Asylbewerbern darf nach Überzeugung der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verwehrt werden, mit der geplanten Bezahlkarte auch Tabak oder Alkohol zu kaufen. Eine derartige Beschränkung wäre nur möglich, wenn sämtliche...
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Asylbewerbern darf nach Überzeugung der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verwehrt werden, mit der geplanten Bezahlkarte auch Tabak oder Alkohol zu kaufen. Eine derartige Beschränkung wäre nur möglich, wenn sämtliche...
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat zu anhaltendem Engagement gegen Antisemitismus in Deutschland aufgerufen. "Der Kampf gegen Antisemitismus muss weiter fortgesetzt werden", sagte er dem...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Vergiftung des politischen Diskurses gewarnt. "Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und...
Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat den jüngsten Vergleich von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf...
Der Beratungsbedarf von Personen, die sich mit Fragen zu islamistischen Radikalisierungen an die bundesweite Hotline der Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wenden, hat sich im vergangenen Jahr...
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat massive Kritik an dem von der EU ab 2025 beschlossenen Verbot von Amalgam-Füllungen geübt. "Ein Wegfall von Dentalamalgam wird die Versorgung insbesondere von vulnerablen Patientengruppen...
Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) eine Mitschuld an den jüngsten Angriffen auf die Grünen gegeben - wie etwa beim Politischen Aschermittwoch in Biberach...
In den Playoffs der Europa League haben sich der RC Lens und der SC Freiburg im Hinspiel mit 0:0 unentschieden getrennt. In einem über weite Strecken ausgeglichenen Spiel war Freiburg letztlich doch die etwas stärkere Mannschaft.
Beide...
In den Playoffs der Europa Conference League haben sich Eintracht Frankfurt und Union Saint-Gilloise im Hinspiel mit 2:2 unentschieden getrennt. Dank Fares Chaibi (3.) und Sasa Kalajdzic (10.) ging Frankfurt früh und deutlich in Führung.
Im...
Mit einer Eröffnungsgala im Berlinale-Palast sind am Donnerstagabend die 74. Internationalen Filmfestspiele Berlin offiziell gestartet. Das Festival ist in diesem Jahr besonders von politischen Auseinandersetzungen geprägt.
Anlässlich der Ein-...
Die Vereinigung Cockpit (VC) hat die Piloten der Lufthansa-Tochter "EW Discover" von Samstag bis Montag zum Streik aufgerufen. Das teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit.
Ziel sei weiterhin ein "zeitnaher und fairer Abschluss im...
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen besseren Schutz deutscher Unternehmen vor Spionage begrüßt. "Sie sollte sich dabei insbesondere für eine stärkere strategische...
Die israelische Armee führt einen Einsatz im Nasser-Krankenhaus in Chan Yunis durch. Das bestätigte der Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, Daniel Hagari, am Donnerstag. Man habe glaubwürdige Informationen, dass die Hamas Geiseln...
Kulturstaatsministerin Claudia Roth wird aus Termingründen in diesem Jahr nicht an der Oscar-Verleihung und den Veranstaltungen zur Förderung des deutschen Films in L.A. teilnehmen. Das teilte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe)...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den zuletzt in die Kritik geratenen Leiter der Grundsatzabteilung seines Ministeriums, Klaus Bonhoff, entlassen. "Ich kann bestätigen, dass der Abteilungsleiter mit sofortiger Wirkung von seinen...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben. Grund dafür sei ein Verfahrensfehler, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit.
Die...
Der Amazonas-Regenwald könnte bereits bis 2050 einen kritischen Kipppunkt erreichen. Das zeigt die bislang umfangreichste Studie verfügbarer Daten zu Folgen der Erderhitzung und anderer menschlicher Einflüsse auf den Regenwald, die in der...
Die Grünen-Politikerin Emilia Fester hat an die anderen Parteien appelliert, die kommenden Wahlkämpfe fair zu führen. Sie erwarte "als Demokratin - völlig unabhängig meiner Parteizugehörigkeit - insbesondere von der Union und von der FDP", dass...
Das offizielle Rahmenprogramm zu den 74. Internationalen Filmfestspielen Berlin ist angelaufen. Mit der Weltpremiere des irisch-belgischen Dramas "Small Things Like These" wird die Berlinale am Donnerstagabend offiziell eröffnet. Bereits am...
Der ADAC hat die Qualität einiger Warnwesten bemängelt. In einem Test mit 14 Modellen blieben fünf Westen unterhalb der Anforderungen der ISO-Norm 20471, so der Verkehrsclub.
Geprüft wurde zunächst mithilfe eines Testsets, das aus einer Karte...
Der Chef des RWI-Leibniz-Institutes, Christoph Schmidt, sieht in den Microsoft-Investitionen in NRW einen Erfolg. "Die Ansiedlungspläne von Microsoft im rheinischen Revier sind sicherlich ein Erfolg für den Standort NRW und ein positives Signal...
Nach Ansicht der finnischen Außenministerin Elina Valtonen respektiert der russische Präsident Wladimir Putin nur Stärke. "Je glaubwürdiger also unsere Abschreckung ist, desto mehr sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Putin uns testet", sagte...
Aus der Union kommt Kritik an der Ausweitung des Familiennachzugs auf Eltern und Schwiegereltern von Fachkräften. "Ich sehe die Ausdehnung des Familiennachzugs aus Nicht-EU-Staaten kritisch", sagte die für Innenpolitik zuständige Vizevorsitzende...
Linken-Chef Martin Schirdewan hält die Reaktion der Bundesregierung auf die schlechten Zahlen zum Wirtschaftswachstum für falsch. "Die Ampel-Regierung gleicht zunehmend einem absurden Theaterstück", sagte er der "Welt". Zuvor hatte...
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen besseren Schutz deutscher Unternehmen und Forschungsinstitute vor Spionage und Sabotage stoßen in der Unionsfraktion auf Kritik.
Die Eckpunkte des Ministeriums für eine angepasste...
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, kritisiert, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit der...
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