Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft richtete. Die Maßnahme, bei der die Tür eines Zimmers ohne richterliche Anordnung...
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Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft richtete. Die Maßnahme, bei der die Tür eines Zimmers ohne richterliche Anordnung...
Wirtschaftsexperten in Europa erwarten weniger Investitionen und Wachstumsverluste aufgrund anhaltender Unsicherheit in der Handelspolitik. Das zeigen die Ergebnisse der EES-Umfrage des Ifo-Instituts und von Econpol Europe.
Für die nächsten fünf...
Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen ihre Partei zur Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer machen.
In einem Antrag der beiden Parteichefs an den gesamten Parteivorstand, über den der "Spiegel" berichtet, heißt es:...
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat eine Tarifeinigung mit Eurowings für die Kabinenbeschäftigten der Lufthansa-Tochter erzielt. Das Ergebnis umfasse Gehaltserhöhungen und weitere Zuschläge, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag...
Die EU-Staaten haben sich auf ein Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte geeinigt. Ziel sei es, die Umsetzung der bestehenden Regeln zu vereinfachen und deren Anwendung zu verschieben, um Betreibern,...
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eingeräumt, dass der Bundesregierung der offenbar neue Friedensplan der US-Administration hinsichtlich des Krieges zwischen Russland und der Ukraine nicht bekannt gewesen sei. "Also mir persönlich...
In der deutschen Industrie sind zuletzt viele Stellen abgebaut worden. Besonders betroffen ist die Automobilindustrie: Zum Ende des dritten Quartals 2025 arbeiteten gut 48.700 weniger Beschäftigte in der Branche als noch ein Jahr zuvor, wie das...
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im Oktober 2025 um 1,8 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, war dies der achte Rückgang gegenüber dem...
Das Gastgewerbe in Deutschland hat im September 2025 nach vorläufigen Ergebnissen kalender- und saisonbereinigt real 1,3 Prozent und nominal 0,4 Prozent weniger umgesetzt als im August.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Umsatz real um 4,9...
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) äußert sich zurückhaltend zur Einführung einer Praxisgebühr.
"Wir geben pro Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung aus", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des...
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wirft der Jungen Union in der Debatte um die Rentenpolitik Panikmache vor.
"Die Finanzierungsprobleme sind weit von einem Kollaps des Sozialstaates entfernt", sagte Bentele dem...
Siemens-Chef Roland Busch geht hart mit der Bundesregierung ins Gericht. "Man muss der Politik klarmachen, dass alles viel zu langsam geht und zu klein gedacht ist", sagte Busch der "Süddeutschen Zeitung". Es reiche nicht, jetzt zu sagen: "Toll,...
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der sogenannten Epstein-Affäre unterzeichnet. Es verpflichtet das Justizministerium, alle "nicht als geheim eingestuften" Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey...
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Doppelsitz der Institution in Brüssel und Straßburg kritisiert. Die Abgeordneten hätten "keine Freude dran", sagte die SPD-Politikerin dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der...
Die für diesen Herbst erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer verzögert sich. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Einfluss von "Spaßparteien" auf die europäische Politik beklagt und die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert. "Was mich auch ärgert, sind so diese...
Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Leitung von Alois Rainer (CSU) plant eine weitreichende Freigabe der Jagd auf Wölfe in Deutschland. Das geht einem Referentenentwurf für eine Novellierung des Bundesjagdgesetzes hervor, über die...
Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter zu - aber nur noch leicht. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Donnerstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für November mitteilte, kletterten die Einnahmen im zehnten Monat des Jahres...
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hält nichts von der Wiedereinführung der Praxisgebühr. "Eine `Praxisgebühr reloaded`, wie wir sie vor rund 20 Jahren schon mal hatten, spült zwar Geld in die Kassen, wäre aber...
Jobcenter haben von Januar bis Ende September 312 Fälle von Betrug durch kriminelle Banden beim Bürgergeld erfasst. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesländer aufgerufen, die geplanten Änderungen beim Bürgergeld für neu eingereiste Ukrainer im Bundesrat zu blockieren. "Wir fordern die Bundesländer auf, dieses unsinnige Gesetz im eigenen...
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat die Verfassungsmäßigkeit der von der Bundesregierung vorgelegten Reform des Luftsicherheitsgesetzes in Frage gestellt. "Für den Einsatz der Bundeswehr im Innern...
Das Bundesarbeitsministerium unter Leitung von Bärbel Bas (SPD) hofft bei der geplanten Bürgergeld-Reform nun offensichtlich doch auf Einsparungen im hohen dreistelligen Millionen- bis einstelligen Milliardenbereich. Das berichtet "Bild"...
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat das Rentenpaket in seiner derzeitigen Form verteidigt. "Wir haben ein gutes Gesamtpaket mit Mütterrente, Aktivrente und Frühstartrente verhandelt", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". "Ich halte es für...
Der Streit zwischen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seiner Partei über Abschiebungen nach Syrien geht in die nächste Runde. Das Auswärtige Amt müsse jetzt klarstellen, dass die Zerstörung des Landes nicht entscheidend für Abschiebungen...
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, sieht nach wir vor eine große Bereitschaft ausländischer Investoren, in den Standort Deutschland zu investieren. "Natürlich müssen wir noch mehr tun in Sachen Reformen, aber ich sehe...
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