Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) erwartet von den geplanten Änderungen im Mietrecht einen besseren Schutz vor Wohnungslosigkeit.

"Der Gesetzgeber sorgt mit der geplanten Änderung für Klarheit, dass die Befriedigung von...

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und mögliche Betroffene in Deutschland einzuleiten.

"Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt...

In der Debatte um eine Altersgrenze für den Zugriff auf "soziale Medien" haben sich SPD und Jusos gegen Nutzungsverbote für Minderjährige ausgesprochen.

Stattdessen müssten die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden, forderten...

Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einer Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung.

"Der Sachverständigenrat hat Reformen der Beamtenversorgung angemahnt, um deren langfristige Finanzierbarkeit zu verbessern....

Psychische und emotionale Belastungen von Polizisten in Deutschland sind signifikant höher als in anderen Berufen. Das geht aus einer Auswertung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hervor, über die der "Münchner Merkur" (Dienstagausgabe) von...

Der mutmaßliche Täter, der nach Erkenntnissen der Polizei einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz zu Tode geprügelt haben soll, war offenbar am selben Tag schon einmal auffällig geworden.

Wie der "Spiegel" berichtet, holten Bundespolizisten den...

Philipp Raimund hat bei den Olympischen Winterspielen 2026 im Skispringen auf der Normalschanze in Predazzo die Goldmedaille gewonnen.

Mit einem beeindruckenden Sprung auf 106,5 Meter sicherte sich der Deutsche den Sieg mit 274,1 Punkten. Raimund...

Philipp Raimund hat bei den Olympischen Winterspielen Gold im Skispringen von der Normalschanze geholt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek spricht sich gegen ein generelles Nutzungsverbot Sozialer Medien für unter 16-Jährige aus.

"Ich bin persönlich kein Fan davon, dieses Verbot bis 16 umzusetzen", sagte sie am Montag dem TV-Sender ntv....

Ökonomen warnen vor Hürden beim Vorstoß von Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU), Bürgergeld nur im Gegenzug für gemeinnützige Tätigkeiten zu zahlen.

Wirtschaftswissenschaftler Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und...

Der Wirtschaftsweise Martin Werding lehnt die von der SPD ins Spiel gebrachte Einführung eines neuen Gesundheitsbeitrags auf Dividenden, Zinserträge oder Mieteinnahmen ab.

"Damit würde man aus der heutigen Sozialversicherung ein...

Nach dem Winterchaos der vergangenen Wochen planen CDU und SPD in Berlin eine umfassende Reform des Winterdienstes auf Gehwegen.

Wie der "Tagesspiegel" in seiner Dienstagsausgabe mit Bezug auf Koalitionskreise berichtet, sollen die derzeitigen...

Der Vorschlag des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Polen Waffensysteme zu schenken, um dem Nachbarstaat Sorgen vor der Aufrüstung der Bundeswehr zu nehmen, trifft unter deutschen Politikern und...

Der für Frühjahr geplante Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Präsidialamt in eine Zwischenunterkunft verzögert sich.

"Nach aktuellem Stand rechnen wir mit einer Übergabe des Gebäudes im Frühjahr und einem Umzug vor der...

2023 gab es Finanzströme in Höhe von 7,3 Billionen US-Dollar, die sich negativ auf die Natur auswirkten. Demgegenüber standen lediglich 220 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Finanzmitteln, die für den Erhalt und die nachhaltige...

Der Linde-Konzern will offenbar in seiner Anlagen-Sparte einige hundert Stellen abbauen. Betroffen sind die Standorte in Höllriegelskreuth bei Pullach und Dresden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe).

Die Rede ist demnach von bis...

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und hat am Montag seine Argumente dafür vorgestellt. Das BSW war bei der Bundestagswahl 2025 knapp an der...

Nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Eröffnung der MSC am Freitag die Agenda prägen.

"Ich denke, der Bundeskanzler will damit auch in dieser Eigenschaft sozusagen...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich von Überlegungen der SPD distanziert, künftig auch Erträge aus Vermietungen und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heranzuziehen. Stattdessen sprach...

Die Bundesregierung droht trotz des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts das gesetzlich festgeschriebene Klimazwischenziel 2030 zu verpassen. Das geht aus einem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 der Bundesregierung hervor, über das...

Die Bundesregierung will die Anwendungsdauer des Industriestrompreises über 2028 hinaus verlängern und den Kreis der dafür beihilfeberechtigten Unternehmen ausweiten. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) bestätigte auf Anfrage...

Die Europäische Kommission hat Meta mitgeteilt, dass ihrer Auffassung nach der US-Technologiekonzern gegen die EU-Kartellvorschriften verstoße.

Der Vorwurf der Brüssler Behörde lautet, dass Meta Drittanbieter für "Künstliche Intelligenz" von...

Russland wird auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz erneut nicht vertreten sein - hat nach Ansicht von MSC-Chef Wolfgang Ischinger an einer Einladung aber auch kein Interesse. 2022 habe die russische Delegation wenige Tage vor Beginn...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker. "Dass ich als Politiker innerhalb von wenigen Jahren wirklich einen guten Altersanspruch erwerbe mit Zeit im...