Deutschland wappnet sich gegen Cyberangriffe und investiert dazu mehr denn je in IT-Sicherheit. Im laufenden Jahr werden die Ausgaben um voraussichtlich 13,1 Prozent steigen und mit rund 10,5 Milliarden Euro erstmals über der Marke von zehn...
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Deutschland wappnet sich gegen Cyberangriffe und investiert dazu mehr denn je in IT-Sicherheit. Im laufenden Jahr werden die Ausgaben um voraussichtlich 13,1 Prozent steigen und mit rund 10,5 Milliarden Euro erstmals über der Marke von zehn...
Das Münchener Ifo-Institut plädiert dafür, die deutsche Schuldenbremse ohne Reformen beizubehalten. "Die deutsche Schuldenbremse zwingt die Politik, Prioritäten zu setzen, gleichzeitig lässt sie dem Staat hinreichenden Spielraum für Verschuldung,...
In Frankfurt am Main sind am frühen Mittwochmorgen zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume wegen des Vorwurfs der bandenmäßigen Steuerhinterziehung sowie des sowie unerlaubten Anbietens von Glücksspiel durchsucht worden. Das teilte die...
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens auf 300 Milliarden Euro, sein Parteikollege Philipp Amthor steht einem weiteren Sondervermögen aber kritisch gegenüber. "Ein...
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sinken weiter stark. Sie waren im Dezember 2023 um 9,9 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im November hatte die Veränderungsrate...
Der 1. FC Kaiserslautern trennt sich offenbar von Cheftrainer Dimitrios Grammozis. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien unabhängig voneinander. Demnach muss der Trainer bereits nach wenigen Wochen im Amt wieder gehen.
Grammozis war erst...
Die Deutschen haben große Zweifel, ob US-Präsident Joe Biden fit genug für eine zweite Amtszeit ist. 68 Prozent halten den 81-Jährigen für zu alt, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" ergab. 29 Prozent sehen das nicht so.
In den USA...
Mit einem Außenhandelsvolumen von 253,1 Milliarden Euro ist China im Jahr 2023 im achten Jahr in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner gewesen. Allerdings war das Handelsvolumen mit China nur 0,7 Milliarden Euro höher als das...
Die Münchner Sicherheitskonferenz könnte an diesem Wochenende nach Einschätzung ihres Leiters, Christoph Heusgen, eine Chance für Bewegung im Nahost-Konflikt sein.
Israels Präsident Jitzchak Herzog und andere wichtige Akteure seien vor Ort,...
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus als unzureichend kritisiert.
"Nancy Faeser will alle Instrumente des...
Der Verband kommunaler Unternehmen verteidigt die bestehenden Regelungen zur Preisbildung und -änderung bei Fernwärme "Die Fernwärmeversorgung ist kein rechtsfreier Raum, dem Verbraucher schutzlos ausgesetzt sind", sagte VKU-Chef Ingbert Liebing...
Der russische Exil-Diplomat Boris Bondarew spricht eine deutliche Warnung an das westliche Verteidigungsbündnis aus. "Ein Angriff auf die Nato ist Putin absolut zuzutrauen", sagte Bondarew dem Nachrichtenportal T-Online.
"Mit jeder schwachen...
Der Koalitionsstreit um mehr Mieterschutz eskaliert offenbar. Wie die "Rheinische Post" berichtet, wirft die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jetzt in einem Brief vor, seit mehr als zwei Jahren Mieter "im Stich" zu lassen.
"Ihre...
In Deutschland leisten Frauen im Vergleich zu Männern deutlich mehr häusliche Altenpflege als in anderen europäischen Staaten. Das geht aus der Studie "Ausbau der Pflegeversicherung könnte Gender Care Gap in Deutschland verringern" des Deutschen...
Die SPD dringt in der Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben auf eine generelle Reform der Schuldenbremse und zugleich weitere kreditfinanzierte Sondervermögen etwa für den Klimaschutz. "Sicherheit kostet Geld, nicht zu handeln,...
Linken-Chefin Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. "Wenn FDP-Politiker einen besseren Katastrophenschutz fordern, aber gerade die Haushaltsmittel dafür...
Der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), sieht keine drohende Streichung von Projekten für den Schienenausbau. Die in einem zuletzt öffentlich gewordenen Dokument aufgeführten Projekte würden "selbstverständlich...
Die Energieministerien mehrerer Bundesländer dringen auf eine Reform der Preisgestaltungsregeln für Fernwärme. "Es ist offensichtlich, dass die Regeln für die Preisänderungsklauseln heute einfach nicht mehr zu den energiewende- und...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Forderungen für ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen stattdessen für eine dauerhafte Erhöhung des Wehretats plädiert. "Ich freue mich über jeden Vorschlag, der dazu beiträgt, dass die...
Angesichts der gestiegenen Lebensmittelpreise fordert Linken-Chef Martin Schirdewan ein Inflationsgeld für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie einen Sondergipfel der Bundesregierung. "Die aktuelle Teuerung bei den Lebensmitteln...
Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat in der Debatte über eine gemeinsame nukleare Bewaffnung in Europa vor übereiltem Handeln gewarnt. "Wir sollten mit Blick auf die US-Wahlen am Jahresende besonnen reagieren", sagte...
Im Achtelfinale der Champions League hat Real Madrid im Hinspiel gegen RB Leipzig 1:0 gewonnen.
Madrid fand nur langsam ins Spiel, sodass Leipzig zunächst mehr Chancen verzeichnen konnte. Ein frühes Tor in der dritten Minute wurde allerdings...
UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat angesichts der angekündigten Militäroperation Israels in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen vor einem "Gemetzel" gewarnt. "Ich sage schon seit Wochen, dass unsere humanitäre Hilfe in Scherben...
Die Bundesregierung ist noch über deutlich mehr EU-Dossiers unterschiedlicher Meinung als bisher bekannt. Aktuell herrscht in Berlin bei mindestens 14 EU-Vorhaben Uneinigkeit oder Unklarheit, wie das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will verhindern, dass sich die Bundesregierung an diesem Freitag erneut bei einem EU-Gesetz enthalten muss. Heil habe, unterstützt von den Grünen, die Verhandlungen über die Richtlinie zur Plattformarbeit...
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linkspartei, hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass diese sich bislang nicht auf das geplante Demokratiefördergesetz verständigen konnte. "Wieder einmal lässt sich Lisa Paus von der FDP am Nasenring...
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