
Die Unionsfraktion im Bundestag erteilt schnellen Entlastungen für Autofahrer angesichts der steigenden Benzinpreise eine Absage.
Den Konflikt im Iran und seine wirtschaftlichen Folgen müsse man zwar ernst nehmen, es sei aber "verfrüht, schon...
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Die Unionsfraktion im Bundestag erteilt schnellen Entlastungen für Autofahrer angesichts der steigenden Benzinpreise eine Absage.
Den Konflikt im Iran und seine wirtschaftlichen Folgen müsse man zwar ernst nehmen, es sei aber "verfrüht, schon...

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält die Maßnahmen der Bundesregierung zur Rückholung Deutscher aus dem Nahen Osten für unzureichend und fordert die Prüfung des Einsatzes von Bundeswehrmaschinen.
Söder sagte am Donnerstag "Welt...

Beamte der EU-Kommission warnen vor den humanitären Folgen der Kriegsführung Israels und der USA in Iran. Das geht aus vertraulichen diplomatischen Korrespondenzen hervor, über die der "Spiegel" und das ARD-Magazin Report Mainz berichten.
Die...

Die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute kalkulieren die Folgen des Iran-Kriegs für Deutschland unterschiedlich stark.
Das Ifo-Institut in München und das RWI in Essen kommen in vorläufigen Schätzungen jeweils zum Ergebnis, dass der Krieg im...

US-Präsident Donald Trump tauscht die "Heimatschutzministerin" Kristi Noem gegen den Senator aus Oklahoma Markwayne Mullin aus. Mit Wirkung zum 31. März werde dieser das Amt übernehmen, teilte Trump am Donnerstag mit.
Kristi Noem habe...

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nimmt die hohen Sprit- und Gaspreise zum Anlass, eine Grundsatzdebatte über die CO2-Bepreisung anzustoßen.
Sollte die Iran-Krise länger andauern und das "scharfe Schwert des Kartellrechts" noch...

Die EU-Kommission hält aufgrund des Iran-Kriegs eine Fluchtbewegung erheblichen Ausmaßes für möglich. Das geht aus vertraulichen diplomatischen Korrespondenzen hervor, über die der "Spiegel" und das ARD-Magazin Report Mainz berichten.
Noch verfüge...

Die Mehrheit der Deutschen sieht den Angriff der USA und Israels auf den Iran vom vergangenen Wochenende kritisch.
In einer Infratest-Umfrage für die ARD bewerten 58 Prozent ihn als nicht gerechtfertigt, während 25 Prozent den Krieg gegen den Iran...

Die Union kann sich in der Sonntagsfrage von Infratest von der AfD absetzen.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU derzeit auf 28 Prozent - das sind 2 Prozentpunkte mehr als Anfang Februar. Die AfD hätte 23 Prozent in Aussicht (-...

Die Sicherheitsabteilung der Bundeswehr hat die Soldaten vor möglichen Angriffen in der Öffentlichkeit gewarnt.
Wegen der angespannten nationalen und internationalen Sicherheitslage sei "ein sensibles Bewusstsein" gefordert, heißt es in einem...

Der Bundestag hat dafür gestimmt, den Wolf als "jagdbare Tierart" ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen.
Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und AfD vom Parlament beschlossen. Grüne und...

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, lehnt direkte Eingriffe wie eine Spritpreisbremse ab und verweist auf gemischte Erfahrungen mit Preisfindungsmaßnahmen.
"Man hat ja seine Erfahrung gemacht, wenn es darum geht, in...

Der Juso-Chef in Baden-Württemberg, Daniel Krusic, sieht im laufenden Wahlkampf kaum noch Chancen für einen Erfolg seiner Partei.
"Wir sind alle froh, wenn das am Sonntag vorbei ist", sagte Krusic der "taz". "Es ist deprimierend." Dabei sei die...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat empört auf den Vorstoß von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger reagiert, der die Einführung eines lohnfreien Karenztags für kranke Beschäftigte gefordert hat.
Sein Vorschlag zeuge "von einem tiefen...

Das Bundespresseamt (BPA) steht vor einem großen Umbau, wie es ihn wohl seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Die Leitung des Hauses habe nach einem "mehrmonatigen Reformprozess" über eine neue Struktur für das Amt entschieden, teilte die Behörde...

Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für ihre Haltung zur Energieversorgung in der Iran-Krise scharf kritisiert. Reiche seien bezahlbare Energiepreise für die Verbraucher weniger wichtig als die Profite...

Bundeskanzler Merz hat am Donnerstag mit der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi telefoniert. Beide hätten sich über die geopolitische Situation und die Lage im Nahen Osten sowie über Handel und kritische Rohstoffe ausgetauscht, teilte...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen zeitnahen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass der Besuch in naher Zukunft nachgeholt wird", sagte Dobrindt am Rande einer Veranstaltung...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Renten steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.
Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, legt sein Amt nieder und übt scharfe Kritik an der Parteiführung.
Er habe sich entschieden, auf der Bundeskonferenz Ende Juni nicht erneut als Vorsitzender...

Zum 1. Juli 2026 sollen die Renten in Deutschland um 4,24 Prozent steigen. Das teilte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag mit. Grund für den starken Anstieg ist demnach die gute Lohnentwicklung.
Der Wert liegt deutlich über der...
Der Bundestag hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Der Bundestag hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 321 Abgeordnete für die Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung. 268 Parlamentarier...

Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor dem Hintergrund gravierender Finanzprobleme der Kommunen, die heute auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sind, eine neue Föderalismuskommission gefordert.
"Immer mehr Kommunen geraten in akute...

Der frühere Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hat Bundesregierung und Bundeskartellamt aufgefordert, die Spritpreisentwicklung genau zu beobachten und mögliche spätere Eingriffe in den Markt vorzubereiten.
"Wenn die Weltmarktpreise...

Die Innenminister von fünf EU-Staaten haben sich am Donnerstag am Rande des Rates der EU-Innenminister in Brüssel auf den Bau von Asylzentren, sogenannte Return Hubs, außerhalb Europas verständigt. "Aus Europa heraus müssen Rückführungen wirksam...
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