Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat die Ergebnisse des EU-Gipfels hart kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein Schleifen der EU-Klimaschutzpolitik verantwortlich gemacht.
"Statt den europäischen Kurs zu bestimmen,...
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Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat die Ergebnisse des EU-Gipfels hart kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein Schleifen der EU-Klimaschutzpolitik verantwortlich gemacht.
"Statt den europäischen Kurs zu bestimmen,...
Die Gesamtzahl der Rauschgiftdelikte ist im vergangenen Jahr um 34,2 Prozent auf 228.104 Fälle gesunken. Als Hauptursache für diesen Rückgang sehen die Ermittler die Teillegalisierung von Cannabis, wie das Bundeskriminalamt am Freitag mitteilte....
Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, drängt darauf, dass die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen bei der Gastro-Steuer und der Pendlerpauschale auch tatsächlich umgesetzt werden.
"Ich will...
Der Sturmflutwarndienst des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) warnt für die niedersächsische Küste vor einer leichten Sturmflut am Wochenende.
Die Vorhersage betrifft die Pegel Norderney,...
Im August 2025 sind in Deutschland rund 35.300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das zwei Prozent oder 800 Verletzte weniger...
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im August 2025 gegenüber Juli 2025 kalender- und saisonbereinigt um 2,4 Prozent gestiegen.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, nahm dabei der...
Im aktuellen ZDF-Politbarometer werden das BSW und die FDP nicht mehr gesondert aufgeführt. Beide Parteien fallen in der Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen unter drei Prozent.
Damit firmieren sie nun unter den Sonstigen, die um einen...
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, "alle Handelsverhandlungen" mit Kanada zu beenden.
Grund dafür seien jüngste Fernsehwerbungen aus Kanada, die gegen US-Zölle protestierten und die Trump als "ungeheuerliches Verhalten" bezeichnete, das...
Die Bundesregierung hat die für die Luftfahrtbranche in Aussicht gestellten Entlastungen verschoben. "Im Bundeshaushalt 2026 bestehen noch keine Spielräume für die Rücknahme der Luftverkehrsteuererhöhung", teilte das Bundesverkehrsministerium der...
Die Kommunen in Deutschland geben heute fast 38 Prozent ihres Budgets für Soziales aus. Vor drei Jahrzehnten lag der Anteil dagegen erst bei 25 Prozent. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der...
Die Stadtwerke warnen angesichts fehlender Planungssicherheit vor einer Verzögerung der bis 2045 zu vollendenden Wärmewende und fordern die Bundesregierung auf, zügig für einen belastbaren Rechtsrahmen zu sorgen. "Aktuell hängen wir in der Luft:...
Die Vorsitzenden von IG Metall und Verdi kündigen Aktionen an, falls die Bundesregierung bei Gesundheit, Pflege, Rente kürzt oder, wie im Koalitionsvertrag geplant, den Acht-Stunden-Tag aufweicht. "Die Mehrheit der Menschen lehnen Einschnitte in...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die Verletzung des litauischen Luftraums durch russische Militärflugzeuge am Donnerstag in Zusammenhang mit der gleichzeitig in Brüssel stattfindenden EU-Ratssitzung stand.
"Das ist eine...
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die EU-Kommission zu einer Überarbeitung mehrerer Klimaschutzmaßnahmen aufgefordert.
Wie aus dem gemeinsamen Abschlusspapier hervorgeht, soll das Inkrafttreten des...
Fenerbahce Istanbul hat am dritten Spieltag der Europa-League-Ligaphase den VfB Stuttgart mit 1:0 besiegt. Das entscheidende Tor erzielte Kerem Aktürkoglu per Foulelfmeter in der 34. Minute.
Die Schwaben starteten mutig in die Partie und...
Nach Angaben der Streitkräfte von Litauen sind am Donnerstag zwei russische Flugzeuge aus der Region Kaliningrad in den litauischen Luftraum eingedrungen. Es seien Nato-Luftraumüberwachungsflugzeuge alarmiert worden, teilte das Militär am Abend...
Die SPD hält an der Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fest. "Wer seine Auflösung fordert, ohne zu sagen, wer morgen Verantwortung für rund 5,9 Millionen palästinensische...
Die US-Tochter der Deutschen Telekom, T-Mobile US, will Geld für Donald Trumps umstrittenen neuen Ballsaal-Anbau für das Weißen Haus spenden. "Mit dieser Investition unterstützen wir die Modernisierung des Weißen Hauses", teilte T-Mobile dem...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Donnerstagnachmittag optimistisch gezeigt, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel in der Debatte über die Verwendung von eingefrorenen russischen...
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in der Stadtbild-Debatte unzureichende Differenzierung und "Doppelmoral" vorgeworfen. Hätte er selbst als AfD-Politiker eine solche Aussage gemacht, "stünde bei mir...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ruft die Europäische Union dazu auf, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, ihre gelockerten Ausreisebestimmungen wieder zu verschärfen.
"Wir müssen den sprunghaft ansteigenden Zuzug junger Männer aus...
Die staatliche Förderbank KfW baut in ihrer Entwicklungsbank rund jede zehnte Stelle ab. Bis 2029 sollen etwa hundert Jobs wegfallen, wie eine Sprecherin dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) bestätigte. Der Personalabbau solle "im Rahmen der...
Im "Stadtbild"-Streit gehen zehn SPD-Bundestagsabgeordnete auf Abstand zum Bundeskanzler und fordern von Friedrich Merz eine klare Strategie.
In einem Acht-Punkte-Plan für ein "soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild", über das der...
Der Bremer Staatsgerichtshof hat die Haushaltsgesetze der Hansestadt für die Jahre 2023 und 2024 für verfassungswidrig erklärt. Die Gesetze hätten gegen die Schuldenbremse verstoßen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Demnach entsprachen sie...
Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, fordert ein Einlenken der Bundesländer beim Streit um die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie.
"Zahlreiche Restaurants, Gasthöfe und Hotels in...
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