US-Präsident Donald Trump hat am Freitagabend den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus empfangen.
Trotz der Intensivierung der russischen Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Monaten zeigte sich Trump...
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US-Präsident Donald Trump hat am Freitagabend den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus empfangen.
Trotz der Intensivierung der russischen Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Monaten zeigte sich Trump...
Die Bundeswehr beteiligt sich personell an der Friedenssicherung in Israel, wenn auch vorerst in überschaubarem Umfang. In der kommenden Woche würden zwei Stabsoffiziere sowie einen Brigadegeneral des Operativen Führungskommandos an das...
Nach der Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe und deswegen in sehr großem Umfang Rückführungen durchführe, hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), die Debatte darüber...
Die Haushälterin Paula Piechotta (Grüne) hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeworfen, dass sie die Folgekosten der Masken-Affäre ihres Vor-Vorgängers Jens Spahn (CDU) nicht ordnungsgemäß in ihrem Haushalt abbilde. Wenn das...
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe und deswegen in sehr großem Umfang Rückführungen durchführe, scharf kritisiert.
"Merz` Aussage offenbart...
Kurz vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), vor einem möglichen Verstoß gegen die...
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Annika Klose, hat den Gesetzentwurf des SPD-geführten Arbeitsministeriums für die neue Grundsicherung deutlich kritisiert.
"Sehr weh tut uns die geplante komplette Einstellung von...
Nach entsprechenden Wortmeldungen aus der Partei vor einer Klausurtagung des CDU-Präsidiums erteilt der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung der Erwartung eine Absage, dass bei dem Treffen ein lockererer Umgang mit der AfD vorbereitet...
Trotz der Kürzungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dürften die Krankenhausausgaben im kommenden Jahr um acht Milliarden Euro auf 120 Milliarden Euro steigen. Das geht aus internen Berechnungen hervor, über die die "Frankfurter...
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will die Distanz zur AfD stärker sichtbar machen.
"Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen", sagte der Kanzler der "Frankfurter Allgemeinen...
Die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über fehlende Milliarden beim Autobahnausbau verschärft sich - trotz einer weiteren Finanzspritze in Höhe von drei Milliarden Euro, auf die sich die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD vergangene...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Bedenken zum Begriff der "Staatsräson" im Zusammenhang mit Israel geäußert. "Ich habe mich mit diesem Begriff immer schwergetan, weil er in all seinen Konsequenzen nie ausbuchstabiert worden ist", sagte er...Das Smartphone ist längst mehr als ein Kommunikationsmittel – es ist unsere Schaltzentrale für Arbeit, Unterhaltung und Freizeit.
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Der Rapper Kontra K steht mit "Augen träumen Herzen sehen" neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Taylor Swifts Rekordstart vor einer Woche folgt damit nun der beste Start eines nationalen...
Die Berliner Polizei hat schwerwiegende Pflichtverstöße in der eigenen Personenschutzeinheit aufgedeckt. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, ergaben interne Prüfungen und externe Hinweise belastbare Anhaltspunkte für korruptionsverdächtige...
Der künftige Porsche-Chef Michael Leiters wird wohl nicht im Vorstand des Volkswagen-Konzerns sitzen - anders als sein Vorgänger. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen.
Volkswagen- und Porsche-Chef Oliver Blume...
Der Extremismus-Experte Peter R. Neumann, Professor of Security Studies am King`s College London, hält die Diskussion in der Union über den richtigen Umgang mit der AfD für gefährlich.
"Wenn man in andere Länder schaut - ob Italien oder...
Ein ukrainischer Taucher, der im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Explosionen gesucht wird, wird vorerst nicht von Polen an Deutschland ausgeliefert. Das entschied ein polnisches Gericht am Freitag.
Der 46-Jährige war Ende September in der Nähe...
Die geplanten EU-Schutzklauseln dürften vielen deutschen Stahlwerken wieder zu Gewinnen verhelfen.
Wenn Brüssel die zollfreie Stahl-Einfuhrmenge nahezu halbiert und den Zollsatz auf Importe verdoppelt, stiege die Auslastung europäischer Fabriken...
Vor den Verhandlungen in Brüssel über das geplante Verbot von Bezeichnungen wie "Veggie-Burger" oder "Veggie-Wurst" in der EU ist die deutsche Position noch offen.
Die Verbotsentscheidung sei erst mal eine Positionierung des Europäischen...
Die Bundesregierung hat trotz sehr freundlicher Worte von Außenminister Johann Wadephul (CDU) keine neue Position zum eingefrorenen EU-Beitrittsprozess mit der Türkei. "Grundsätzlich hat sich unsere Position zum EU-Beitrittskandidaten bzw. zum...
Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat auf, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berichtet der "Spiegel". Der Gesetzgeber soll die Kommunen demnach dabei stärken, gegen die missbräuchliche...
Das Auswärtige Amt blickt angesichts des angekündigten Ausnahmezustands in Peru besorgt auf die Lage in dem Andenstaat.
Man sei mit der Botschaft vor Ort in Kontakt, vor allem mit den deutschen Personen, die betroffen sind oder aktuell...
Die Bundesregierung würde ein erneutes Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg zwar grundsätzlich unterstützen, bleibt aber insgesamt skeptisch.
Man begrüße alle Bemühungen,...
Das Bundeskabinett will sich Anfang November mit konkreten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie beschäftigen.
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe), dass das sogenannte "Entlastungskabinett" am 5....
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