Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatz- und Rettungskräften unter Umständen abändern und auf das Zugpersonal ausweiten.

"Die Tötung des Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz hat mich...

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat einen Importstopp für Waren chinesischer Internethändler ins Gespräch gebracht.

"Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass hiesige Händler in Bürokratie und Compliance-Vorgaben ersticken, während Akteure wie...

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert, bis Ende des Monats Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes vorzulegen - und damit vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

"Ich...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Tötung eines Zugbegleiters in einem Regionalzug ein strenges Urteil gegen den mutmaßlichen Täter gefordert.

Dem Täter müsse man mit der "absoluten Härte des Rechtsstaats" begegnen. Er...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Verurteilung von Maja T. zu acht Jahren Gefängnis durch ein ungarisches Gericht für zwangsläufig erklärt.

"Maja T. gehört einer linksextremistischen Gruppe an, die andere Personen...

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 ab.

Ein Boykott "würde ja auch Kanada und Mexiko treffen, die ebenso Ausrichter sind", sagte...

In der Debatte um ein Verbot von Blitzer-Warn-Apps schalten sich jetzt auch die Fußgänger ein.

Solche Apps würden "von Leuten benutzt, die sich bei gefährlicher und verbotener Raserei nicht erwischen lassen wollen", sagte Roland Stimpel,...

Komiker und Schauspieler Bastian Pastewka ist besorgt über die Einschnitte in die Meinungs- und Pressefreiheit in den USA. "Autokraten haben schlicht keinen Humor. Das macht sie zu mitunter lächerlichen Figuren, aber diese Lächerlichkeit darf...

Der Berliner Hauptstadtflughafen BER hat am Donnerstagabend den Betrieb wegen der winterlichen Wetterlage erneut eingestellt. Wegen Blitzeis seien für den Rest des Abends keine Starts und Landungen mehr möglich, teilte der Flughafen mit....

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird Anfang März erneut US-Präsident Donald Trump in Washington besuchen.

Wie das Axel Springer Global Reporters Network berichtet, trifft Merz den US-Präsidenten am 3. März im Weißen Haus. Es ist der dritte...

Der Vorschlag, das Recht auf Teilzeit nur noch Beschäftigten zu gewähren, die Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder sich weiterbilden, geht für zwei von drei Deutschen (66 Prozent) in die falsche Richtung.

Für 30 Prozent geht er in die richtige...

Für 62 Prozent der Bürger geht es in Deutschland aktuell eher ungerecht zu (+2 im Vgl. zu Juli 2025). Das ist der höchste Wert in dieser Frage seit September 2008.

Jeder dritte Deutsche (33 Prozent) ist derzeit der Meinung, es gehe hierzulande...

Aus Sicht von zwei von drei Deutschen (66 Prozent) bringt die geplante Ausweitung von Freihandelsabkommen für Europa eher Vorteile.

Jeder Sechste (17 Prozent) sieht darin eher Nachteile, ebenso viele (17 Prozent) trauen sich kein Urteil zu. Das...

In der Sonntagsfrage von Infratest für die ARD büßen CDU und CSU an Zustimmung ein, während der sozialdemokratische Koalitionspartner Boden gutmachen kann.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 26 Prozent - das sind zwei...

Die deutsche Vertriebstochter des chinesischen Autokonzerns BYD will die Zahl ihrer Neuzulassungen 2026 im zweiten Anlauf mindestens verdoppeln. BYD-Deutschlandchef Lars Bialkowski nannte dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) gegenüber die Zahl...

Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein fordert in einem Antrag für den CDU-Parteitag ein Verbot von Social Media für Kinder unter 16 Jahren.

Unterstützung kommt von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. In dem Antrag, über den die "Bild"...

Angesichts sich leerender Speicher warnt die Gasspeicherbranche vor einer Überlastung des Gassystems, insbesondere in Süddeutschland.

"Die niedrigen Füllstände der bayerischen Speicher sind eine besondere Herausforderung für das Gassystem", sagte...

Der Bundesrechnungshof sieht trotz Mehrausgaben in Höhe von 2,9 Milliarden Euro keine Verbesserung bei den Wartezeiten auf Arzttermine. Er fordert daher die Abschaffung der Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes...

Der FC Bayern München und Serge Gnabry haben den im Sommer auslaufenden Vertrag des deutschen Nationalspielers bis zum 30. Juni 2028 verlängert.

Das teilte der Rekordmeister am Donnerstag mit. "Serge Gnabry ist mit dem FC Bayern gewachsen und...

Die USA und Russland haben sich darauf geeinigt, den seit über vier Jahren unterbrochenen Dialog auf hoher militärischer Ebene wieder aufzunehmen.

Das teilte das Kommando der US-Streitkräfte in Europa am Donnerstag nach Verhandlungen zwischen...

Künstliche Intelligenz wird nach Einschätzung des Ökonomen Carl Benedikt Frey voraussichtlich zu Jobverlusten in Industrieländern führen. "Wir werden […] erleben, dass viel mehr von dieser Arbeit in Niedriglohnländer verlagert werden wird, wo...

Carlo Masala, Militärexperte und häufiger Talkshow-Gast, ist nach eigenen Angaben vor seinen Auftritten nicht nervös. "Ich habe früher Musik gemacht und mir damit mein Studium finanziert", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Er habe es immer...

Der IT-Branchenverband Bitkom hat den am Donnerstag veröffentlichten Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Reform der Filmförderung scharf kritisiert.

"Der vorgelegte Kompromiss ist aus Sicht des Bitkom kein tragfähiger Interessenausgleich",...

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die im Juli begonnene Zinspause erneut verlängert. Der Leitzins liegt unverändert bei 2,0 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mitteilte. Die dts Nachrichtenagentur...

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinspause erneut verlängert und ihren Leitzins bei 2,0 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mit.

Dementsprechend liegen der Zinssatz für die...

Linke und Grüne haben empört auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, wieder vermehrt Waffen in die Golfstaaten zu liefern. "Merz fällt gnadenlos auf die Propaganda von Kronprinz Mohammed bin Salman rein", sagte...