Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wegen seiner China-Reise kritisiert.
"Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn der...
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Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wegen seiner China-Reise kritisiert.
"Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn der...
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD), hat vor Beginn der China-Reise von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bekräftigt, dass der Konflikt um Taiwan von China nicht mit...
Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen e.V. in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach strengeren Ausreisebestimmungen für junge ukrainische Männer im Alter von 18...
Der Mitgründer und Chef des Drohnenherstellers Helsing, Gundbert Scherf, sieht sein Start-up bereit für eine industrielle Großproduktion.
"Wir können jederzeit in die Massenproduktion einsteigen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Bereits im...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat verteidigt, dass die Bundesregierung keine konkrete Summe ihrer Beteiligung am Tropenwald-Fonds TFFF nennt.
"Wir in Deutschland halten uns immer sehr exakt an die Bundeshaushaltsordnung und da...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf seiner Regierung zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 verteidigt.
Der "ARD" sagte Merz am Sonntag zudem, dass die Rentenkommission noch in diesem Jahr eingesetzt werde und ihre...
Im Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Gesetzentwurf verteidigt.
"Wir haben im Kabinett den vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen", sagte sie den Sendern RTL und ntv....
In der Rentendebatte hat die SPD-Bundestagsfraktion die Unionsspitze aufgefordert, das vereinbarte Rentenpaket trotz Kritik der Jungen Union zu beschließen.
"Dass eine Parteijugend eigenständige politische Vorstellungen entwickelt, ist legitim",...
Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), in Deutschland Mini-Atomreaktoren für kostengünstige Energie-Gewinnung einzuführen, stößt bei der SPD im Bundestag auf scharfen Widerspruch. "Atomenergie-Gewinnung ist die teuerste...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einer Reise in den Westbalkan hervorgehoben, dass die sechs Länder der Region "untrennbar" zur europäischen Familie gehören. Deutschland unterstütze sie auf ihrem Weg in die EU, sowohl bilateral als...
Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass der Industriestrompreis den Bund über drei insgesamt 3,1 Milliarden Euro kosten wird. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, über welches das Nachrichtenmagazin Politico...
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, fordert eine Verschiebung der schwarz-roten Rentenreform.
"Die Situation bei der Rente ist maximal verfahren", sagte der Chef des CDU-Sozialflügels den...
Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat in der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag für multilaterale Ansätze zur Friedenssicherung geworben.
"Wenn du Frieden willst, musst du ihn aufbauen und auch bewahren",...
Linken-Chef Jan van Aken hat den von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ausgelösten Streit um künftige Energielieferungen aus Russland als "verlogene Diskussion" kritisiert.
Allein im vergangenen Jahr habe das bundeseigene...
Im dritten Quartal 2025 ist die Fachkräftelücke bei medizinischen Fachangestellten in Deutschland im Vergleich zu Juni um 88 Prozent auf nur noch 206 nicht zu besetzende Stellen gesunken. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des...
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust in der Rentendebatte den Rücken gestärkt. "Ich falle Friedrich Merz definitiv und Jens Spahn nicht in den Rücken", sagte Söder am Sonntag....
Im Streit um das Gebäudeenergiegesetz hat sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer gegen jegliche Vorgaben für privates Heizen gewandt.
"Am Ende muss der Bürger allein entscheiden, welche Form der Energieversorgung er wählt:...
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat an Arbeitgeber in Deutschland appelliert, Wohnraum für ihre Auszubildenden zu schaffen. "Das würde ich mir wünschen, es machen aber nur wenige", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist am Sonntag in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar gereist, um die bilateralen Wirtschafts- und Energiebeziehungen am Golf auszubauen.
"In einer Welt zunehmender geopolitischer...
Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach dem Aus der Ampelkoalition nicht mehr mit Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen.
"Mit Robert Habeck gab es Kontakt, mit Olaf Scholz nicht", sagte Lindner dem "Handelsblatt"...
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert in der Debatte um den neuen Wehrdienst einen stärkeren Fokus auf den Zivilschutz. "Mit dem Wehr-Ersatzdienst wären jährlich Tausende zusätzlicher Kräfte für den Bevölkerungsschutz und damit auch...
Der Koalition droht Streit über eine neue Abgabe für Luxusflugreisen. Ginge es nach der SPD, könnten Passagiere in der Business- und First Class sowie Kunden von Privatjets künftig für das Klima zur Kasse gebeten werden: "Jeder, der First Class...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer macht den Atomausstieg für den Höhenflug der AfD mit verantwortlich. "Wir haben die Chance verspielt, einen messbaren Teil der deutschen Energieversorgung CO2-frei zu günstigen Preisen zu bestreiten",...
Die Union ruft die Airlines auf, die Ticketpreise noch vor der von der Koalition beschlossenen Senkung der Luftfahrtsteuer ab Juni 2026 zu senken. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Verkehr, Stephan Stracke, sagte der "Bild...
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat eingeräumt, dass Bund und Länder in den vergangenen Jahren nicht genug gegen importierten Antisemitismus getan haben. "Wir hätten intensiver hinhören und hinschauen müssen, als sich migrantische...
Der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, hat angesichts des Volkstrauertages die zunehmenden Finanzprobleme der Organisation beklagt und vor einem Verfall der Kriegsgräber gewarnt.
"Zwar bekommt der...
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