
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die Preissteigerungen bei Gas, Öl und Benzin zu prüfen.
‚Es darf nicht sein, dass sich Mineralölkonzerne angesichts der dramatischen Lage im Iran nun auf Kosten der...
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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die Preissteigerungen bei Gas, Öl und Benzin zu prüfen.
‚Es darf nicht sein, dass sich Mineralölkonzerne angesichts der dramatischen Lage im Iran nun auf Kosten der...

Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie "sichere und legale Fluchtwege" aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gefordert.
"Schutzsuchende müssen deutsche Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten aufsuchen können....

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dazu aufgerufen, den amerikanisch-israelischen Militärschlag als völkerrechtswidrig zu benennen.
‚Nach den uns vorliegenden Informationen ist der Angriff auf den Iran völkerrechtlich nicht gedeckt`, sagte er...

Die EU-Kommission widerspricht Befürchtungen, dass die Eskalation im Iran-Krieg schon bald zu einer neuen Flüchtlingswelle in Richtung Europa führt.
Der "Bild" (Donnerstagsausgabe) sagte der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner mit...

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat Israel und die USA aufgefordert, den Krieg gegen den Iran zu beenden.
"Dieser Krieg ist für uns völkerrechtswidrig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Er...

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat angesichts des Krieges gegen den Iran und seiner Auswirkungen am Persischen Golf ein europäisches Zusammenwirken bei der Herstellung von Energiesicherheit gefordert.
"Europa steht energiepolitisch erneut an...

Kommunen, die bereits Geld für Planungen für eine Nachnutzung ehemals militärisch genutzter Flächen ausgegeben haben, erhalten vom Bund nach dem Stopp solcher Projekte keine Entschädigung.
Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet über ein...

Immer mehr Bewohner im Pflegeheim können sich die Eigenanteile nicht mehr leisten und sind auf Sozialhilfe angewiesen.
"Die Sozialhilfequote in Pflegeheimen erreicht 2026 den neuen Höchstwert von 37 Prozent", heißt es in einer unveröffentlichten...

Angesichts der Krankenstände in Deutschland spricht sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dafür aus, dass Arbeitnehmer am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten sollen.
"Die aktuell hohen Krankenstände sind ein echtes Problem", sagte Dulger...

Vor der Abstimmung über die Bürgergeld-Reform an diesem Donnerstag im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das geplante Vorhaben verteidigt.
Der "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte Bas: "Wir haben im Ergebnis eine gute Reform,...

Im Ringen um das Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung für mehr Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland drängt der Deutsche Städtetag auf eine umfassende Änderung.
Präsident Burkhard Jung (SPD) sagte der "Rheinischen Post"...

Die geplanten Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz sind in den Augen von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ein "Doppelwumms der Dummheit".
Der "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte Reichinnek: "Gerade die Entwicklungen der letzten...

Angesichts weiter steigender Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Krieges will die SPD die täglichen Erhöhungen an den Tankstellen stark einschränken.
Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Ein erster...

Angesichts der Eskalation des Nahostkonflikts stellt sich die Frage, ob Länder und Kommunen in Deutschland auf Geflüchtete aus dem Iran vorbereitet wären.
Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, sagte der "Rheinischen Post"...

Der Deutsche Lehrerverband spricht sich für eine Thematisierung des Iran-Kriegs im Unterricht aus.
"Das Thema kann und darf im Unterricht eine Rolle spielen", sagte Stefan Düll, Präsident des Lehrerverbands, der "Rheinischen Post" (Donnerstag)....

Bayer Leverkusen hat im Nachholspiel des 17. Bundesliga-Spieltags beim Hamburger SV mit 1:0 gewonnen.
In der 73. Minute fand Leverkusen die entscheidende Lücke, als Ibrahim Maza den Ball fein durchsteckte und Christian Kofane mit einem wuchtigen...

Angesichts der seit Beginn des Iran-Krieges exorbitant gestiegenen Benzinpreise fordert der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) eine Übergewinnsteuer für diejenigen Mineralölkonzerne, die die Preise für Benzin und Diesel bereits kurz...

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat im Falle eines Wahlsiegs ein Handyverbot an allen Schulen angekündigt.
"Dann haben wir Gleichheit unter den Schulen", sagte Özdemir in einer Diskussion mit...

Die Linke hat die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung scharf kritisiert.
"Die versprochenen üppigen Milliardenbeträge, welche sich laut Union beim Bürgergeld einsparen ließen, entpuppen sich schon jetzt als dreiste Lüge", sagte Cansin Köktürk,...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt wegen des Irankriegs auf eine neue Ausrichtung der Energiepolitik der Regierung. "Alle energiepolitischen Weichenstellungen, die jetzt anstehen, müssen dem Ziel dienen, Deutschland unabhängiger...

Das seit Monaten diskutierte EU-Verbot von Fleischersatznamen könnte tatsächlich kommen. Insider gehen davon aus, dass sich das EU-Parlament, die Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten am Donnerstag in den Trilog-Verhandlungen auf ein Verbot...

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 15, 17, 24, 37, 40, die Superzahl ist die 3.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6246299. Im Spiel "Super...

Die Heidelberger Religionswissenschaftlerin Inken Prohl sieht in den Zukunftsvisionen von Tech-Eliten zu Künstlicher Intelligenz deutlich religiöse Züge.
Erzählungen von "Superintelligenz" und "Singularität" funktionierten wie Heilsversprechen auf...

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der USA in der Sicherheits- und Außenpolitik ungewöhnlich scharf kritisiert. Dem "Spiegel" sagte er mit Blick auf Washington: "Ich vertrete seit Langem die These, dass die Amerikaner die...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert angesichts des Irankriegs einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien.
Bereits nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei deutlich geworden, "wie verwundbar...

Die bisherige Berlinale-Chefin Tricia Tuttle bleibt Intendantin des Filmfestivals. Wie die "Rheinische Post" berichtet, ist dies das Ergebnis der Sitzung des KBB-Aufsichtsrates an diesem Mittwoch im Kanzleramt.
Wie die Zeitung weiter schreibt, sei...
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