US-Präsident Donald Trump hat eine Verhandlungslösung im Iran-Krieg ausgeschlossen.

Es werde "keinen Deal" mit dem Iran geben, außer einer "bedingungslosen Kapitulation", sagte Trump am Freitag. Nach einer solchen Kapitulation und der Auswahl...

Die am Freitag vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden nach Ansicht der Linken den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen.

"Die paar Nachbesserungen bei der Krankenhausreform machen das Vorhaben nicht besser...

Trotz der weiter steigenden Spritpreise wegen des Iran-Krieges hat Jens Südekum, Ökonom und Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), vor politischen Schnellschüssen gewarnt.

"Wir sollten nicht vorschnell über irgendwelche...

Die Arbeitslosenquote in den USA ist im Februar leicht auf 4,4 Prozent gestiegen. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Im Januar waren es noch 4,3 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen wuchs im gleichen Zeitraum von 7,4...

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den laufenden US-Militäreinsatz im Iran scharf kritisiert. "Trump hat das nicht zu Ende gedacht", sagte Fischer dem "Handelsblatt". Washington verfolge zwar das Ziel eines...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Krise in Nahost Stellung genommen.

Er erklärte am Freitag, dass Deutschland die Ziele der USA und Israels teile, die sich gegen das iranische Nuklear- und Raketenprogramm sowie Teherans Bedrohung Israels...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert sich skeptisch zum Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der Beleidigungen gegen Politiker unter höhere Strafen als andere Beleidigungen stellt.

Die Ausweitung des Paragrafen im Jahr 2021 sei eine...

Die deutsche Bundesregierung hält ihre Einladung an Donald Trump aufrecht.

"Der Bundeskanzler hat den US-Präsidenten ja auf seinem ersten Besuch im vergangenen Jahr bereits nach Deutschland eingeladen", sagte der stellvertretende...

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis-Dachgesetz) begrüßt.

"Das jahrelange Warten hat ein Ende. Die Einigung ist ein wichtiger Schritt für den Schutz...

Angesichts der stark steigenden Preise für Benzin und Diesel in Deutschland hat sich die Fraktion der Linken im Bundestag für die Möglichkeit ausgesprochen, die strategischen Ölreserven des Landes zu nutzen.

Die stellvertretende...

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die neue AfD-Jugend `Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen` (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

Das Landesinnenministerium teilte am Freitag mit, es gebe gewichtige...

Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und forderte die Bundesregierung in einer Entschließung...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) befürwortet den Start der neu eingerichteten Taskforce der Koalitionsfraktionen im Bund zur Beobachtung der Sprit- und Gaspreise.

"Ja, ich finde das richtig, dass das jetzt passiert. Denn das,...

Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Am Freitag beschloss das Parlament mit den Stimmen der Union und SPD den entsprechenden Gesetzentwurf.

Der Gesundheitsausschuss hatte in den Beratungen 46 Änderungsanträge...

Im Jahr 2025 sind in Deutschland rund 130.100 Betriebe gegründet worden, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das...

Im Jahr 2025 sind in Deutschland 438,2 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist worden.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das 1,4 Prozent mehr Strom als...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, will kleine und mittlere Einkommen ab 2027 steuerlich entlasten.

"Ich halte es für realistisch, dass wir zur Mitte dieses Jahres einen guten Vorschlag haben...

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert als Konsequenz aus den kriminellen Cum-Ex-Geschäften eine bessere Vernetzung der Behörden.

Der Grünen-Politiker sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Erstens brauchen...

Familienministerin Karin Prien (CDU) hat Sympathie für den Frauenstreiktag am 9. März gezeigt.

"In Island hat der Frauenstreik vor 50 Jahren einen Impuls für wichtigen Fortschritt in der Gleichstellungspolitik gegeben", sagte sie den...

Der Wirtschaftsweise Martin Werding lehnt die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ab.

"Der Wettbewerb bei den Tankstellen funktioniert zwar nicht gut, aber das lässt sich mithilfe des Steuerrechts nicht korrigieren",...

Die gesetzlichen Krankenkassen hoffen auf grünes Licht des Bundestages für die Krankenhausreform an diesem Freitag, haben aber die Hoffnung auf große Einsparungen gedämpft.

"Der Kompromiss nach langen und schwierigen Verhandlungen hat mehr Licht...

Frauenministerin Karin Prien (CDU) will Männer in den Namen ihres Ministeriums aufnehmen. "Ich hätte jedenfalls nichts dagegen, auch Männerministerin zu sein", sagte die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend den...

Die Grünen fordern gemeinsam mit 17 deutschen Unternehmen von der Bundesregierung, Pläne wie das sogenannte Netzpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht in die Tat umzusetzen.

Über ein entsprechendes Papier dazu berichtet die...

Die US-Börsen haben am Donnerstag wieder kräftig nachgegeben. Dabei wurden die sogenannten "Blue Chips" überdurchschnittlich stark abgestoßen.

Der Dow schloss bei 47.955 Punkten 1,6 Prozent im Minus. Deutlich moderater waren die Verluste an der...

Die Nato-Mitgliedstaaten haben ihre Raketenabwehrbereitschaft im gesamten Bündnis erhöht. Dies sei bereits am Mittwoch geschehen, nachdem eine ballistische Rakete aus dem Iran, die auf die Türkei abzielte, abgefangen worden war, sagte...

Drei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine Umfrage für das "Politbarometer" des ZDF die CDU im Ländle gleichauf mit den Grünen.

Laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Zahlen werden am Sonntag jeweils 28 Prozent für die...