Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat das Rentenpaket in seiner derzeitigen Form verteidigt. "Wir haben ein gutes Gesamtpaket mit Mütterrente, Aktivrente und Frühstartrente verhandelt", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". "Ich halte es für...
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Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat das Rentenpaket in seiner derzeitigen Form verteidigt. "Wir haben ein gutes Gesamtpaket mit Mütterrente, Aktivrente und Frühstartrente verhandelt", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". "Ich halte es für...
Der Streit zwischen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seiner Partei über Abschiebungen nach Syrien geht in die nächste Runde. Das Auswärtige Amt müsse jetzt klarstellen, dass die Zerstörung des Landes nicht entscheidend für Abschiebungen...
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, sieht nach wir vor eine große Bereitschaft ausländischer Investoren, in den Standort Deutschland zu investieren. "Natürlich müssen wir noch mehr tun in Sachen Reformen, aber ich sehe...
Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines darf von Italien an Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied am Mittwoch Italiens oberstes Gericht.
Der Tatverdächtige war am 21. August in Rimini aufgrund eines...
Die Deutsche Bank plant Kürzungen bei der Konsumenten- und Baufinanzierung sowie in der Handelsfinanzierung, um profitabler zu werden. "Es gibt Unterbereiche, in denen wir im Verhältnis zur Wertschöpfung zu groß dimensioniert sind", sagte...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 7, 18, 26, 37, 48, die Superzahl ist die 6.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7803448. Im Spiel "Super...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhält in der unionsinternen Auseinandersetzung um das Koalitions-Rentenpaket Unterstützung vom Sozialflügel. "Der Bundeskanzler hat recht: Bis 2031 gilt die Haltelinie von 48 Prozent, danach greift wieder der...
Als letztes der 16 Bundesländer hat am Mittwoch auch Brandenburg den Weg für die Rundfunkreform frei gemacht. Für den Reformstaatsvertrag stimmten 45 Abgeordnete, 39 votierten dagegen. Damit kann die Reform ab Dezember in Kraft treten.
Die...
Der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Außenminister, Radoslaw Sikorski, hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass Polen das russische Konsulat in Danzig schließen werde. Das berichten polnische Medien. Sikorski erklärte, dass Polen...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson haben am Mittwoch eine engere Zusammenarbeit vereinbart.
"Wir haben heute beschlossen, unsere Innovationspartnerschaft weiterzuentwickeln", sagte Merz nach der...
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat die neuerlichen Verzögerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 scharf kritisiert.
"Das klingt wie Hohn", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Die Linke drängt auf eine Entschuldigung von Friedrich Merz (CDU) bei der brasilianischen Regierung. "Merz ist echt ein Elefant im Porzellanladen, diplomatisch hat er ganz offenbar null Fingerspitzengefühl", sagte Linken-Chef Jan van Aken dem...
Internetnutzer in der EU sollen künftig weniger Klicks für Cookie-Einstellungen machen müssen. Das geht aus dem neuen Digitalpaket der EU-Kommission hervor, welches am Mittwoch vorgestellt wurde.
Demnach wird durch die Änderungen die Anzahl der...
Der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte sogenannte Rechtskreiswechsel für einen Teil der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland verursacht unterm Strich deutliche Mehrausgaben.
Im Kalenderjahr 2026 entstünden im Bürgergeld und...
Die erneute Verschiebung der Fertigstellung des Bauprojektes Stuttgart 21 ist nach Ansicht des Fahrgastverbandes Pro Bahn ein Debakel für den Konzern. "Das ist eine Riesenblamage. Die Verschiebung schadet erneut dem Image der Bahn", sagte...
Die Renten in Deutschland dürften bis zum Jahr 2039 insgesamt um gut 45 Prozent steigen. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht 2025 hervor, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat.
Dies entspreche einer durchschnittlichen...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Kabinettsentscheidung zum Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld als wichtigen Schritt hin zu mehr sozialpolitischer Gerechtigkeit begrüßt.
"Wir bringen wieder mehr...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern soll. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Familiengerichte Gewalttäter zum Tragen elektronischer Fußfesseln verpflichten können, teilte...
Der Fall des zwölfjährigen Mädchens, das in Bochum von einem Polizisten angeschossen wurde, ist laut dem Polizei-Experten Markus Thiel mit der sogenannten Eigensicherung zu rechtfertigen.
"Irgendwann bleibt eben nichts anderes mehr übrig, als...
Die Bundesregierung hat die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie verabschiedet.
Diese umfasse Raumfahrtprojekte mit internationalen Partnern, den Ausbau von Satellitennetzwerken und den Einsatz für verantwortliches Staatenverhalten im...
Das Großprojekt Stuttgart 21 soll nicht wie geplant im Dezember 2026 eröffnet werden. Das habe Bahn-Chefin Evelyn Palla am Mittwoch dem Aufsichtsrat und den Projektpartnern mitgeteilt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf...
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im Vergleich zur Vorwoche leicht gesunken. Nach einer aktuellen Auswertung des ADAC kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt zuletzt 1,685 Euro, was einem Rückgang von 0,4 Cent entspricht....
Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) über Brasilien. "Die unbedachte Äußerung des Bundeskanzlers hat in Brasilien erhebliche Empörung ausgelöst", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori dem...
Die Städte Halle (Saale) und Erfurt haben ihre Bewerbung um den Konzernsitz der Deutschen Bahn konkretisiert.
Man rege gemeinsam an, den künftigen Konzernsitz der Deutschen Bahn AG nach Mitteldeutschland, konkret nach Erfurt oder Halle (Saale),...
Im Konflikt zwischen den Niederlanden und China um den Chiphersteller Nexperia deutet sich eine Entspannung an. Der niederländische Wirtschaftsminister Vincent Karremans kündigte am Mittwoch in Den Haag an, die Kontrolle über Nexperia wieder...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Druck auf China machen, damit Waren deutsche Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen erfüllen.
"Wir erleben ja wirklich, dass die chinesische Ramschware Europa überflutet", sagte Klingbeil in...
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