss ihre Investitionen im Globalen Süden deutlich erhöhen, wenn sie sich Zugang zu großen Mengen erneuerbarer Energie sichern will. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Unternehmensberatung Deloitte, über die der "Spiegel"...
Angesichts katastrophaler Zustände im Gazastreifen verliert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Geduld mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. "Ich habe Premier Netanjahu mehrfach aufgefordert, die humanitäre Lage erheblich zu...
Die Enquetekommission des Bundestags kritisiert die Koordination des fast 20-jährigen Afghanistaneinsatzes durch die amtierenden Bundesregierungen harsch. Mit dem Abzug der Nato-Kräfte und der Machtübernahme der Taliban im August 2021 seien...
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