Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will mit Unterstützung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr den Gesetzgebungsprozess zur Einführung einer Digitalsteuer anschieben.
"Wir wollen noch im November ein Eckpunkte-Papier...
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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will mit Unterstützung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr den Gesetzgebungsprozess zur Einführung einer Digitalsteuer anschieben.
"Wir wollen noch im November ein Eckpunkte-Papier...
Die Spitze der Grünen Jugend kritisiert die Idee eines verpflichtenden "Gesellschaftsjahres", über die prominente Parteimitglieder auf dem Parteitag im November diskutieren wollen.
"Der Antrag versucht mit netten Worten zu beschönigen, was hier...
Die deutschen mittelständischen Unternehmen verlieren weiter an Boden. Im September sank der Umsatz preis- und saisonbereinigt um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Das zeigt der Datev-Mittelstandsindex, den die FAZ in ihrer...
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, fordert angesichts der Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migration im Stadtbild einen stärkeren Fokus auf die innere Sicherheit.
Berghegger...
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat harte Konsequenzen für Ungarn gefordert, falls die Regierung in Budapest den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Falle einer Einreise nicht festsetzt.
"Sollte Ungarn den Kriegsverbrecher Putin...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung der sogenannten Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmen in Deutschland hervorgehoben.
Diese habe einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik...
Mehr als 100 Polizeibeamte haben am Montagvormittag im Fall der seit 2019 vermissten Rebecca ein Grundstück in Tauche-Lindenberg im Landkreis Oder-Spree durchsucht. Die Maßnahme fand unter Federführung der Berliner Mordkommission und im Auftrag...
Die Ökonomin Ulrike Malmendier rechnet mit Folgen der anhaltenden US-Haushaltssperre für Europa in Form von neuen Zöllen.
Die Haushaltskrise gebe US-Präsident Donald Trump vielleicht etwas weniger Zeit, die Handelsbarrieren hochzufahren, sagte...
In der Debatte um die Rentenpläne der Koalition sieht sich die Junge Gruppe der Union durch die jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers in ihren Vorbehalten bestätigt.
"Wir freuen uns über die Rückendeckung des Kanzlers bei diesem Thema", sagte...
Die Union will am 11. November offenbar eine Geburtstagsfeier für Bundeskanzler Friedrich Merz aus. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Unionskreise.
CDU-Chef Merz wird am 11. November 70 Jahre alt. "Es wird auf der Präsidialebene im...
Mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen die Einführung des EU-weiten Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr (ETS2) verschieben. Wie das Nachrichtenportal Politico berichtet, bereiten Polen, Tschechien, die Slowakei, Zypern...
Die EU-Staaten haben sich mehrheitlich für ein Ende russischer Gaslieferungen bis Ende 2027 ausgesprochen. Beim Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg wurde am Montag ein entsprechender Beschluss gefasst. Dem Vernehmen nach wurden die...
Das Bundesjustizministerium hat eine umfassende Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung vorgeschlagen.
Ziel sei es, Menschenhandel in Deutschland effektiver zu bekämpfen und Täter konsequenter zur Rechenschaft zu...
Die Bundesregierung hat besorgt auf die neuen Gewaltausbrüche in Gaza reagiert. "Wir haben die Situation sehr genau beobachtet in den letzten Stunden und Tagen: Der zeitweilige Bruch der Waffenruhe wurde von der Bundesregierung mit Sorge zur...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: EU-Staaten stimmen mehrheitlich für Ausstieg aus russischem Gas. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat den Entwurf des neuen "Masterplans Ladeinfrastruktur 2030" vorgelegt. Das Verkehrsministerium teilte am Montag mit, dass die Verbändebeteiligung zum Masterplan-Entwurf gestartet worden sei.
Der...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr seine Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt.
Vor allem, aber nicht nur mit Blick auf den Osten, werde die AfD wahrscheinlich der "Hauptgegner" sein,...
Die Berliner Polizei hat Ende September einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern festgenommen, der einen Amoklauf angedroht haben soll, um möglichst viele Ausländer zu töten. Das berichtet der "Tagesspiegel".
Es handelt sich demnach um Dan...
Die Mitgliedstaaten der EU haben bis zuletzt um eine Mehrheit für den Importstopp von russischem Erdgas gerungen. Große Länder wie Frankreich und Italien drängten auf Nachbesserungen, Ungarn lehnte einen entsprechenden Text der EU-Kommission kurz...
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) blickt mit Sorge auf die internationale Lage in Nahost und in der Ukraine. "Die Lage ist fragil, und sie bleibt fragil", sagte Frei den Sendern RTL und ntv zur Situation in Gaza, wo die israelische Armee am...
Von Januar bis August 2025 sind Eisen und Stahl sowie Waren daraus im Wert von 2,5 Milliarden Euro aus Deutschland in die Vereinigten Staaten exportiert worden. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Exporte dieser Handelsgüter in die USA...
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im September 2025 um 1,7 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Im August hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -2,2 Prozent gelegen. Wie das Statistische Bundesamt...
Die Erfolgsquoten der größten Autokonzerne beim Absatz von Elektroautos in der EU unterscheiden sich stark.
Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, hat der BMW-Konzern einschließlich der Marken Mini und Rolls Royce in den ersten neun...
Die Stimmung im deutschen Wohnungsbau hat sich im September merklich aufgehellt. Nach einem Dämpfer im August legte der Geschäftsklimaindex des Münchener Ifo-Instituts kräftig zu - von -26,4 auf -21,8 Punkte. Das ist der höchste Wert seit August...
Der spanische Telekommunikationskonzern Telefonica prüft eine Neuausrichtung seiner Beziehungen zu United Internet. Vertreter beider Unternehmen hätten über eine engere Zusammenarbeit gesprochen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf...
Der niederländische Außen- und Migrationsminister David van Weel hofft auf Fortschritte "in den nächsten Monaten" bei einem Asyl-Pilotprojekt mit Uganda. In das Land sollen Dutzende abgelehnte Asylbewerber aus der Region rund um Uganda...
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